Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Meyer, Georg; Anschütz, Gerhard

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Monograph

Persistent identifier:: Anschuetz_Lehrbuch_des_deutschen_Staatsrechts_1914-1919

Title:: Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Author:: Meyer, Georg

Editor:: Anschütz, Gerhard

Buchgattung:: Lehrbuch

Keyword:: Staatsrecht

Place of publication:: München

Publishing house:: Duncker & Humblot

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1914

Edition title:: Siebente Auflage

Scope:: 1088 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Einleitung. Die Grundbegriffe des Staatsrechts.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: II. Der Einheitsstaat.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 7. Die staatlichen Funktionen. § 8.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

30 Einleitung. $ 8. ist der Begriff der Verfassung in diesem Sinne unbekannt. Der- selbe hat seine Ausbildung in Nordamerika gefunden. Nach der Unabhängigkeitserklärung der englischen Kolonieen verwandelten einzelne derselben die ihnen von der englischen Krone verliehenen Kolonialcharten in Verfassungen, andere gaben sich besondere Grundgesetze!®. Auch die Union erhielt bei ihrer Begründung eine von den gewöhnlichen Gesetzen verschiedene Verfassung. Dem amerikanischen Beispiel folgten die Staaten des europäischen Kontinents nach!. Die Bedeutung der Verfassung ist jedoch in den verschiedenen Ländern eine verschiedene. In Nordamerika bestehen für die Abänderung der Verfassung besondere verfassung- gebende Organe, welche mit den gesetzgebenden nicht identisch sind. Ähnliche Einrichtungen haben auch in den europäischen Republiken, nämlich in Frankreich und der Schweiz, Eingang ge- funden. Nach dem Staatsrecht der konstitutionell-monarchischen Staaten Europas, insbesondere nach deutschem Staatsrecht steht dagegen die Abänderung der Verfassung den gewöhnlichen Organen der Gesetzgebung zu, und es sind dafür nur erschwerende Formen vorgeschriebend. [Die Verfassung gilt hier nicht als Wille einer ° Jellinek, Staatsl. 515 ff.; E. Zweig, Die Lehre vom Pouvoir constituant, ein Beitrag zum Staatsrecht der französischen Revolution (1909) 50 ff. 10 Vgl. Jellinek, Die Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte (2. Aufl., 1904), 11 ff., Staatsl. 518 f. 1 er den Begriff der Verfassung und der verfassunggebenden Gewalt (pouvoir constituant) in der Staatslehre der französischen Revolution vgl. as oben N. 9 zit. Buch von Zweig, SE und, Das Öff. Recht der Vereinigten Staaten von Amerika (1911) A . 4 Die früheren Auflagen enthielten an dieser Stelle noch folgende Sätze: „Die Justiz darf unter keinen Umständen gegen die bestehenden Rechts- vorschriften verstoßen, denn ihre Aufgabe ist die Aufrechterhaltung der- selben. Dagegen darf die Staatsgewalt in Ausübung ihrer andern Tätig- keiten die rechtlichen Schranken durchbrechen, wenn die Existenz oder Sicherheit des Staates dies erfordert. In einem solchen Falle kann die Ver- waltung gesetzwidrig, die Gesetzgebung verfassungswidrig handeln. Man nennt dies Recht der Staatsgewalt das ius eminens oder Staatsnot- recht. Der Ausdruck „Staatsnotrecht* ist jedoch nicht korrekt. Die be- treffenden Handlungen sind nicht Ausfluß eines Rechtes, sondern werden entgegen dem bestehenden Recht vorgenommen.“ — Diese Ausführungen sind, soweit sie sich auf die Justiz beziehen, selbstverständlich, soweit auf die „andern Staatstätigkeiten“, abwegig. Eingriffe der Verwaltung bedürfen im Rechtsstaate stets der gesetzlichen Örundlage; auch dann, wenn sie durch die Existenz oder Sicherheit des Staates erfordert“ sind. Der „Notstand“ kann die gesetzliche Grundlage nicht ersetzen: was die Verwaltung nach dem Prinzip der gesetzmäßigen Verwaltung (oben Anm. b) nicht darf, darf sie unter keinen Umständen, auch nicht unter solchen, in denen ihre Organe einen Notstand erblicken. Sie hat kein Recht, das Recht zu brechen. Wenn ferner die Legislative „verfassungswidrig handelt“, d. h. ein Gesetz ohne Wahrung der Formen der Verfassungsänderung erläßt, so ist dies gleichfalls ein durch keinen „Notstand“ zu rechtfertigendes Unrecht, freilich eines, dessen Begehung der Begehende lediglich vor sich selbst zu verantworten bat, indem es — nach richtiger Ansicht, vgl. unten $ 173 — den Behörden und Untertanen nicht zusteht, Gesetze auf ihre Verfassungsmäßigkeit zu prüfen, Die auf naturrechtlichem Boden erwachsene (O. Mayer, Verwalt.R.

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