Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: Anschuetz_Lehrbuch_des_deutschen_Staatsrechts_1914-1919

Title:: Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Author:: Meyer, Georg

Editor:: Anschütz, Gerhard

Place of publication:: München

Publisher:: Duncker & Humblot

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

Edition title:: Siebente Auflage

Scope:: 1088 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweiter Teil. Das heutige deutsche Staatsrecht.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zweites Buch. Die Organe.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zweiter Abschnitt. Die Organisation des Deutschen Reiches und der reichsunmittelbaren Gebiete.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Erstes Kapitel. Die Organisation des Deutschen Reiches.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 2. Der Bundesrat. §§ 123 - 126.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

494 Zweiter Teil. Zweites Buch, $& 127. füllung derselben verantwortlich. Auch bei der Entscheidung von Rechtsfragen und Arbeiten in den Ausschüssen haben sie sich, falls ihnen Instruktionen erteilt worden sind, an diese zu halten. Häufig werden jedoch die Bundesratsvertreter nicht mit speziellen Instruktionen über jeden einzelnen Punkt ausgestattet. Es bleibt ihnen vielmehr überlassen, innerhalb gewisser Schranken die Ab- stimmung nach eigenem Ermessen vorzunehmen. Dies kommt namentlich dann vor, wenn der betreffende Ressortminister persön- lich die Vertretung im Bundesrate übernommen hat. Die Bevollmächtigten zum Bundesrat besitzen die Stellung von diplomatischen Vertretern. Sie genießen die völker- rechtlichen Privilegien der Gesandten, namentlich das der Ex- territorialität?. Exterritorialität bedeutet hier natürlich nicht Freiheit von der Einwirkung der deutschen Reichsgewalt, sondern lediglich Freiheit von der Einwirkung der Staatsgewalt, in deren Gebiet der Bundesrat seinen Sitz hat: der preußischen®. Dieses Privileg bezieht sich nur auf die nichtpreußischen Bevoll- mächtigten, denn der König von Preußen kann nicht seinem eigenen Bevollmächtigten diplomatischen Schutz gewähren *. Ins- besondere sind die nichtpreußischen Bundesratsmitglieder, ebenso wie Vertreter auswärtiger Staaten, von der preußischen Gerichts- gewalt5® und der preußischen Finanzgewalt eximiert. Wichtig ist dies namentlich hinsichtlich derjenigen Mitglieder des Bundesrates, welche ihren ständigen Wohnsitz in Berlin haben, Die Mitglieder des Bundesrates können, während sie sich am Sitze des Bundesrates aufhalten, nur mit Genehmigung ihres Landesherrn an einem anderen Orte als Zeugen oder Sachverständige vernommen werden®,. 8. Der Kaiser», 8 197. [Das Kaisertum des heutigen Deutschen Reiches ist der In- begriff derjenigen reichsörganschaftlichen Attributionen, welche dem König von Preußen außer und neben der bevorrechtigten ® Die RV Art. 10 drückt dies so aus: „Dem Kaiser liegt es ob, den Mitgliedern des Bundesrates den üblichen diplomatischen chutz zu ge- währen.“ [In Wahrheit ist es nicht der Kaiser, sondern der König von Preußen, dem diese Pflicht obliegt.) 8 Vgl. Seydel, im Jahrb. 280; Laband, StR 1 244. * Laband 1 244; v. Jagemann a. a. 0. W. 5 RGVG SS 18—20. ° RZPrO SS 382 und 402. RStPrO 88 49, 72. s Vgl. außer den betr. Partieen der systematischen Darstellungen des RStR von Laband, Zorn, Schulze, v. Mohl, v. Roenne, Arndt: Laband, Art, Kaiser im WStVR; Zorn, Art. Kaiser in v. Holtzendorfis Rechtslexikon; Haenel in Hirths AnnDR 1877 90ff.; derselbe, Das Kaisertum (Rektoratsrede, Kiel 1892), derselbe, Studien 2 Yff., 56 ff.; v. Seydel, Komm. 126ff., 158 fi.;

Access restriction

Copyright

fullscreen: Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Monograph

Chapter

Chapter

Chapter

Chapter

Chapter

Table of contents

Downloads

Full record

This page

Image fragment

Formats and links

Formats

Links

Cite

Full record

This page

Citation recommendation