Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: Anschuetz_Lehrbuch_des_deutschen_Staatsrechts_1914-1919

Title:: Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Author:: Meyer, Georg

Editor:: Anschütz, Gerhard

Place of publication:: München

Publisher:: Duncker & Humblot

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

Edition title:: Siebente Auflage

Scope:: 1088 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweiter Teil. Das heutige deutsche Staatsrecht.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zweites Buch. Die Organe.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Erster Abschnitt. Die Organisation der Staaten.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Erster Unterabschnitt. Die konstitutionell-monarchischen Staaten.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zweites Kapitel. Der Landtag.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 5. Die persönliche Stellung der Landtagsmitglieder. § 105.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

378 Zweiter Teil. Zweites Buch. $ 105. stitutionellen Verfassungen übergegangen *‘. Diese gestatten die Verhaftung eines Landtagsmitgliedes oder überhaupt die Einleitung einer strafgerichtlichen Untersuchung gegen Landtagsmitglieder während der Sitzungsperiode nur mit der Einwilligung des Land- tages oder der betreffenden Kammer, wovon höchstens der Fall des Ergreifens auf frischer Tat eine Ausnahme macht?’., Der Zweck dieser Bestimmungen ist nicht, einen Verbrecher deshalb, weil er Landtagsmitglied ist, der gerichtlichen Bestrafung zu ent- zieben, sondern nur tendenziösen Verfolgungen vorzubeugen, welche angestellt werden, um Kammermitglieder an der Austibung ibres Berufes zu hindern. Aus diesem Grunde und weil die betreffenden Bestimmungen den Charakter von Privilegien haben, also eng aus- gelegt werden müssen, sind sie auf Verhaftungen, welche erfolgen, damit ein Landtagsmitglied eine rechtskräftig erkannte Strafe ver- büße, nicht anzuwenden ?®; ebensowenig auf Verhaftungen, welche angeordnet werden, um das Erscheinen des Angeklagten vor Gericht, insbesondere in der Hauptverhandlung, zu erzwingenf. Einige ss Im englischen und nordamerikanischen Rechte bezieht sich das Privileg nur auf die Verhaftung wegen Schulden, dagegen nicht auf eine Verhaftung wegen begangener erbrechen. (May a.a. OÖ. chap. V; Verf. der Ver. St. Art. I sect. 6 $ I, Freund, Amerik. Staatsr. 108; Hatschek, Engl. Staatsr. 1 425). Erst die kontinentalen Verfassungen haben dasselbe auch auf Verhaftungen in Kriminalsachen ausgedehnt (Franz. Verf. vom 3. Sept. 1791, tit. III, chap. 1 sect. 5 $ 8, Franz. Charte vom 4. Juni 1814 88 34, 51, 52, Belg. Verf. Art. 45), Vgl. Seidler in GrünhutsZ. 24 234 ff. 9 Unzulässig ist nicht nur die Verhaftung sondern überhaupt die Ein- leitung einer Untersuchung in Preußen (Verf. Art. 84), Bayern (Verf. Tit. VII $ 26, Fassung vom 6. Juli 1908), Württemberg (Verf. $ 184, Fassung vom 16. Juli 1906), Sachsen- Weimar (RGG. $ 19), Sachsen-Altenburg (G., die Sicherstellung der Abgeordneten gegen persönliche Haft betr., vom 23. Nov. 1848), Reuß j. L. (StGG. 8 94), Schaumb.-Lippe (Verf. Art. 18); nur die Ver- haftung in Sachsen (Verf. $ 84, doch interpretiert Sonntag, chutz usw. 73 die Bestimmung weiter), Baden (Verf. $ 49), Hessen (Verf. Art. 84, vgl. Zeller im Arch.Off.R. 11 420 ff.), Sachsen- Koburg-Gotha (StGG. $ 86), Oldenburg (StGG. Art. 132), Braunschweig (N. LO. $ 135), Reuß ä. L. (Verf. $ 65). — Die Bestimmung der S.-Mein. GG. 8 100 befreit nur von der Haft in bürgerlichen Rechtssachen und Polizeisachen und läßt die Kriminaluntersuchung za. 2 Über die Interpretation des Art. 31 der R. Verf. vgl. $ 133. Dieselbe ist auch für die landesgesetzlichen Vorschriften von Wichtigkeit, da diese mit denen der Reichsverfassung zum Teil wörtlich übereinstimmen. — Über- einstimmend: H. Schulze, Lelhirb. Deutsch. Staatsr. ($ 180) 1 487, Preuß. Staatsr. 8 160; v. Rönne, Preuß. Staatsr. ($ 72) 1 317; Zorn in der 5. Aufl. dess. 1 386 fl.; v. Sarwey, Württemberg. Staatsr. 2 209; Bornhak, Preuß. Staatsr. 1 429, 431; v. Kirchenheim, Lehrb. Deutsch. Staatsr. 265; Fuld im Magazin f. d. deutsche Recht der Gegenwart 7 1ff.; Seidler, Immunität 105 ff. ; van Calker, Hess. Staatsr. 57. [Daß die oben erörterten landesgesetzlichen Bestimmungen sich nur auf die Haft zum Zwecke der Strafverfolgung (Untersuchungshaft), nicht auf die Strafvollstreckungshaft bezichen, ergibt sich auch aus EStrPO. 8 6 Nr. 1 (s.u. N. 30), woselbst nur diejenigen landesgesctzlichen Normen aufrechterhalten werden, welche Vorschriften enthalten „über die Voraussetzungen, unter welchen gegen Mitglieder einer gesetzgebenden Versammlung während der Dauer einer Sitzungsperiode eine Strafverfolgung eingeleitet oder fortgesetzt werden kann“. f StrPO. 88 229, 235. Vgl. RG. Strafs. 38 179ff.; Adam, DJZ. 9 358; Dambitsch, Komm. z, RV. 469, 470. Die Verhaftung zum Zweck der Vor-

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