Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: Anschuetz_Lehrbuch_des_deutschen_Staatsrechts_1914-1919

Title:: Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Author:: Meyer, Georg

Editor:: Anschütz, Gerhard

Place of publication:: München

Publisher:: Duncker & Humblot

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

Edition title:: Siebente Auflage

Scope:: 1088 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Einleitung. Die Grundbegriffe des Staatsrechts.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: III. Die Staatenverbindungen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 1. Die Staatenverbindungen im allgemeinen. § 12.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

44 Einleitung. $ 12. schriften des Protektors befolgen, bzw. unter Verzicht auf jede selbständige völkerrechtliche Daseinsbetätigung, sich durch den Protektor vertreten lassen muße. Ein solches Protektoratsver- hältnis war der Rheinbund (unten $ 36) und ist die gegenwärtige Schutzherrschaft Frankreichs über Annam, Kambodja, Tunis, Marokko.] [2. Staatenverbindungen im engeren Sinne sind Vereinigungen mehrerer Staaten zu einer dauernden, orga- nisierten Gemeinschaftf. Die Gemeinschaft kann eine solche des Völkerrechts oder des Staatsrechts sein. Im ersteren Fall beruht sie stets auf Vertrag und ist auch ihrem Wesen nach ein Vertragsverhältnis, welches, wie alle völkerrechtlichen Vertrags- verhältnisse, die Souveränetät der verbundenen Staaten unberührrt laßt. In diese Kategorie gehört die „Staatenbund“ genannte Verbindungsweise. Die staatsrechtlichen Verbindungen sind, im Gegensatz zu diesen völkerrechtlichen, nicht sowohl Gemein- schaften als Gemeinwesen, und zwar staatliche Gemein- wesen: Verbände von Staaten, welche als solche selbst wieder Staaten darstellen (zusammengesetzte oder Gesamtstaaten, Staaten- staaten im weiteren Sinne). e Jellinek, Staatsl. 745 ff.; Bornhak, Einseitige Abhängigkeitsverhältnisse unter den modernen Staaten (1896); Rehm, Staatsl. 71 ff. und Staatsi. (1907) 28 ff.; — vgl. außerdem die einschlägige Literatur des Völkerrechts, vor on N Liszt, Völkerrecht (6. Aufl. 1910) 54; v. Ullmann, Völkerrecht (1 f Die Vorauflagen sagten hier (6. A. 39) statt „Gemeinschaft“: „Gemein- wesen“, in welchem „eine höhere Gewalt“ existiere, „welchem eine Herr- schaft über die einzelnen Staaten zusteht“. Diese Merkmale treffen aber nur auf die Staatenstaaten i. w. S. (oben im Text), nicht auf den Staaten- bund zu. Der Text der Vorauflagen verwischte somit einen fundamentalen Unterschied auf dem Gebiete der Staatenverbindungen: den zwischen völker- rechtlichen und staatsrechtlichen Verbindungen (richtig Jellinek, Staatsl. 762). Die völkerrechtlichen Verbindungen sind ihrer Entstehung wie ihrer Natur nach Verträge. Ein Vertrag ist wohl eine Gemeinschaft, niemals aber ein Gemeinwesen: ein Rechtsverhältnis kann nie ein Rechtssubjekt sein. Daher ist jetzt das Wort „Gemeinwesen“ durch den umfassenderen Ausdruck Gemeinschaft“ ersetzt. Wenn man, wie es G. Meyer wollte, für Staaten- bund und Bundesstaat einen höheren, vereinigenden Gattungsbegriff finden will, darf man unter dessen Merkmale nicht das Moment „Gemeinwesen“ aufnehmen. Denn ein Gemeinwesen ist wohl der Bundesstaat, nicht aber der Staatenbund. Dagegen haben beide gemeinsam, daß sie auf die Dauer eingerichtete, organisierte Staatengemeinschaften sind. — Auch die Be. hauptung, daß in allen Staatenverbindungen i. e. S., also auch im Staaten- bunde, eine „höhere, die Verbundenen beherrschende Gewalt“ bestehe, war irrig. In einer völkerrechtlich-vertragsmäßigen Staatenverbindung, als welche der Staatenbund in jeder seiner geschichtlichen Verkörperungen — Deutscher Bund, Schweiz 1815— 1343, Vereinigte Staaten von Nordamerika 1776-1787 — gewesen ist, kann es eine solche „höhere“, von den verbundenen Staats- ewalten und auch von ihrer Summe verschiedene Gewalt gar nicht geben. er Staatenbund hat keinen selbständigen, von dem Willen der Mitglieder gesonderten Willen: deshalb nicht, weil die notwendige Voraussetzung fehlt: as eigene Selbst im Rechtssinne. Der Staatenbund ist nicht Rechtssubjekt, nur Rechteverhältnis,

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