Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: Anschuetz_Lehrbuch_des_deutschen_Staatsrechts_1914-1919

Title:: Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Author:: Meyer, Georg

Editor:: Anschütz, Gerhard

Place of publication:: München

Publisher:: Duncker & Humblot

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

Edition title:: Siebente Auflage

Scope:: 1088 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweiter Teil. Das heutige deutsche Staatsrecht.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zweites Buch. Die Organe.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Erster Abschnitt. Die Organisation der Staaten.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Erster Unterabschnitt. Die konstitutionell-monarchischen Staaten.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zweites Kapitel. Der Landtag.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 5. Die persönliche Stellung der Landtagsmitglieder. § 105.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Die Organe. $ 105. 375 nicht gegen sie selbst, sondern gegen Dritte eingeleitet sind, einer Beschlagnahme oder Durchsuchung zu unterwerfen. Zu Maßregeln der letzteren Art bedarf es auch, wenn sie während der Sitzungs- periode in den Räumen des Landtagsgebäudes vorgenommen werden wollen, keiner Genehmigung des Landtags bzw. der betr. Kammere, 83 914; Bornhak, Preuß. Staatsr. 1 427, 428; Arndt, Komm. 296; Seydel- Piloty, Bayr. Staater. 1284 N. 24; Wittmaack, Arch.ÖE.R. 21 353 #f.; Sonntag, DJZ,. 11 1010ff.; Dambitsch, Komm. z. RV. 463, 469 ff.; Seidler a. a. O. 92; Hubrich a, a. O. 371,; Schwedier a. a. O. 36; für dieselbe: Fuld im Gerichts- saal 85 535 ff; Arch.Öf.R. 4 344ff.; Ann.D.R. (1838) 6 ff.; Müller- Meiningen, Ann.D.R. 1908) 641 ff.; die Abgeordneten Haenel und Windthorst im Reichs- tage, 10. März 1886. Vgl. zu der Frage noch: Lahner in GrünhutsZ. 87 183 ff. d Die Erfüllung der Zeugnispflicht kann im Falle unbegründeter Weigerung durch die in den Prozeßordnungen vorgesehenen Mittel (Androhun und Vollzug von Geld- und Haftstrafen) erzwungen werden. Str@B. har steht dem nicht entgegen, denn Zwangsvollstreckung ist kein „zur - antwortung ziehen“ im Sinne des $ 11; wollte man aber das Gegenteil an- nehmen, so müßte man doch zugeben, daß die Verbängung der Zeugnis- zwangsstrafe nicht wegen einer in Ausübung des parlamentarischen Berufes getanen Außerung, sondern wegen der Verweigerung des Zeugnisses, mithin wegen einer selbständigen, durch $ 11 nicht geschützten Handlung erfol Übereinstimmend: Laband, DJZ. 11 953 ff.; Sonntag das. 1010f.; Dambitse Komm. z. RV. 463 und (besonders beachtenswertı Wittmaack, Arch.Öff.R. 21 368 ff. Das Zeugniszwangeverfahren ist auch nicht ausgeschlossen durch Bestimmungen wie Art. 84 Abs. 2 Preuß. Verf. (s. u. 3879), wonach kein Land- tagsmitglied ohne die Genehmigung seiner Kammer während der Sitzungs- periode „wegen einer mit Strafe bedrohten Handlung zur Untersuchung gezogen oder verhaftet werden kann“, — denn landesrechtliche Bestim- mungen dieser Art sind durch EStrPO. $ 6 Nr. 1 (s. u. Anm. 28, 30) nur in- soweit aufrechterhalten, als sie sich auf die Einleitung oder Fortsetzung einer „Strafverfolgung gegen Mitglieder einer gesetzgebenden Versammlung“ beziehen; auf sie kann sich der Abgeordnete nur berufen in einem Verfahren, welches gegen ihn als Angeschuldigten, nicht in einem solchen, welches gegen einen Dritten eingeleitet ist. Endlich fällt die Zeugniszwangshaft auch nicht unter den Begriff Verhaftung wegen Schulden“ im Sinne von Bestimmungen wie Preuß, Verf Art. 84 Abs. 93, — abgesehen davon, daß partikularrechtliche Bestimmungen dieses Inhalts durch die ZPO. aufgehoben sind. Privilegien auf dem Gebiete des Zeugniszwangs können die Abgeordneten nur insoweit beanspruchen, als die einschlägigen Gesetze, insbesondere also die ZPO. und die StrPO. sie ihnen ausdrücklich zubilligen. Die StrPO. kennt dergleichen Privilegien nicht, wohl aber die ZPO. enn nämlich ZPO. 8 390 Abs. 2 Satz 2 bestimmt: „Die Vorschriften über die Haft im Zwangsvollstreckungsverfahren finden (nämlich auf die zur Erzwingung des Zeugnisses im Falle wiederholter Weigerung verhängte Haft) entsprechende Anwendung, so ist hiermit auch auf 58 904, 905 ZPO. verwiesen, wonach die zivilprozessuale Vollstreckungshaft gegen Mitglieder deutscher gesetzgebender Versammlungen während der Sitzungsperiode ohne Genehmigung der Versammlung nicht vollstreckt werden darf und auf Ver- langen der Versammlung unterbrochen werden muß (richtig Roth, DJZ. 11 1861). Zu beachten ist, daß die Verweisung auf 88 904, 905 nur dem zweiten, nicht dem ersten Absatz des $ 390 ZPO. beige ügt ist, woraus sich ergibt, daß die Landtagsmitglieder nur gegen die Haft des Abs. 2 (d. h. die im Falle wiederholter Weigerung verhängte), nicht gegen die des Abs. 1 (Haft, welche an Stelle der nicht beitreiblichen Geldstrafe tritt) geschützt sind. e Laband, DJZ. 11 955; Dambitsch, Komm. z. RV. 464; and. M. Müller- Meiningen in Ann.D.R. (1906) 655 f. Über die Rechtslage in England vgl. Hatschek, Das Asylrecht des engl. Parlaments, Ann.D.R. (1906) 801 ff.

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