Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: Anschuetz_Lehrbuch_des_deutschen_Staatsrechts_1914-1919

Title:: Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Author:: Meyer, Georg

Editor:: Anschütz, Gerhard

Place of publication:: München

Publisher:: Duncker & Humblot

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

Edition title:: Siebente Auflage

Scope:: 1088 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweiter Teil. Das heutige deutsche Staatsrecht.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zweites Buch. Die Organe.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Erster Abschnitt. Die Organisation der Staaten.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Erster Unterabschnitt. Die konstitutionell-monarchischen Staaten.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zweites Kapitel. Der Landtag.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 2. Zusammensetzung des Landtages. §§ 97 - 102.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

336 Zweiter Teil. Zweites Buch. $ 97. man es in allen größeren und mittleren Staaten zur Anwendung gebracht. Nur in den kleineren herrscht das Einkammer- system!. In den Ländern, wo das Zweikammersystem besteht, gilt der Grundsatz, daß zu einem Beschluß des Landtags die Zu- stimmung beider Kammern erfordert wird. Nur die Ordnung ihrer inneren Angelegenheiten bleibt jeder Kammer allein überlassen; dahin gehört die Prüfung der Legitimation ihrer Mit- glieder, die Beschlußfassung über die geschäftliche Behandlung der Vorlagen und die Handhabung der Sitzungspolizei. In der Regel ist auch jede Kammer für sich zur Ausübung des Petitions-, Beschwerde- und Interpellationsrechtes und zur Annahme von Petitionen befugt?®. Die beiden Kammern beraten getrennt. (Gemein- schaftliche Sitzungen derselben finden nur ausnahmsweise, meist zur Erledigung formeller Geschäfte statt‘. Die Rechte beider Kammern sind gleich. Nur in bezug auf Finanzgesetze und den Staatshaushaltsetat sind der zweiten Kammer größere Befugnisse eingeräumt. Vorlagen der angegebenen Art müssen bei der zweiten Kammer eingebracht werden®. Bei dem Staatshaushaltsetat beschränkt sich die Befugnis der ersten Kammer in einigen Ländern darauf, denselben im ganzen ı Das Zweikammersystem besteht in Preußen, Bayern, Sachsen, Württem- berg, Baden, Hessen, Elsaß-Lothringen, Preuß, Verf. Art. 62, Bayr. Verf. Tit. VI$ 1, Sächs. Verf. $ 61. Württ. Verf. $ 128, Bad. Verf. $ 26, Hess. Verf. Art. 51 ersetzt durch G., die Landstände betr., vom 3. Juni 1911 $ 1, wegen Elsaß-Lothringen vgl. unten $ 141. Die Bezeichnung für die beiden Kammern ist in Preußen (seit dem G. vom 30. Mai 1855): Herrenhaus und Haus der Abgeordneten (vorher: Erste und Zweite Kammer), in Bayern: Kammer der Reichsräte und der Abgeordneten, in den andern Staaten: Erste und Zweite Kammer. Über das Zweikammersystem und sonstige allgemeine, die Zusammensetzung der Parlamente betreffende Fragen gi Rehm im WStVR. 2 724 ff.; Jellinek, Ausgew. Schriften und Reden 2 183 ff. 2 Preuß. Verf. Art. 62, Bayr. Verf. Tit. VI $ 19, Sächs. Verf. $ 62 u. 132, Württ. Verf. $ 182, Hess. Verf. Art. 95 u. 97. 8 Preuß. Verf. Art. 81, Bad. Verf. $ 67 (G. vom 20. Februar 1868 Art. 2). Den entgegengesetzen Grundsatz enthält die Bayr. Verf. Tit. VII $$ 20 und 21, Tit. X 8 5, die Hess. Verf. Art. 79 und in bezug auf einzelne Gegen- stände die Sächs. Verf. $S 109- 111. — Nach der Preuß. Verf. Art. 82 ist auch jede Kammer berechtigt, Kommissionen zur Untersuchung von Tat- sachen einzusetzen. — Über die Ministeranklage vgl. & 184. * Namentlich zum Zweck der Eröffnung oder Schließung und der Ent- ‚gegennahme des Verfassungseides seitens des Monarchen oder Regenten. ußerdem ordnen die Preuß. Verf. Art. 56 u. 57 und das Hessische Regent- schaftsgesetz vom 26. März 1902, Art. 1, 2 gemeinschaftliche Sitzungen zum Zweck der Beschlüsse über Regentschaft, die Württ. Verf. 53 190, 191, 193, 196 zur Vornahme gewisser Wahlen und Entgegennahme gewisser Berichte an. 6 Preuß. Verf. Art, 62, Bayr. Verf. Tıt. VI 8 18, Sächs. Verf. $ 122, Württ. Verf. $ 173, Bad. Verf. 3 60 (G. vom 24. August 1904), Hess. Verf. Art. 67 (G. vom 3. Juni 1911), G. über die Verf. Elsaß-Lotbringens vom 31. Mai 1911, $ 5 Abs. 3. Über diese Finanzprivilegien der Zweiten Kammer vgl. Rehm im WStVR, 2 728 f£.; Jellinek, Der Anteil der Ersten Kammern an der Finanzgesetzgebung, in der Laband-Festgabe von 1908.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Monograph

Chapter

Chapter

Chapter

Chapter

Chapter

Chapter

Table of contents

Downloads

Full record

This page

Image fragment

Formats and links

Formats

Links

Cite

Full record

This page

Citation recommendation