Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: Anschuetz_Lehrbuch_des_deutschen_Staatsrechts_1914-1919

Title:: Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Author:: Meyer, Georg

Editor:: Anschütz, Gerhard

Place of publication:: München

Publisher:: Duncker & Humblot

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

Edition title:: Siebente Auflage

Scope:: 1088 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Einleitung. Die Grundbegriffe des Staatsrechts.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: II. Der Einheitsstaat.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 5. Der Begriff der Souveränität. § 6.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Einleitung. $ 7. >35 Der Einheitsstaat besitzt ferner einen unbeschränkten Wirkungskreis. Er hat allein zu bestimmen, welche politischen Aufgaben er sich zur eigenen Erfüllung vorbehalten, welche er den ihm untergeordneten Kommunalverbänden überlassen will. lhm steht die Verteilung der Kompetenzen unter die verschiedenen ihm untergeordneten Gemeinwesen zu; er hat die sogenannte Kompetenz-Kompetenz. Die Kompetenz-Kompetenz macht jedoch das Wesen der Souveränetät nicht aus!?. Souveränetät ist auch innerhalb eines beschränkten Bereiches und ohne Kompetenz-Kompetenz denkbar. Zur Souveränetät eines Gemein- wesens wird nur erfordert, daß die demselben zustehenden Kompe- tenzen ihm ohne seinen Willen nicht entzogen werden dürfen !®. 2. Souveränetät als Eigenschaft einer Person oder Personenmehrheit bezeichnet die Rechtsstellung des- jenigen im Staate, der als Träger der Staatsgewalt (oben $ 5 S. 20) erscheint. Seine Macht ist die höchste im Staate, es kann ihm keine andere Person übergeordnet sein. Aber sie ist nicht notwendig schrankenlos!*, der Souverän kann bei Austibung seiner Herrschaftsrechte sowohl an die Beobachtung gewisser Formen als an die Mitwirkung anderer Organe gebunden werden. 6. Die Legitimität der Staatsgewalt. 87. Es ist nicht Aufgabe des Staatsrechtes, die Frage zu ent- scheiden, wie die Staaten überhaupt entstanden und wie nament- lich die Anfänge der Staatenbildung beschaffen gewesen sind. Ebensowenig hat das Staatsrecht einen Rechtfertigungsgrund für 16 ff., Lehrbuch ($ 17) 27 ££.; ferner Hinschius in Marquardsens Hb. d. öffent, Rechts 1ı 233 N. 2; Jellinek, Gesetz und Verordnung 198; Merkel in v. Holtzendorffs Enzyklopädie (5. A.) 26, während andere Schriftsteller, z. B. H. A. Zachariä 1 ($ 14) 50, lediglich die materielle Begrenzung der Staats- sphäre betonen, das Fehlen jeder formellen Schranke dagegen übersehen. Le Fur, Etat Federal 432 ff., handelt ausführlich von den rechtlichen Be- schränkungen der Souveränetät und hält es für notwendig, auf diese Be- schränkungen in dem Begriffe der Souveränetät hinzuweisen. Solche Be- schränkungen bestehen aber nur auf Grund völkerrechtlicher Verpflichtungen, auf welche bereits N, 10 Bezug genommen ist. Verpflichtungen dagegen, welche der Staat seinen Untertanen gegenüber übernimmt, sind für ihn keine rechtliche Schranke, da er sich stets in der Lage befindet, dieselben im Wege der Gesetzgebung wieder zu beseitigen. 12 Dies behaupten Haenel, Vertrarsmäßige Elemente 149; Laband, St.R. 1 93 N. 1; Zorn, St.R. 1 83, Z. StaatsW. 307, 314; G. Liebe, Staatsrechtliche Studien Heft 1 (1880), 10, 31; Bake, Beschouwingen 29 fl.; Borel, Etude sur la souverainete 31, 47; Jellinek, Gesetz und Verordnung 197 ff.; Le Fura,a.O. 465 ff.; Bansi, Ann.D.R. (1898) 682; Treitschke, Politik 1 39. ı8 Vgl, auch Rosin, Ann.C.R. (1883) 271—273. 14 Seydel, Allgemeine Staatslehre 8 u. 9, nimmt freilich an, daß für den Herrscherwillen eine rechtliche Schranke nicht existiere; dies erklärt sich aber aus seiner vollständigen Identifizierung des Staates mit der Person des Herrschere.

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