Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: Anschuetz_Lehrbuch_des_deutschen_Staatsrechts_1914-1919

Title:: Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Author:: Meyer, Georg

Editor:: Anschütz, Gerhard

Place of publication:: München

Publisher:: Duncker & Humblot

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

Edition title:: Siebente Auflage

Scope:: 1088 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Einleitung. Die Grundbegriffe des Staatsrechts.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: II. Der Einheitsstaat.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 10. Die subjektiven öffentlichen Rechte. § 11.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

38 Einleitung. $ 11. Die öffentlichen Rechte zerfallen in drei Gruppen: 1. Die Freiheit von staatlicher Einwirkung innerhalb einer bestimmten individuellen Rechtssphäre; 2. Ansprüche auf gewisse positive Leistungen des Staates; 3. das Recht, als Organ des Staates zu fungieren oder an der Bildung staatlicher Organe teilzunehmen (sogenannte staats- bürgerliche oder politische Rechte®®). ll. Die Begründung der öffentlichen Rechte erfolgt, da Staat und einzelne sich nicht als gleichberechtigte Subjekte gegen- überstehen, nicht durch Vertrag’. Vielmehr entstehen dieselben: 6 Diese drei Arten von öffentlichen Rechten unterscheidet auch Jellinek, System 87, 94ff. Sachlich übereinstimmend die Einteilung von Anschütz, Enzyklop. 87ff. Dagegen kann die Befreiung von staatsbürgerlichen Pflichten nicht, wie Dantscher v. Kollesberg a. a. O. Liefer. 3 3ff, will, als eine be- sondere Kategurie von Rechten angesehen werden. ° Jellinek, System 41 ff. stellt folgende Theorie der subjektiven öffent- lichen Rechte auf: Die subjektiven Privatrechte charakterisieren sich dadurch, daß bei ihnen Können und Dürfen vereinigt sind; das sub- jektive öffentliche Recht enthält dagegen ein Können ohne Dürfen. Es beruht nicht auf erlaubenden, sondern auf Recht verleihenden Rechts- sätzen. Das subjektive Öffentliche Recht ist eine persönliche Quali- fikation, untrennbar von der Person, ein status. Nach Maßgabe der drei erwähnten Gruppen öffentlicher Rechte werden dann negativer, positiver und aktiver (politischer) Status unterschieden. Diese Charakterisieruug der Öffent- lichen Rechte trifft für die politischen Rechte vollständig zu, dagegen nicht für die beiden anderen Gruppen. Das Recht auf eine Freiheit der indivi- duellen Rechtssphäre von staatlicher Einwirkung besteht viel mehr in einem Dürfen als ineinem Können. Und die Ansprüche auf positive Leistungen des Staates (Gewährung von Rechtsschutz, von Schutz nach außen) können nicht wohl als eine persönliche Qualifikation aufgefaßt werden. — O Mayer, V.R. 1 110, 112 ff. charakterisiert die subjektiven Öffentlichen Rechte der einzelnen als rechtliche Macht über die öffentliche Gewalt. Diese Auffassung ist zu verwerfen, da der Staat über die Individuen, nicht aber die Individuen über den Staat herrschen. Auf die beiden ersten Gruppen subjektiver Rechte, von denen übrigens O. Mayer die erstere nicht anerkennt, findet seine Theorie gar keine Anwendung, da diese den Charakter bloßer Ansprüche auf Handlungen oder Unterlassungen des Staates haben. Aber selbst für die politischen Rechte ist sie nicht zutreffend. Dem Staate gegenüber können die einzelnen, welche derartige Rechte be- sitzen, nur verlangen, als „staatliche Organe anerkannt oder zur Bildung staatlicher Organe zugelassen zu werden. Herrschaftsrechte üben sie nur gegenüber den Untertanen aus, und auch diese Herrschaftsrechte stehen nicht ihnen persönlich, sondern dem Staate zu. Vgl. auch Jellinek, Verw.Arch. 5307 ff. [In der französischen Ausgabe seines Verwaltungsrechts (Le droit administratif allemand, Paris 1903), 1 140, hat O. Mayer den mindestens mißverständlichen Satz von der Macht des Individuums über die öffentliche Wewalt dahin eingeschränkt, daß er das subjektive öffentliche Recht definiert als „pouvoir juridique sur l’exercice de la puissance N Das läßt sich eher hören; vgl. auch Jellinek, System 2. A. 52 N 1. ? Übereinstimmend: v. Gerber, St.R. ($ 6) 17 N. 11; Haenel, Vertrags- mäßige Elemente 35; Zorn, St.R. 1 105; Hinschius in MarquardsensH.B. d. öffentl. R. 1ı 277; Gierke, SchmollersJ. 7 1156; Grotefend, Preuß. Ver- waltungsr. 1 53; Dantscher v. Kollesberg a. a. Ö. Lief. 8 76. Vgl. auch Entscheidungen des preußischen Oberverwaltungsgerichtes 80 269. And.

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