Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: Anschuetz_Lehrbuch_des_deutschen_Staatsrechts_1914-1919

Title:: Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Author:: Meyer, Georg

Editor:: Anschütz, Gerhard

Place of publication:: München

Publisher:: Duncker & Humblot

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

Edition title:: Siebente Auflage

Scope:: 1088 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweiter Teil. Das heutige deutsche Staatsrecht.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zweites Buch. Die Organe.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Erster Abschnitt. Die Organisation der Staaten.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Erster Unterabschnitt. Die konstitutionell-monarchischen Staaten.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zweites Kapitel. Der Landtag.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 2. Zusammensetzung des Landtages. §§ 97 - 102.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

340 Zweiter Teil. Zweites Buch. $ 98. Personen, welchen das erbliche Recht auf Sitz und Stimme im Herrenhaus vom König verliehen wird; 5. aus den Inhabern der vier großen Landesämter im Königreich Preußen; 6. aus einzelnen Personen, welche der König aus besonderem Vertrauen beruft, zu welchen auch die Kronsyndici gehören, denen wichtige Rechtsfragen und rechtliche Angelegenheiten des königlichen Hauses zur Begutachtung und Erledigung vorgelegt werden; 7. aus Personen, welche präsentiert werden: a) von den zur Herrenkurie des Vereinigten Landtages berufenen Stiftern (d. h. Domstifter zu Brandenburg, Merseburg, Naumburg); b) von dem für jede Provinz zu bildenden Verbande der darın mit Rittergütern angesessenen Grafen; c) von den Verbänden der durch aus- gebreiteten Familienbesitz ausgezeichneten Geschlechter, welche der König mit diesem Rechte begnadipt: d) von den Verbänden des alten und befestigten Grundbesitzes; e) von den Landesuniversitäten; f) von den mit Präsentations- recht ausgestatteten Städten. Die Mitgliedschaft der präsentierten Mitglieder erlischt mit Verlust der Eigenschaft, in welcher die Präsentation erfolgt ist; außerdem kann jedem Mitgliede die Mitgliedschaft wegen unehrenhaften Verhaltens durch einen vom Könige bestätigten Beschluß des Herrenhauses entzogen werden. Die Rechtsbeständigkeit des preußischen Herrenhauses ist vielfach angezweifelt worden (v- Rönne, Preuß. Staatsr. (4. Aufl.) 1 ($8 55, 56) 205 N. 7 und 215 N. 1; H. Schulze, Preuß. Staatsr. $ 159 Anm.; E. Lasker, Zur Verfassungsgeschichte Preußens 227 ff.; Const. Rößler, Studien zur Fort- bildung der preußischen Verfassung, 2. Abt. (Berlin 1864), 23f£.). Die Zweifel erwiesen sich jedoch bei näherer Prüfung als nicht stichhaltig. Unrichtig ist zunächst die Behauptung, daß die Faktoren der Gesetzgebung nicht berechtigt seien, einem von ihnen die Befugnis zu erteilen, die Verfassung zu ändern. Es erscheint als völlig zulässig, unter Wahrung der Formen der Verfassungsgesetzgebung, die Regelung einer durch die Verfassung ge- ordneten Angelegenheit auf den Weg der einfachen Gesetzgebung oder auf den Verordnungsweg zu verweisen. Ebensowenig trifft die Behauptung zu, daß die Verordnung vom 12. Okt. 1854 mit den Vorschriften des Gesetzes vom 7. Mai 1853 im Widerspruch stände, weil das Gesetz nur eine königliche Berufung kenne, nach der Verordnung dagegen auch eine Mitgliedschaft auf Grund einer Präsentation möglich sei, weil ferner das Gesetz nur erbliche und lebenslängliche Mitglieder zulasse, während nach der Verordnung die Mitgliedschaft der präsentierten Mitglieder mit Verlust einer bestimmten Eigenschaft erlösche. Denn auch die präsentierten Mitglieder erlangen ihren Sitz im Herrenhause durch eine königliche Berufung. Und in der Be- stimmung, daß die erste Kammer aus Mitgliedern besteht, welche der König mit erblicher Berechtigung oder auf Lebenszeit beruft, bilden die Worte: auf Lebenszeit beruft“ nur einen Gegensatz zu der „Berufung auf Zeit“, Die Möglichkeit einer Erlöschung der Mitgliedschaft nimmt der Berufung nicht den Charakter einer lebenslänglichen, wie ja auch bei den nicht räsentierten lebenslänglichen Mitgliedern eine derartige Beendigung der itgliedschaft, z. B. infolge des Verlustes der bürgerlichen Ehrenrechte oder der preußischen Staatsangehörigkeit, vorkommen kann. Übereinstimmend: Arndt, Verordnungsrecht 16fl., Komm. zur Preuß. Verf. (7. Aufl.) 270]; ornhak, Preuß. Staatsr. 1 394 fl.; v. Stengel in Marquardsens Handb. 75 N. 1; Schwartz, Preuß. Verfassungsurk. 421; Zorn in der 5. Aufl. von v. Rönnes Preuß. Staatsr. ($ 23) 1 276 N. 7. IL. Die bayrische Kammer der Reichsräte ist zusammengesetzt aus: 1. den volljährigen Prinzen des königlichen Hauses; 2. den Kronbeamten des Reiches; 3. den beiden Erzbischöfen von München-Freieing und Bam- berg; 4. den Häuptern der ehemals reichständischen, fürstlichen und gräflichen Familien, solange sie im Besitz ihrer vormalig reichsständischen, im König- reich belegenen Herrschaften bleiben; 5. einem vom König ernannten Bischofe und dem Präsidenten des protestantischen Generalkonsistoriums; 6. denjenigen Personen, welche der König entweder erblich oder lebenslänglich zu Mit- gliedern ernennt. Das Recht der Vererbung soll nur adligen Grutsbesitzern verliehen werden, welche im Königreiche das volle Staatsbürgerrecht und ein mit dem Lehen- oder fideikommissarischen Verbande belegtes Grund-

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