Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: Anschuetz_Lehrbuch_des_deutschen_Staatsrechts_1914-1919

Title:: Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Author:: Meyer, Georg

Editor:: Anschütz, Gerhard

Place of publication:: München

Publisher:: Duncker & Humblot

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

Edition title:: Siebente Auflage

Scope:: 1088 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Einleitung. Die Grundbegriffe des Staatsrechts.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: II. Der Einheitsstaat.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 7. Die staatlichen Funktionen. § 8.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

98 Einleitung. $ 8. Sinne scheidet sich in die Rechtspflege (Justiz), d. h. die auf die Aufrechterhaltung der Rechtsordnung gerichtete Tätigkeit, und die Verwaltung im engeren Sinne, d.h. die Sorge für die Staats- und Volksinteressen. Da, wo das Wort „Verwaltung“ ohne weiteren Zusatz gebraucht wird, ist es in der letzteren Bedeutung zu verstehen ®», Verwaltung und Justiz sind der Gesetzgebung untergeordnet. Aber das Verhältnis beider zur Gesetzgebung und zum geltenden Recht überhaupt ist ein wesentlich verschiedenes. Für die Justiz sind nur Rechtsgrundsätze, für die Verwaltung sowohl Rechts- grundsätze als Zweckmäßigkeitsrücksichten maßgebend. Die pflege und des Verwaltungsstreitverfahrens nach preußischem Becht 8 N. 2, namentlich aber O, Mayer, V.R. 15, 97ff. Daß das Moment der Allgemein- heit, wenn auch kein Essentiale, doch wenigstens ein Naturale des Gesetz- begriffes sei, gestehen auch die Gegner meist zu (Laband, St.R. 2 2; Kl.A. 108; Jellinek, Staatsl. 610 ff.; Anschütz, Kritische Studien 25 und Enzykl. 155. kEine vermittelnde Formulierung hat Rosin, Das Polizeiverordnungsrecht in Preußen (2. A. 1895) 10 ff., versucht. Nach dieser kann das Gesetz zwar nicht bloß einen konkreten Tatbestand, wohl aber ein individuelleg Rechtsverhältnis regeln. Ahnlich: Bernatzik, Rechtsprechung und materielle Rechtskraft (1886) 5 N. 5. Ein Gegensatz zwischen konkret und indivi- duell, wie ihn Rosin annimmt, besteht aber überhaupt nicht: seine Theorie kommt im Resultat durchaus auf die Ansicht hinaus, daß der Begriff des Gesetzes sich nicht auf allgemeine Vorschriften beschränkt. ® Haenel macht in seiner Schrift über Gesetz im formellen und mate- riellen Sinne 183 ff. der „neueren staatsrechtlichen Kompendienliteratur“ den Vorwurf, sie begehe den „handgreiflichen Fehler“, Gesetzgebung, Rechts- flege und Verwaltung als „koordinierte Glieder einer Einteilung“ zu be- andeln. Dieser Vorwurf ist gegenüber der hier zugrunde gelegten Ein- teilung der staatlichen Funktionen jedenfalls ungerechtfertigt, da in den früheren Auflagen des Lehrbuches, ebenso wie in der gegenwärtigen, der Gesetzgebung die Verwaltung im weiteren Sinne gegenübergesetzt und erst ala Unterabteilungen der letzteren Rechtspflege und Ver- waltung im engeren Sinne unterschieden werden. Eine Behandlung der drei Funktionen als koordinierter Glieder liegt demnach hier nicht vor. Wenn Haenel (a. a. OÖ. 186) statt „Verwaltung im weiteren Sinne“ die Be- zeichnung „Vollziehung“ beliebt, so ist das cine Frage der Nomenklatur. Doch hat der Ausdruck „Vollziebung“ immer das Bedenken, daß dadurch der Eindruck erweckt wird, als ob die Verwaltung nur eine Vollziehung der Gesetze sei, während sie doch auch ein Handeln nach freiem Ermessen innerbalb gesetzlicher Schranken ist. Für die systematische Darstellung empfiehlt sich dagegen allerdings, die übliche Dreiteilung beizubehalten, weil für Verwaltung und Rechtsptlege nicht bloß eine „eigentümlich charak- terisierte Behördenorganisation“ (Haenel a. a. O. 186) besteht, sondern auch verschiedene materielle Grundsätze gelten. — Wie im Text: E. v. Meier in der Enzykl. der Rechtswiss. (6. Aufl.), 2 729. a Der im Text vorgeschlagene Ausdruck „Verwaltung im weiteren Sinne“, welcher auch die Justiz mitumfaßt, hat sich nicht einzubürgern ver- mocht. Der herrschende Sprachgebrauch verwendet das Wort „Verwaltung“ nur für diejenige Tätigkeit, welche oben als „Verwaltung im engeren Sinne“ bezeichnet ist, also im Sinne eines Gegensatzes zur Justiz; er verharıt also, im Anschluß an die von den modernen Verfassungsurkunden aufgenommene Lehre von der Gewaltenteilung, bei der funktionellen Dreigliederung der Staatsgewalt in Gesetzgebung, Justiz, Verwaltung. Anschütz, Kultur der Gegenwart a. a. O. 373, 381. * Vgl. auch Jhering, Zweck im Recht 1 377 fl.

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