Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: Anschuetz_Lehrbuch_des_deutschen_Staatsrechts_1914-1919

Title:: Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Author:: Meyer, Georg

Editor:: Anschütz, Gerhard

Place of publication:: München

Publisher:: Duncker & Humblot

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

Edition title:: Siebente Auflage

Scope:: 1088 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweiter Teil. Das heutige deutsche Staatsrecht.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zweites Buch. Die Organe.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zweiter Abschnitt. Die Organisation des Deutschen Reiches und der reichsunmittelbaren Gebiete.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Erstes Kapitel. Die Organisation des Deutschen Reiches.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 5. Die Reichsbehörden. §§ 134 - 137.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

524 Zweiter Teil. Zweites Buch. $ 135. setzungen zwischen dem Reichstage und den verbündeten Regierungent, in deren Verlaufe zunächst Anträge, welche die Übertragung der gesamten vollziehenden Gewalt des Bundes auf das Präsidium und die Einsetzung eines verantwortlichen Bundesministeriums bezweckten, abgelehnt wurden, schließlich aber (27. März 1867) ein sachlich verwandter Vorschlag des Ab. eordneten v. Bennigsen angenommen wurde, dahingehend, dem Art. 18 Satz 2 des Verfassungsentwurfs (= RV Art, 17 Satz 2) die Fassung zu geben: Die Anordnungen und Verfügungen des Bundespräsidiums werden im Namen des Bundes erlassen und bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Gegen- zeichnung des Bundeskanzlerse, welcher dadurch die Ver- antwortlichkeit übernimmt,“ Der Antrag Bennigsen fand die Zu- stimmung der Regierungen und ging in den Text der Verfassung über. Seine Bedeutung für die Entwicklungsgeschichte der Präsidialgewalt ist bereits in anderem Zusammenhange (oben 496) gewürdigt worden. Der Bundeskanzler ist durch die Annahme des Antrags Bennigsen aus dem Verhältnis der Abhängigkeit, in dem er nach Absicht des Entwurfs zu dem preußischen Minister des Auswärtigen stehen sollte, losgelöst und zum selb- ständigen, verantwortlichen Leiter der Bundesregierung, soweit sie dem Präsidium zustand, zum Bundesminister erhoben worden. Es wurde, wie Bismarck in der oben Anm. c angeführten Reichstagsrede ausführte „durch den Art. 17 RV die Bedeutung des Kanzlers plötzlich zu der eines kontra- signierenden Ministers und nach der ganzen Stellung nicht mehr eines Unterstaatssekretärs für deutsche Angelegenheiten im auswärtigen preußischen Ministerium, wie es ursprünglich die Meinung war, sondern zu der eines leitenden Reichsministers hinaufgeschoben.“ — Die nächste praktische Folge des Antrags Bennigsen war, daß Bismarck, der für den Posten des Bundes- kanzlers bis dahin einen seiner Untergebenen in Aussicht genommen hatte, nun selbst Bundeskanzler wurde. So entstand die ministerielle Seite des Kanzleramtes: der Bundes- — seit 1871 Reichs- — kanzler des Art. 17 RV, und damit zugleich die Grundlage der Stellung des Reichskanzlers als Leiter der Reichsverwaltung (vgl. unten $ 136). Die Eigenschaft des Kanzlers als Vorsitzender des Bundesrates, der Kanzler des Art. 15 RV, blieb von der lex Bennigsen un- erührt. 1. Der Reichskanzler im Bundesrat (Art. 15 RV).— Diese Seite des Kanzleramts ist bereits oben $ 124 S. 487 besprochen worden. Art. 15 RV sagt ausdrücklich nur, daß der Reichskanzler Vorsitzender des Bundesrates sei und dessen Geschäfte (mit „Geschäfte“ meint Art. 15 Abs. 1 nicht etwa die Reichsgeschäfte überhaupt, sondern die inneren Angelegenheiten des Bundesrats) leite. Es ist dabei aber als selbstverständlich vorausgesetzt, daß er auch Mitglied des Bundesrates sein muß, und zwar stimmführender Bevollmächtigter Preußensi. Über das Verhältnis des Reichskanzlers in dieser letzteren Eigenschaft zur preußischen Staatsregierung sagt die Verfassung nichts. Nach den oben $ 123 dargelegten allgemeinen Grundsätzen ist dies Ver- hältnis ein einseitiges Abhängigkeitsverhältnis, kraft dessen der Bevollmächtigte im Bundesrate, insbesondere bei Abstimmungen, h Vgl. Haenel, a. a. O. 16ff.; Preuß, a. a. O. 430 ff.; Grassmann im ArchÖfR 11 314 ff.; Rosenthal, a. a. O. Sf. i Vgl. oben $ 124 N. 7. Der verfassungsmäßige Vorsitzende des Bundesrates und der Vertreter der „Stimme des Präsidiums“, der „Präsidial- stimme“ (RV Art. 5 Abs. 2, Art. 6a) sind also eine und dieselbe Person.

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