Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: Anschuetz_Lehrbuch_des_deutschen_Staatsrechts_1914-1919

Title:: Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Author:: Meyer, Georg

Editor:: Anschütz, Gerhard

Place of publication:: München

Publisher:: Duncker & Humblot

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

Edition title:: Siebente Auflage

Scope:: 1088 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweiter Teil. Das heutige deutsche Staatsrecht.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zweites Buch. Die Organe.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Erster Abschnitt. Die Organisation der Staaten.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Erster Unterabschnitt. Die konstitutionell-monarchischen Staaten.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zweites Kapitel. Der Landtag.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 5. Die persönliche Stellung der Landtagsmitglieder. § 105.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Die Organe. $ 105. 377 Vereinzelt kommt eine besondere Gerichtsbarkeit des Staats- zgerichtshofes über Mitglieder des Landtages oder des ständischen Ausschusses wegen Handlungen vor, welche auf den Umsturz der Verfassung gerichtet sind ®®, _ 5. Den Landtagsmitgliedern stehen besondere Privilegien in bezug auf Verhaftung und, weitergehend, auf Einleitung und Fortsetzung strafgerichtlicher Untersuchungen zu. Auch sie waren den früheren ständischen Einrichtungen Deutschlands unbekannt and sind unter dem Einfluß ausländischer Vorbilder in die kon- der Zweiten Kammer $ 43, Hess. GO. Art. 55, S.-Weim. GO. 88 17—25 (bei Verletzung der Verschwiegenheit), S.-Mein. GG. Art. 99, S.-Kob.-Goth. GO. & 3, Braunschw. GO. $ 36, Old. GO. $ 101, Anh. GO. $ 63, Schw.-Rud. GG. 19 bei Eröffnung des Kreditverfahrens, Schw.-Sondh. GO. vom 15. Febr. 912 8 22, Reuß ä. L. Verf. $ 65, Wald. Verf. $ 69 u. GeschO. $ 38. [Eine eingehende systematische Darstellung des Inhalts dieser Bestimmungen unter vergleichender Berücksichtigung des ausländischen Rechtes gibt Hermann F. Schmid, Parlamentarische Disziplin, Arch.Off.R. 82 439 tf.; vgl. auch Binding, Notwehr der Parlamente gegen ihre Mitglieder (1914), 26ff. Be- sonders beachtenswert ist $ 64 Abs. 2 der GeschO. Preuß. AbgH.: „Im Falle besonders grober, die Würde des Hauses schädigender Verletzung der Ord- nung kann der Präsident den Abgeordneten für den Rest des Tages von der Sitzung ausschließen“. Die Rechtsgültigkeit dieser Bestimmung ist ge- legentlich eines Anwendungsfalles (am 9. Mai 1912 wurde der Abgeordnete Borchardt von der Sitzung ausgeschlossen, und als er sich weigerte, der Ausschließung Folge zu leisten, durch Polizeibeamte, welche der Präsident des Hauses zu diesem Zwecke requiriert hatte, gewaltsam aus dem Sitzungs- saale entfernt) eingehend erörtert und von einigen Schriftstellern (vgl. Bendix, JW. 1912 665 ff.; \Werthauer, das. 834 ff.;, Horstmann in der Monatsschr. f. Kriminalpsychologie u. Strafrechtsreform 10 153 ff.; Kritik: Schmid a. a. O. 523 ff.) wegen angeblich mangelnder gesetzlicher Grundlage und wegen Wider- spruchs mit StrGB. $ 105 (welcher die gewaltsame Entfernung von Mitgliedern gesetzgebender Versammlung aus ihrer Versammlung mit Strafe bedroht) angefochten worden. Indessen fehlt es an einer gesetzlichen Grundlage keines- wegs: Art. 73 Abs. 1 der Preuß. Verf. ermächtigt die Kammern, ihre Disziplin durch die Geschäftsordnung zu regeln und das Disziplinarmittel des Ausschlusses von der Sitzung ist bisher auch außerhalb Preußens (vgl. Schmid a. a. O. 79ff.) überall für zulässig gehalten worden. StrGB. $ 105 richtet sich nur gegen denjenigen, welcher rechtswidrig Gewalt gegen einen Volksvertreter gebraucht. „Ob eine mit Strafe bedrohte Handlung rechtswidrig ist, läßt sich niemals aus der betreffenden Strafdrohung allein beurteilen, sondern immer nur vermöge ihres Zusammenhaltens mit dem Gesamtkomplex aller übrigen auf die Handlung bezüglichen Rechtsnormen“ (Goldschmidt, JW. 1912, 562). Der Präsident, welcher auf Grund der GeschO. einen Abgeordneten aus dem Saale entfernen läßt, handelt ebensoweni rechtswidrig, wie der Scharfrichter, welcher einen Menschen vorsätzlic tötet. Demgemäß und aus noch anderen Gründen für die Rechtsgültigkeit des 64a.a.0.: Hamm, DJZ. 17 649 ff.; Hubrich a. a. ©. 456 ff.; Hatschek, DJZ. 559f.; Goldschmidt, JW. 1912, 562 ff.; Schmid a. a. O. 523 ff.; jetzt auch {Lehrb. d. Strafrechts II 2, 821 und Notwehr der Parlamente gegen ihre Mitglieder 27) Binding, der sich früher, Handb. d. Strafr. 1 673 gegen die Zulässigkeit des Ausschlusses erklärt hatte. Die Zulässigkeit ist sodann in dem gegen den Abgeordneten Borchardt wegen Hausfriedensbruchs und Widerstands gegen die Staatsgewalt eingeleiteten Strafverfahren auch von den Gerichten anerkannt worden, insbesondere vom Reichsgericht: Urteil des zweiten StrSen. vom 6. Mai 1913, Entsch. Strafs. 47 270 £f, 36 \Württ. Verf. 85 195 u. 199, Braunschw. N. LO. $ 108.

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