Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: Anschuetz_Lehrbuch_des_deutschen_Staatsrechts_1914-1919

Title:: Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Author:: Meyer, Georg

Editor:: Anschütz, Gerhard

Place of publication:: München

Publisher:: Duncker & Humblot

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

Edition title:: Siebente Auflage

Scope:: 1088 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Einleitung. Die Grundbegriffe des Staatsrechts.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: II. Der Einheitsstaat.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 5. Der Begriff der Souveränität. § 6.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Einleitung. $ 6, 23 Volkes Veranlassung, die Quelle der weltlichen Gewalt im Volks- willen zu suchen, eine Auffassung, welche durch die Eigenschaft des heiligen römischen Reiches als eines Wahlreiches unterstützt wurde. So entwickelten sich gegenüber der einseitigen Auffassung von der Souveränetät des Monarchen schon im Mittelalter die Keime der Theorie der Volkssouveränetät. Diese wurde von den Schriftstellern des siebzehnten und achtzehnten Jahrhunderts in ebenso einseitiger Weise wie die Theorie von der Souveränetät des Monarchen entwickelt. Ihre schroffste Ausbildung fand sie durch Rousseau®, ihre praktische Verwirklichung in der franzd- sischen Revolution. | Eine größere Klärung über den Begriff der Souveränetät hat erst im Laufe des neunzehnten Jahrhunderts stattgefunden. Die Einführung konstitutioneller Verfassungen hat den Gedanken von der Schrankenlosigkeit des Herrschers beseitigt. Mit der Durch- dringung der historischen Staatsauffassung ist die Vorstellung, daß das eine oder das andere der angeführten Prinzipien das allein zulässige sei, überwunden worden. Durch die weitere Ausbildung der juristischen Lehre vom Staat sind die Personen des Staates und des Herrschers schärfer von einander geschieden worden ®. Der Begriff der Souveränetät stammt aus einer Zeit, wo eine strenge Scheidung der Personen des Staates und des Herrschers noch nicht stattgefunden hatte. Dies hat zur Folge gehabt, daß der Ausdruck „Souveränetät“ auch noch in der heutigen Wissen- schaft, sowie namentlich im Sprachgebrauch der Staatspraxis teils angewandt wird, um gewisse Eigenschaften des Staates, teils, um die Rechtsstellung bestimmter Personen im Staate zu bezeichnen ”. 6 Rousseau, Du contrat social, namentlich livres II chap. 6 und III chap. 1, 16—18. Eine erschöpfende Darstellung der Geschichte des Begriffs der Volkssouveränetät gibt Gierke, Althusius les 6 Preuß, Gemeinde, Staat, Reich 92 ff., 100 ff. will den Souveränctäts- begriff aus der Dogmatik des Staatsrechts völlig eliminieren, weil derselbe nur für den absoluten Staat passe, der kein anderes Gemeinwesen neben eich anerkenne. Aber wenn der Souveränetätsbegriff sich auch im absoluten Staate entwickelt hat, so ist doch seine Anwendbarkeit nicht auf diesen be- schränkt. Gerade für die Bestimmung des Verhältnisses mehrerer Gemein- wesen zueinander besitzt er eine erhebliche Bedeutung. Ebensowenig ist Aftolter, Allg. St.R. 11 und Arch.Off.R. 17 137 zuzustimmen, der den Begriff der Souveränetät für einen bloß politischen erklärt. Die Aufstellung des Souveränetätsbegriffes hat allerdings politischen Zwecken gedient, aber der Begriff selbst hat im Laufe der Zeit den Charakter eines Rechtsbegriffes angenommen. Vgl. auch Jellinek, Staatsl. 474f. 1 Vgl Rehm, Staatsl. 62; Jellinek, Staatsl. 457, 474; Anschütz, Enzy- klop. 21ff. In dieser Unterscheidung ist nicht etwa, wie Jellinek, Staaten- verbindungen 24 meint, eine Spaltung der Souveränetät enthalten. Die- selbe ist deshalb notwendig, weil das Wort „Souveränetät“ tatsächlich zur Bezeichnung eines doppelten Verhältnisses gebraucht wird, indem es einerseits dazu dient, das Verhältnis des Staates zu anderen Rechts- subjekten, andererseits die Stellung bestimmter Personen im Staate zu bezeichnen. Im ersteren Sinne spricht man von Staats-

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