Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: Anschuetz_Lehrbuch_des_deutschen_Staatsrechts_1914-1919

Title:: Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Author:: Meyer, Georg

Editor:: Anschütz, Gerhard

Place of publication:: München

Publisher:: Duncker & Humblot

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

Edition title:: Siebente Auflage

Scope:: 1088 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweiter Teil. Das heutige deutsche Staatsrecht.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zweites Buch. Die Organe.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Erster Abschnitt. Die Organisation der Staaten.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Erster Unterabschnitt. Die konstitutionell-monarchischen Staaten.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zweites Kapitel. Der Landtag.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 5. Die persönliche Stellung der Landtagsmitglieder. § 105.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

376 Zweiter Teil. Zweites Buch. 3 100. Wahrheitsgetreue Berichte über die Verhandlungen der Landtage bleiben von jeder Verantwortlichkeit frei!®, Dieser Grundsatz ist eine Konsequenz einerseits der Öffentlichkeit der Landtagsverhandlungern, andrerseits der den Landtagsmitgliedern eingeräumten Redefreiheit!?. Derselbe war ursprünglich weder in England noch in den Vereinigten Staaten anerkannt und hat sich in beiden Ländern erst sehr allmählich durchgesetzt?°. Da- gegen ist er unter dem Einfluß der französischen Verfassungs- entwicklung in Deutschland eingeführt?! und durch das Reichs- strafgesetzbuch reichsrechtlich festgestellt worden ??, Ob ein Bericht ein wahrheitsgetreuer ist, kann nur nach Lage des einzelnen Falles entschieden werden. Jedenfalls bezieht sich die Straffreiheit nur auf Berichte über eine ganze parlamentarische Verhandlung oder eine ganze Sitzung, nicht auf den Abdruck einer einzelnen Rede®®, 4. Die Landtagsmitglieder sind der Disziplin des Land- tages oder der betreffenden Kammer unterworfen. Dieselbe wird durch den Präsidenten ausgeübt, welcher bei unpassenden oder beleidigenden Äußerungen den ÖOrdnungsruf ergehen läßt. In einigen Staaten besitzt der Landtag oder die Kammer sogar das Recht, ein Mitglied wegen unwürdigen Betragens oder beharrlicher Versäumnis der Sitzungen auszuschließen *%, 18 L. Fuld, Die Straffreiheit wabrheitsgetreuer Reichstagsberichte, in Ann.D.R. (1887) 251 ff. ; Hubrich, Die Immunität der parlamentarischen Bericht- erstattung ebenda (1897) 1ff.; Slädelez in der N. 5 angeführten Abhandlung. 1% Während Hubrich a. a.O. 2, 44 ff., den Grundsatz lediglich als eine Folge der Öffentlichkeit ansieht, will ihn Slädetez a. a. O. 128 gerade aus der Immunität der Abgeordneten herleiten. Beide Auffassungen sind ein- Beitig; es hat bei der Festsetzung derselben sowohl das eine als das andere Moment mitgewirkt. 2° IJnEngland ist erst in diesem Jahrhundert durch ein ausdrückliches Gesetz (Acte 3 u. 4 Vict. c. 9) bestimmt worden, daß Veröffentlichungen, welche auf Befehl des Parlamentes erfolgen, straffrei sind; dieses Privileg seit 44 u. 45 Vict. c. 60 auf alle wahrheitsgetreuen Zeitungsberichte über Verhandlungen in öffentlichen Versammlungen ausgedehnt. Während früher die Gerichte von der Ansicht ausgingen, daß für derartige Berichte eine volle Verantwortlichkeit bestehe (May, Law of parliament Bd. I chap. IV), hat sich in neuerer Zeit die entgegengesetzte Meinung verbreitet (vgl. die Außerungen des Lord Chief Justice bei Bar, Redefreiheit 16: Hubrich in Ann.D.R. (1897) 9, 10: Hatschek, Englisches Staatsr. 1 420) In den Ver- einigten Staaten ist die Verantwortlichkeit offizieller Veröffentlichungen anerkannt. Hinsichtlich der privaten Berichte waren die amerikanischen Juristen verschiedener Meinung. indem z. B. Kent, Commentaries on american law, 8 ed., New-York 1854, P. II, Sect. XI Nr. 4, sich für, Cooley, a treatise on the constitutional limitations, 3. ed., Boston 1874, chap. XII p. 459 u. 460 gegen die Verantwortlichkeit aussprach. Letztere Ansıcht darf aber jetzt als die maßgebende angesehen werden. Vgl. Hubrich a. a. O. 11, 12; Freund, Amerik, Stnatsr. 46. *ı Hubrich a. a. O. 12 ff. 22 RStrGB. $ 12. 33 Vgl. auch Entsch. R.G. Strafs. 15 32 ff, 18 207 ff.; Binding, Handb Strafr. 680 ff. 24 Preuß. Gesch. des H. d. Abg. $ 64 (Fassung vom 6. Mai 1910), Bayr. G. vom 19. Jan. 1872 Art. 26—28 (dazu G. vom 4. Juli 1904), Württ. Gesch.

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