Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: Anschuetz_Lehrbuch_des_deutschen_Staatsrechts_1914-1919

Title:: Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Author:: Meyer, Georg

Editor:: Anschütz, Gerhard

Place of publication:: München

Publisher:: Duncker & Humblot

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

Edition title:: Siebente Auflage

Scope:: 1088 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweiter Teil. Das heutige deutsche Staatsrecht.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zweites Buch. Die Organe.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Erster Abschnitt. Die Organisation der Staaten.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Erster Unterabschnitt. Die konstitutionell-monarchischen Staaten.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zweites Kapitel. Der Landtag.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 5. Die persönliche Stellung der Landtagsmitglieder. § 105.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Die Organe. $ 105. 371 3. Die Mitglieder des Landtages besitzen das Recht der freien Meinungsäußerung°®. In England hatte der Grund- satz, daß ein Parlamentsmitglied wegen seiner Reden außerhalb des Parlamentes nicht zur Verantwortung gezogen werden könne, durch die declaration of rights® seine definitive gesetzliche An- erkennung erhalten. Von hier ging er in die Verfassung der Ver- einigten Staaten, die französische Verfassung vom 3. September 1791 und die belgische Verfassung? über. Unter dem Einfluß dieser Vorbilder wurde das Prinzip der Unverantwortlichkeit der Ständemitglieder auch in die neueren deutschen Grundgesetze auf- genommen, während es den altständischen Verfassungen Deutsch- lands fremd war. Eine „Freiheit der landständischen Stimme“ nahmen die Landstände allerdings auch in den Territorien der Reichszeit in Anspruch; aber diese Forderung bezweckte nur, Eingriffe des Landesherrn und der von ihm abhängigen Behörden bei mißfälligen Außerungen der Ständemitglieder, dagegen nicht das Einschreiten der Gerichte bei strafbaren Handlungen derselben auszuschließen. Selbst in den neueren Grundgesctzen erfuhr der Grundsatz der Redefreiheit mannigfache Einschränkungen. Für den Fall, daß in den Äußerungen ein strafbares Vergehen enthalten war, wurde die Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens entweder unbedingt? oder wenigstens mit Genehmigung des Landtages? 6 Herrmann, Über die strafrechtliche Verantwortlichkeit der Mitglieder der Ständeversammlungen. Arch.Kriminalr. N. F. (1853) 340 ff. Die sogenannte Unverletzlichkeit der andtagsabgcordneten, Gießen 1853; R. Schleiden, Die Disziplinargewalt und Strafgewalt parlamentariseher Versammlungen über ihre Mitglieder, 2 Hefte, Berlin 1879; R. Heinze, Die Straflosigkeit parlamen- tarischer Rechtsverletzungen und die Aufgabe der Reichsgesetzgebung, Stuttgart 1879; C. v. Kießling, Die Unverantwortlichkeit der Abgeordneten und der Schutz gegen Mißbrauch derselben, 2. Aufl, Wien 1885; John, Art. „Redefreiheit“ in v. Holtzendorffs Rechtslexikon 8 312ff.; L. Fuld,, Die Immunität der Mitglieder gesetzgebender Versammlungen, im Arch.ÜfE.R. 4 341ff.; G. Seidler, Die Immunität der Mitglieder der Vertretungskörper nach österreichischem Recht, Leipzig und Wien 1891: E. Sonntag, Der be- sondere Schutz der Mitglieder des deutschen Reichstags und der deutschen Landtage gegen Strafverfolgung und Verhaftung, Breslau 1895; Jos. Slädelez; Über die Immunität der parlamentarischen Rede und Berichterstattung in Z. f. ges. Strafrechtswiss. 16127 ff.; Martini, Parlamentarische Verantwortlichkeit (1 98); Schwedler, Parlamentarische Rechtsverletzungen nach deutschem eichsrecht (1898, Heft 16, d. strafrechtl. Abhandl., herausgeg. von Beling); E. Hubrich, Die parlamentarische Redefreiheit und Disziplin, Berlin 1899; Derselbe, Parlamentarische Immunität und Beamtendisziplin (Berlin 1901); J. v. Muralt, Die parlamentarische Immunität in Deutschland und der Schweiz (Zürich 1902. Vgl. auch die Kommentare zum StrGB. von Olshausen und Frank, zu $ 11, StrGB., sowie die unten zu $ 1383 (Immunität der Reichstags- abgeordneten) zitierte Literatur. 6 Declaration of rights chap. 9. ? Verf. der Ver. Staaten, Art. 1, sect. 6, $ 1, Franz. Verf. vom 3, Sept. 1791, tit. III, chap. I, sect. 5 $ 7, Belg. Verf. Art. 44. ® Sächs. LandtO. vom 12. Okt. 1874 $ 27, Hess. Verf. Art. 83, S.-Weim. RGG. $ 18, Reuß ä. L. Verf. $ 65, Wald. Verf. $ 68. » S.-Kob.-Goth. StGG. $ 35, Old. StGG. Art. 131, Schw.-Sondh. LGG. $ 32, Schaumb.-Lipp. Verf. Art. 17. 24°

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