Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: Anschuetz_Lehrbuch_des_deutschen_Staatsrechts_1914-1919

Title:: Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Author:: Meyer, Georg

Editor:: Anschütz, Gerhard

Place of publication:: München

Publisher:: Duncker & Humblot

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

Edition title:: Siebente Auflage

Scope:: 1088 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweiter Teil. Das heutige deutsche Staatsrecht.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zweites Buch. Die Organe.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Erster Abschnitt. Die Organisation der Staaten.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Erster Unterabschnitt. Die konstitutionell-monarchischen Staaten.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zweites Kapitel. Der Landtag.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 1. Rechtliche Stellung des Landtages. § 96.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

334 Zweiter Teil. Zweites Buch. $ 96. Der Landtag erscheint nicht als Mitträger der Staatsgewalt neben dem Monarchen, sondern als ein beschränkender Faktor, an dessen Mitwirkung dieser bei Ausübung bestimmter Funktionen gebunden ist. Es stehen ihm daher nur diejenigen Rechtezu, welche ihm ausdrücklich beigelegt sind!®. Aber seine Tätigkeit ist keine rein negative, etwa nur darauf gerichtet, eine Verletzung der Volksrechte zu verhüten!®. Er hat nicht bloß das Recht des Widerspruches, sondern das der tätigen Mitwirkung bei der Er- füllung der Staatsaufgaben. Aber seine Tätigkeit äußert sich nur in der Fassung von Beschlüssen. Die Ausführung derselben liegt in den Händen der Regierung, und ein Recht des Befehls oder eine unmittelbare Zwangsgewalt steht dem Landtage nicht zu. Nach den Verfassungen der deutschen Einzelstaaten ist also zur Austibung der wichtigsten staatlichen Funktionen, Gesetz- gebung, Budgetfeststellung, Abschluß gewisser völkerrechtlicher Verträge, eine Vereinbarung zwischen zwei Faktoren, Monarch und Landtag erforderlich. Diese Einrichtung schließt die Möglich- keit einer ungelösten Disharmonie ein!’. Handelt es sich bei den Differenzen nur um eine verschiedene Auslegung von Verfassungs- artikeln, so können dieselben durch einen richterlichen Ausspruch erledigt werden. Einzelne deutsche Verfassungsurkunden haben auch in der Tat derartige Bestimmungen getroffen und die Ent- scheidung entweder durch ein besonders zu bildendes Schieds- gericht oder durch den Staatsgerichtshof angeordnet!®, Aber dieser 15 Einzelne Verfassungen drücken diesen Gedanken so aus, daß der Landtag nur über solche Gegenstände in Beratung treten dürfe, welche zu seinem Wirkungskreise gehörten. Bayr. Verf. Tit. VII $ 1, Sächs. Verf. $ 79, Bad. Verf. $ 50, Hess. Verf. Art. 66. Diese Ausdrucksweise ist keine lückliche.e Die Beschränkung des Landtages liegt nicht sowohl in den egenständen, als in der Form seiner Tätigkeit. 16 Diese Ansicht vertritt z. B. R. v. Mohl, welcher dem Landtage die Aufgabe zuweist, den Mißbrauch der Staatsgewalt zu verhindern: Württ. Staatsrecht $ 97, Geschichte und Literatur der Staatswissenschaften 1 282 ft. Vgl. dagegen auch Merkel, Enzykl. 232. Gegen die Auffassung Mohls vom Berufe der Volksvertretung, welche nur scheinbar eine positivrechtliche Stütze in der Württemb. Verf., $ 124 findet, vgl. v. Sarwey, Württ, Staatr, 2 133 ff., ferner Anschütz, Gegenwärtige Theorien über den Begriff der gesetzgeb. Gewalt 5 N. 8, 17 Die Behauptung Riekers a. a. O. 42, 43, daß in solchen Fällen der Wille des Monarchen ausschlaggebend sei, steht mit dem Wortlaut und Geist unserer Verfassungen im Widerspruch. Obwohl der Verf. sich für seine Behauptung auf das „positive deutsche Staatsrecht“ beruft, hat er es doch gänzlich unterlassen, diejenigen positiven Bestimmungeu anzugeben, durch welche er dieselbe begründen will, Über das Verhältnis von Regierung und Volksvertretung im konstitutionellen Staate vgl. insbes, Jellinek, Staatsl. 661. 18 Sächs. Verf. $ 153, S.-Alt. GG. $ 266 (dazu G. vom 21. Oktober 1848 u. 11. Februar 1854), Braunschw. N. LO. $ 231, G. vom 19. März 1850, G. vom 80. März 1894, Old. StGG. Art. 209—211. — Die Bestimmung der Reußj.L. Verf. $ 117, welche die Entscheidung dem Bundesschiedsgericht überträgt, hat mıt dem Wegfall des letzteren ihre Anwendbarkeit verloren. Über die Befu is der Reichsgewalt zur Entscheidung von Verfassungsstreitigkeiten vgl. S 212.

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