Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: Anschuetz_Lehrbuch_des_deutschen_Staatsrechts_1914-1919

Title:: Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Author:: Meyer, Georg

Editor:: Anschütz, Gerhard

Place of publication:: München

Publisher:: Duncker & Humblot

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

Edition title:: Siebente Auflage

Scope:: 1088 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweiter Teil. Das heutige deutsche Staatsrecht.

Document type:: Monograph

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Chapter

Title:: Zweites Buch. Die Organe.

Document type:: Monograph

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Chapter

Title:: Erster Abschnitt. Die Organisation der Staaten.

Document type:: Monograph

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Chapter

Title:: Erster Unterabschnitt. Die konstitutionell-monarchischen Staaten.

Document type:: Monograph

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Chapter

Title:: Drittes Kapitel. Die Staatsbehörden und Kommunalverbände.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: III. Die Organe der Verwaltung.

Document type:: Monograph

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Chapter

Title:: 2. Allgemeiner Charakter der Lokalverwaltung. § 109.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Die Organe. $ 109. 407 der Errichtung und Verwaltung allgemeiner Anstalten und ander- weiter Fürsorge für die Bewohner, teils in der Ausübung von Hoheitsrechten. Diese Hoheitsrechte werden entweder als den Gemeinden zustehend angesehen oder als Rechte des Staates aufgefaßt, welche dieser Gemeindeorganen zur Ausübung überträgtf. Die der Gemeinde zustehenden obrigkeitlichen Befug- nisse beruhen auf staatlichen Gesetzen. Sie können also durch Akte der staatlichen Gesetzgebung sowohl erweitert als ein- geschränkt als den Gemeinden entzogen werden. Solange aber eine derartige Entziehung nicht erfolgt ist, haben die Gemeinden dem Staate gegenüber ein Recht auf Ausübung derselben. [Keinesfalls hat die Gemeinde im modernen Staate „eigene“, d.h. eigenständige, originäre, nicht vom Staate abgeleitete Herrschafts- und Zwangsgewalt. Denn solche Gewalt steht unter heutigen Ver- hältnissen nur dem Staate selbst zu und es liegt in diesem Punkte ja gerade das Unterscheidungszeichen zwischen dem Staate und allen innerstaatlichen Verbänden, insbesondere zwischen Staat und Gemeindeg. Soweit also die Gemeinde Gewalt („Hoheitsrechte“), z. B. Selbstgesetzgebung (Autonomie), Gerichtsbarkeit, Polizei, Finanzgewalt ausübt, kann sie dies nur tun auf Grund und im Rahmen staatlicher Ermächtigungh. Die größeren Bezirke des Staates (Kreise, Bezirke, Provinzen) sind entweder bloße Staatsverwaltungsbezirke. In diesem Falle werden sie von Staatsbeamten regiert und haben nicht den Charakter eines eigenen Rechtssubjektes. [Beispiele: Regierungsbezirk in Preußen, Amtsbezirk in Baden.] Oder sie sind zugleich Kommunalverbände, also besondere Rechtssubjekte [preußische und hessische Provinzen und Kreise, bayrische und sächsische Kreise und Bezirke, württembergische Oberamtsbezirke usw... Diese Kommunalverbände höherer Ordnung sind meist eine Schöpfung der modernen Staatsgesetz- gebung. Die staatliche Gesetzgebung hat daher auch den Kreis der Angelegenheiten bestimmt, welche denselben zur selbständigen Erledigung überlassen sind. Als solche kommunale An- gelegenheiten gelten die Verwaltung des Vermögens und er Anstalten des Kommunalverbandes; diese ist den kommunalen Organen zur alleinigen und ausschließlichen Ordnung übertragen. den Anmerkungen b und c angeführten Stellen, ferner Schoen, Enzykl. (7. Ani) 4 237. f So wird die Finanzgewalt der Gemeinde überall als subjektivcs Recht derselben betrachtet, während in bezug auf die Polizeigewalt beide Auffassungen vorkommen. Vgl. & 111. & Oben $ 1 Anmerkung b und ce und S. 49. h A.M. Gierke, Genossenschaftsr. 1 733 f., Rosin, Ann.D.R. (1883) 291 f£., Helfritz, die Vertretung der Städte und Landgemeinden nach außen (1916), sowie namentlich Preuss an verschiedenen Stellen seiner Werke, z.B. Städtisches Amtsrecht 131 ff, Übereinstimmend mit der Anschauung des Textes insbesondere Jellinek (vgl. die Zitate oben Anmerkung b) und Schoen, Enzykl. 237.

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