Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: Anschuetz_Lehrbuch_des_deutschen_Staatsrechts_1914-1919

Title:: Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Author:: Meyer, Georg

Editor:: Anschütz, Gerhard

Place of publication:: München

Publisher:: Duncker & Humblot

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

Edition title:: Siebente Auflage

Scope:: 1088 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Einleitung. Die Grundbegriffe des Staatsrechts.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: II. Der Einheitsstaat.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 7. Die staatlichen Funktionen. § 8.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Einleitung. $ 8. 3l von der gesetzgebenden Gewalt verschiedenen, ihr übergeordneten „verfassunggebenden“ Gewalt, sondern, abgesehen von jenen er- schwerten Formen der Abänderung, als einfaches Gesetz.] 2. Der Inbegriff der dem Staate gegenüber seinen Gliedern zustehenden Herrschaftsrechte wird als Staatsgewalt (im ob- jektiven Sinne) bezeichnet. Bei Ausübung derselben können sowohl verschiedene staatliche Organe als verschiedene Gemeinwesen (Staat und Kommunalverbände) beteiligt sein. Trotzdem ist die Staatsgewalt begrifflich als eine einheitliche Gewalt aufzu- fassen. Zur Aufrechterhaltung dieser Einheitlichkeit ist es aber notwendig, daß bestimmte Organe im Staate existieren, welchen die Regelung der Kompetenzen zwischen den verschiedenen Organen und den verschiedenen Gemeinwesen zustehte. 1 32 ff.) Kategorie des ius eminens hat im modernen Verfassungs- und Rechts- staate keine Daseinsberechtigung mehr. Vgl. Anschütz, Verw.Arch. 5 22 ff., 14 329, Kommentar 142; Jellinek, Staatsl. 361 ff.; Schultzenstein, Verw.Arch. 16 141; Wolzendorff, Arch Of.R. 27 220 fi., 238. e Hier folgte im Text der früheren Auflagen eine Polemik ge en die Lehre von der Gewaltenteilung. G. Meyer behauptete da, diese Lehre sei von der „neueren Staatswissenschaft “verworfen worden, und zwar mit Recht, weil sie die Einheit des Staates vernichte, indem sie die einzelnen Ausflüsse der Staatsgewalt zu selbständigen Gewalten erhebe und weil sie das Ver- hältnis der Funktionen zueinander verschiebe, sofern die Gesetzgebung der Justiz und Verwaltung nicht, wie die Lehre behaupte, neben-, sondern übergeordnet sei. Die Lehre habe weder in England, dessen Verfassung sie entlehnt sei (vgl. Montesquieu, Esprit des Lois XI, 6 „de la constitution d’Angleterre“) noch auf dem europäischen Kontinent Geltung erlangt. iese Behauptungen beruhen auf einem Mißverständnis der von ihnen bekämpften Lehre und auf einer Verkennung der Rechtswirklichkeit, 8 ist erstens nicht richtig, daß die Gewaltenteilung die Einheit des Staates vernichtet. Montesquieus Lehre bedeutet einerseits eine theoretische Unterscheidung, andererseits eine praktisch-politische Forderung (vgl. An- schütz in der Kultur der Gegenwart 373, 374). Weder in jener noch in dieser Bedeutung widerspricht sie dem Gedanken der Staatseinheit. Als theoretische Unterscheidung will die Lehre die einheitliche Staatsgewalt einteilen, drei verschiedene Sciten oder Stücke (Funktionen) der Staatsgewalt aufzeigen. Das ist doch nicht Zerreißung der Staatsgewalt. Und ebenso- wenig ist es eine solche Zerreißung, wenn die Lehre als praktisch-politisches Organisationsprinzip die Verteilung der drei als verschieden erkannten Funktionen auf getrennte Organe fordert; vgl. oben $ 5 S. 19 und Anm. 5. Zweitens behauptet die Gewaltenteilungslehre, jedenfalls in der Gestalt welche für Frankreich und die meisten kontinentalen Länder maßgeben geworden ist, nicht, -daß die Gesetzgebung den beiden anderen Grund- funktionen nebengeordnet sei. Aus Montesquieu ist das nicht herauszulesen, und von einer Gleichordnung der richterlichen und vollziehenden mit der gesetzgebenden Gewalt ist in keinem europäischen Staate jemals die Rede ewesen. Anders allerdings in den Vereinigten Staaten von Nordamerika; dort ist die richterliche der gesetzgebenden Gewalt koordiniert, sofern die Organe der ersteren, die Gerichte, die Anordnungen der letzteren, die Gesetze, nicht unbesehen, sondern nur insoweit anzuwenden haben, als sie mit der Verfassung (die als eine den drei Gewalten, auch der Gesetzgebung, gleicher- weise übergeordnete Potenz gilt) im Einklange stehen (vgl. oben 5 8, S. 28, unten $ 173). Das ist aber eine amerikanische Besonderheit, die nicht als allgemeines Merkmal oder notwendige Konsequenz der Gewaltenteilungslebre bezeichnet werden darf. Drittens ist die Behauptung, die Gewaltenteilung sei im positiven

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