Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: Anschuetz_Lehrbuch_des_deutschen_Staatsrechts_1914-1919

Title:: Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Author:: Meyer, Georg

Editor:: Anschütz, Gerhard

Place of publication:: München

Publisher:: Duncker & Humblot

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

Edition title:: Siebente Auflage

Scope:: 1088 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweiter Teil. Das heutige deutsche Staatsrecht.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zweites Buch. Die Organe.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Erster Abschnitt. Die Organisation der Staaten.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Erster Unterabschnitt. Die konstitutionell-monarchischen Staaten.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zweites Kapitel. Der Landtag.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 2. Zusammensetzung des Landtages. §§ 97 - 102.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Die Organe. $ 98. 343 sind: Staatsangehörigkeit, ein bestimmtes Alter, Vollbesitz der bürgerlichen Ehrenrechte und das Freisein von gewissen Hinder- nissen (Vormundschaft, Konkurs, Staatsdienst bei einem außer- deutschen Staate)?; nach manchen Einzelverfassungen auch Wohn- sitz innerhalb des betreffenden Staates? ®, Die Frage, ob ein Mitglied der ersten Kammer befugt sei, auf seine Stelle zu verzichten, kann nicht allgemein, sondern nur auf Grund spezieller Prüfung derjenigen Bestimmungen ent- schieden werden, welche durch die Verfassungen für die einzelnen Kategorien von Mitgliedern aufgestellt sind. Wo die Annahme des Sitzes nicht von dem freien Belieben des einzelnen Mitgliedes abhängt, muß im Zweifel angenonmen werden, daß dasselbe auch zur Resignation nicht befugt ist*. ı Preuß, Verordnung vom 12. Okt. 1854 8 7, Bayr. Verf. Tit. VI S 5, Württ. Verf. $ 134 und 135 (Fassung vom 16. Juli 1906; vgl. mit G. vom 31. Dez. 1861, betr. die Unabhängigkeitsstellung der staatsbürgerlichen Rechte vom religiösen Bekenntnis, und G., betr. einige Abänderungen des IX. Kapitels der Verfassungsurkunde, vom 26. März 1868 Art. 1), Hess. G. vom 8. Nov. 1872 Art. 10 und 11 (Fassung vom 3. Juni 1911). ® Preuß. V. vom 12. Okt. 1854 8 7. ® [Die Ansicht der Voraufl. (S. 309 N. 3), daß, wo die Landesgesetze Wohnsitz im Einzelstaate fordern, jetzt Wohnsitz im Reiche genüge, ist unbegründet. Sie läßt sich insbesondere nicht auf RV. Art. 3, auch nicht auf $1 des Freizügigkeitsgesetzes vom 1. Nov. 1867 stützen. Richtig Arndt, Komm. 392; v. Rönne-Zorn, Preuß. St.R. 1 285; Bornhak, Preuß. St.R. 1 402.) 4 In Preußen besitzen die Mitglieder des Herrenhauses kein Recht, ihr Amt niederzulegen, da $$ 8 u. 9 der Verordnung vom 12. Okt. 1854 eine Anzahl von Erlöschungsgründen der Mitgliedschaft aufführen, uuter welchen sich die Resignation nicht befindet. In diesem Sinne hat sich auch die Matrikelkommission des Herrenhauses ausgesprochen. And. Ans.: Bornhak, Preuß. Staatsr. 1 403, 404; v. Stengel in Marquardsens Handb. 76; v. Frisch, Thronverzicht 13. Zweifelhaft äußern sich v. Rönne, Preuß, Staatsr. ($ 56) 1 216 ff.; H. Schulze, Preuß. Staater. $ 159. v. Rönne-Zorn 1 288 und Arndt, Komm. 393 halten die Niederlegung nur mit Genehmigung des Königs für zulässig. Für Bayern behauptet Seydel-Piloty, Bayr. Staatsr. 1 244, 245 die Möglichkeit eines Verzichtes; dieser Auffassung entspricht auch die Praxis der bayrischen Reichsratskammer. Über ürttemberg vgl. R.v. Mohl, Württemberg. Staatsr. 3 99, der die Möglichkeit einer Resignation in Abrede stellt und v. Sarwey, Württemberg. Staatsr. 2 165, der sie bejaht. Durch $ 158 der Württ. Verf. in der Fassung des G. vom 16. Juli 1906 ist der Austritt aus der Ersten Kammer durch „freiwilligen Entschluß“ nunmehr ausdrücklich zugelassen. In Sachsen steht der freiwillige Austritt aus der Ersten Kammer gewissen Gruppen von Mitgliedern frei. . ©. Mayer, Sächs, Staater. 1%, 123. In Baden ist die Verzichtbarkeit der durch Wahl, durch Ernennung oder durch Berufung als Stellvertreter begründeten Land- tagsmitgliedschaft jetzt ausdrücklich anerkannt: Verf. $ 39 in der Fassung des G. vom 24. Aug. 1904. Der Verzicht ist bei versammeltem Landtage dem Präsidenten der betr. Kammer, sonst dem Präsidenten des Staats- ministeriums schriftlich zu erklären; die Erklärung ist nicht widerruflich. — Ein allgemeines Recht der Mitglieder der ersten Kammern, auf ihre Stellung zu verzichten, behaupten Jellinek, System 174, 175 und v. Frisch, Thron- verzicht 15, 16. Nun ıst zuzugeben, daß die Ernennung durch den Monarchen an und für sich den Verzicht nicht ausschließt. Denn, wie Jellinek mit Recht ausführt, sind die vom Monarchen ernannten Mitglieder diesem gegen- über ebenso unabhängig wie die gewählten Abgeordneten gegenüber ihren

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