Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: Anschuetz_Lehrbuch_des_deutschen_Staatsrechts_1914-1919

Title:: Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Author:: Meyer, Georg

Editor:: Anschütz, Gerhard

Place of publication:: München

Publisher:: Duncker & Humblot

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

Edition title:: Siebente Auflage

Scope:: 1088 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweiter Teil. Das heutige deutsche Staatsrecht.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zweites Buch. Die Organe.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Erster Abschnitt. Die Organisation der Staaten.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Erster Unterabschnitt. Die konstitutionell-monarchischen Staaten.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zweites Kapitel. Der Landtag.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 2. Zusammensetzung des Landtages. §§ 97 - 102.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

348 Zweiter Teil. Zweites Buch. 8 99. bzw. das Recht der Teilnahme an den Gemeindewahlen in einer Gemeinde des Staates!?, Zahlung einer direkten Steuer an den Staat oder die Gemeinde!®, — Das Wahlrecht ruht bei den zum aktiven Heere gehörigen Militärpersonen mit Ausnahme der Militär- beamten !%, [Jeder Wahlberechtigte hat eine Stimme. Doch ist in manchen Staaten das sog. Pluralwahlrecht eingeführt: ein auf dem Prinzip der Ungleichheit beruhendes Wahlrechtsystem, wonach gewissen Wählerkategorien, die nach Ansicht des Gesetzgebers eine Bevorzugung verdienen, mehrere Stimmen („Zusatzstimmen‘“) zustehen 2]. Dem Wahlrecht steht vereinzelt eine Wahlpflicht gegenüber, die Surch Androhung von Geldstrafen oder Kostenersatz akzentuiert wird b. Passives Wahlrecht heißt die Fähigkeit, gewählt werden zu können. Das passive Wahlrecht setzt mindestens dieselben sondern ist gleichbedeutend mit Dispositionsfähigkeit. Vgl. v. Rönne, Preuß. Staatsr. ($ 59) 1 238 N. 5; Zorn in der 5. Aufl. dess. ($ 25) 1 310 N. 1; H. Schulze, Preuß. Staatsr. G 160) 1 588 N. 1, Lehrb. des deutschen Staats- rechts ($ 176) 1 466. — Vgl. auch S.-Kob.-Goth. StGG. 8 146 u. G. vom 17. März 1911. 12 Preuß, Verf. Art. 70 [suspendiert; vgl. oben Noten 1 und 4]. Die V. vom 30. Mai 1849 [also das z. Z. in Preußen geltende Recht] kennt das Erfordernis nicht. Schw.-Sondh. WG. vom 22. April 1912 $ 5 (G. vom 13. April 1881). ® Preuß. Verf. Art. 71 [suspendiert: vgl. die vorige Note], Bayr. LWG. ‘Art. 3 Nr. 3, Sächs. WG. 8 ess. LandständeG. Art. 6 Abs. 1 Nr. 8, S.-Allt. WG, $ 6. 8.-Kob.-Goth. StGG. $ 146, Schw.-Rud. WG. $ 1, Reuß &, L. erf. 8 55. 1 Reichsmilitärgesetz vom 2, Mai 1874 8 49. Braunschw. G. betr. die Zusammensetzung des Landtags vom 6. Mai 1899 $ 7, S.-Mein. WG. Art. 8, Schw.-Rud. WG. $ 2. s Pluralwahlrecht gilt in Sachsen, Hessen und Oldenburg. In den beiden letzten Staaten Deschränkt es sich darauf, daß Wähler höheren Lebensalters (in Hessen diejenigen, welche das 50., in Oldenburg die, welche das 40. Lebensjahr zurückgelegt haben: vgl. Hess. G. vom 3. Juni 1911 Art. 6 Abs. 3, Oldenb. WG. vom 17. April 1909 $ 3) eine Zusatzstimme er- halten. Weiter ausgebaut ist das System in Sachsen (WG. vom 5. Mai 1909). Hier kann die Zabl der Zusatzstimmen bis auf drei, die einem Wähler zu- stehende Stimmenzahl also auf vier steigen. Der Anspruch auf die Zusatz- stimmen kann sich nicht nur auf das Alter (Vollendung des 50. Jahres), sondern auch auf Einkommen von einer bestimmten Höhe, Grundbesitz Vevorzupt der land- oder forstwirtschaftlich benutzte), Besitz einer gewissen wissen- schaftlichen Bildung stützen. Vgl. das Nähere in den $$ 11, 12 des sächs. WG. vom 5. Mai 1909; dazu den sorglältigen Kommentar von Hettner, Wahl- gesetze f. d. sächs. Landtag, und OÖ. Mayer, Sächs. Staatsr. 123 ff., 130 ft. Auch Reuß j. L. hat sich mit dem neuen Wahlgesetz vom 8. Jan. 1913 dem Pluralwahlrecht angeschlossen (WG. $ 5); zwei Stimmen gewährt ein Ein- kommen von 1800 M., drei ein solches von 2400 M., vier von 3000 M. Zu- satzstimmen bringt ein die Vollendung des 50. Lebensjahrs und der Nachweis einer durch staatlich anerkannte Prüfung abgeschlossenen wissenschaftlichen oder technischen Vorbildung (Meistertitel, Einjährig-Freiwilligen-Zeugnis), Mehr als fünf Stimmen stehen keinem Wähler zu. b Braunschw. WG. vom 6. Mai 1899 $ 12, Wald. WG. $ 17.

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