Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: Anschuetz_Lehrbuch_des_deutschen_Staatsrechts_1914-1919

Title:: Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Author:: Meyer, Georg

Editor:: Anschütz, Gerhard

Place of publication:: München

Publisher:: Duncker & Humblot

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

Edition title:: Siebente Auflage

Scope:: 1088 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweiter Teil. Das heutige deutsche Staatsrecht.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zweites Buch. Die Organe.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Erster Abschnitt. Die Organisation der Staaten.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Erster Unterabschnitt. Die konstitutionell-monarchischen Staaten.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zweites Kapitel. Der Landtag.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 5. Die persönliche Stellung der Landtagsmitglieder. § 105.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

374 Zweiter Teil. Zweites Buch. $ 105. der Abgeordneten haben aber, wenn sie den Tatbestand einer Straftat enthalten, nicht den Charakter erlaubter Handlungen, Sie können daher, wenn wegen derselben auch eine Strafe nicht verhängt werden darf, doch unter anderen Gesichtspunkten, z. B. bei den Fragen der Notwehr, der Retorsion, der Anstiftung, Gegenstand strafrechtlicher Würdigung werden!. Von der Zeugnispflicht sind die Abgeordneten auch in bezug auf Außerungen, die sie in Ausübung ihres Berufes getan, nicht be- freit!?d; [ebensowenig von der Pflicht, sich in Strafprozessen, die N. IV, jetzt auch Olshausen N. 4 (früher and. M.); ferner Hubrich a. a. O. 959 ff.; Schwedler a. a. O. 28ff.; Arndt, Komm. 296; Bornhak, Preuß. Staatesr. 1 427; ebenso die Lit. zu dem gleichlautenden Art. 30 RV., vgl. unten bei 8 133. Bestrittener ist, ob $ 11 auch Zivilklagen aus Anlaß parlamentarischer Außerungen (z. B. auf Schadenersatz wegen Offenbarung von Fabrikations- geheimnissen) verbieten will. Dies ist im Hinblick auf die ganz allgemein gehaltene Fassung des $ 11, welche Unterscheidungen zwischen den einzelnen rten der außerparlamentarischen Verfolgung völlig ausschließt, zu bejahen: so auch ÖOlsbausen a. a. O.; Oppenhoff, Komm. zu StrGB. 11; Binding, Handtb. d. Strafr. 1676; Arndt, Komm. z. preuß. Verf. 295; Dambitsch, Komm. z. RV. 461; Hubrich a. a. O. 370; v. Muralt a. a. O. 95. And. M. Frank zu 3 1 StrGB. N. IV, Laband, St.R. 1 357 N. 1 und besonders Wittmaack, Arch.ÖfE.R. 21359. Letzterer arbeitet wesentlich mit der Behauptung, daß die Inanspruchnahme im Wege des Zivilprozesses „keine gerichtliche Ver- folgung“ sei. Dies ist nicht einleuchtend. — Nicht aufgehoben sind diejenigen landesgesetzlichen Bestimmungen, welche den Landtagsmitgliedern, die gegen öffentliche Beamte die Beschuldigung pflichtwidrigen Betragens erheben, die Verpflichtung auferlegen, diese der Regierung namhaft zu machen. Sächs, LO. 8 14, S.-Weim. GO. 8 29. And. Ans.: Zimmermann im Arch. Strafrecht 88 314. ÜUbereinstimmend: Hubrich, Parlamentar. Redefreiheit 412 N. 56. — [Die nach Maßgabe der Landesgesetze zulässige Versetzung eines Beamten In den endgültigen oder einstweiligen Ruhestand (unten $ 154) ist keine Disziplinarstrafe, überhaupt kein „Ziehen zur Verantwortung“, mithin durch die Bestimmungen über die parlamentarische Immunität, durch $ 11 StrGB. auch bei weitester Auslegung, nicht ausgeschlossen: Arndt in DJZ. (1899) 445, Komm. z, Preuß. Verf., (Art. 84) 296; Rehm in DJZ. (1900) 112, 113; Geigel im Arch.Öff.R. 17 446 ff. A. M. Hubrich a. a. 0.317, 893 und Parlamentarische Immunität und Beamtendisziplin (1901). Bornhak, Preuß. St.R. 1 427 N. 8 meint, daß die Zurdispositionstellung der konservativen Gegner der Kanal- vorlage, welche politische Beamte waren (1899) mit dem Wortlaut, nicht aber mit dem Geist der Verfassung vereinbar gewesen sei, — bleibt aber den Beweis hierfür schuldig. ...!* So mit Recht Binding, Handb. d. deutsch. Strafrechts 676 N. 14, Zimmermann im Arch. f. Strafr. 81 197 ff., 82 313 ff.; Seidler, Immunität 82 ff.; v. Liszt, Lehrb. d. deutsch. Strafr. (1 8. Aufl.) 824 S. 117; Hubrich, Parlam. Redefreiheit 340, 346 ff., gegen das Reichsgericht (Entscheid, Strafs. 4 14 ff‘); Fuld im Gerichtssaal 85 532 ff. ; Sonntag, Schutz usw. 16. — Hubrich a. a. O. 350 will gegenüber parlamentarischen Reden auch Kompensationen und Wahrheits- beweis ausschließen, weil damit ein Rechtsnachteil für den Abgeordneten vorhanden sei. Die Worte „zur Verantwortung gezogen“ wollen den Ab- geordneten aber nicht vor jedem Rechtsnachteil, sondern nur vor gerichtlichen und disziplinärem Verfahren schützen. Weitere Literatur zu diesen Fragen: Olshausen, Komm. z. StrGB. $ 11; Schwedler, Parlament. Rechtsverletzungen 21, 24, 23f., 40. IT Gegen Befreiung von der Zeugenpflicht: Laband, StR. 1 357 und DJZ. 11 953 ff.; Mittelstädt in den Preuß, J. 57 557; O. Lewald im Gerichts- enal 89 54ff.; Altsmann im Arch.Öff.R. 1 589 ff.; Zimmermann im Arch,Strafr.

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