Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: Anschuetz_Lehrbuch_des_deutschen_Staatsrechts_1914-1919

Title:: Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Author:: Meyer, Georg

Editor:: Anschütz, Gerhard

Place of publication:: München

Publisher:: Duncker & Humblot

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

Edition title:: Siebente Auflage

Scope:: 1088 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Einleitung. Die Grundbegriffe des Staatsrechts.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: II. Der Einheitsstaat.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 6. Die Legitimität der Staatsgewalt. § 7.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

96 Einleitung. $ 7. das Bestehen der Staaten im allgemeinen aufzufindena. Wohl aber kann die Berechtigung eines konkreten Staates Gegenstand staatsrechtlicher Erörterung werden. Da mit der Existenz eines Staates notwendig auch das Vorhandensein einer höchsten Gewalt gegeben ist, so fällt die Frage nach der Berechtigung des Staates zusammen mit der Frage nach der Berechtigung der Staats- gewalt. Dagegen kann der Rechtsgrund der Staatsgewalt Gegenstand der Erörterung sein, ohne daß die Berechtigung des Staates in Frage steht. Dies ist da der Fall, wo es sich nicht um eine neue Staatenbildung, sondern um eine Verfassungsänderung oder einen Thronwechsel in einem bestehenden Staate handelt. Legitim heißt eine Staatsgewalt, welche dem bestehenden Rechte gemäß; illegitim eine Staatsgewalt, welche gegen das bestehende Recht zur Herrschaft gelangt ist!. Der Begriff der Legitimität findet ebensowohl auf republikanische als auf monar- chische Staatsverfassungen Anwendung‘®. Die Befugnis zur Ausübung der Staatsgewalt ist aber. nicht durch den rechtmäßigen Erwerb, sondern nur durch den tatsächlichen Besitz derselben bedingt®. Die Staats- gewalt kann in keinem Momente eines Repräsentanten entbehren, der die Herrschaftsrechte handhabt. Da der vertriebene legitime Herrscher dazu nicht imstande ist, so muß es der tatsächlich im Besitz befindliche illegitime Herrscher tun. Die Frage nach der Legitimität einer Staatsgewalt kann daher zwar nach Rechts- grundsätzen entschieden werden, aber die Eigenschaft einer Staats- gewalt als einer legitimen äußert keine besonderen Rechtswirkungen. Legitimität ist „kein Wesensmoment der Staatsgewalt“ b, Ein illegitimer Herrscher kann durch die Restauration des legitimen wieder verdrängt werden. In diesem Falle hat die illegitime Staatsgewalt den Charakter einer Zwischenherr- schaft. Aus dem Grundsatze, daß die Befugnis zur Ausübung » Vgl. aber die eingehenden Untersuchungen Jellineks über diese Fragen: Staatsl. 184 ff. (Rechtfertigung des Staates), 266 ff. (Entstehung und Untergang des Staates). Vgl. auch Rehm, Staatsl. 266 ff.; Brie, Entstehung und Unter- ang an taaten, im Handb. d. Pol. 1 66 ff.; Stier-Somlo, Politik (2. Aufl. l) . 1 S. Brie, Die Legitimation einer usurpierten Staatsgewalt, Abt. I (1866). F, Brockhaus, Das Legitimitätsprinzip (1865). ° Völlig zu verwerfen ist daher die ausschließliche Verwertung des Legitimitätsprinzips im monarchischen Interesse, wie sie beim Wiener Kon- gresse erfolgte. Vgl. Brockhaus a.a. 0. 11ff.; Anschütz, Enzyklop. 12. ® Brockhaus a. a. O. 232 ff.; v. Seydel, Vorträge aus dem allg. St.R. 2, 3; Jellinek, Staatsl. 274 ff., 285; Anschütz, Enzyklop. 12. Die von Bierling, Kritik 13 ff. aufgestellte Theorie, nach welcher das Recht auf der An- erkennung basieren soll, führt tatsächlich zu demselben Resultate, da. der Verf. auch die erzwungene Anerkennung für genügend crachtet (8.6). Über die Bedeutung der Anerkennung für das Staatsrecht vgl. auch Jellinek, Sy- stem 199 ff.; Staatsl. 273ff. Vom politischen Standpunkte aus wenden sich scharf gegen das Legitimitätsprinzip v. Treitschke, Politik 1 134 und Bis- marck in seinen Gedanken und Erinnerungen 1 176. b Pohl, Arch.Off.R. 20 180.

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