Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: Anschuetz_Lehrbuch_des_deutschen_Staatsrechts_1914-1919

Title:: Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Author:: Meyer, Georg

Editor:: Anschütz, Gerhard

Place of publication:: München

Publisher:: Duncker & Humblot

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

Edition title:: Siebente Auflage

Scope:: 1088 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweiter Teil. Das heutige deutsche Staatsrecht.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zweites Buch. Die Organe.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zweiter Abschnitt. Die Organisation des Deutschen Reiches und der reichsunmittelbaren Gebiete.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zweites Kapitel. Das Reichsland Elsaß-Lothringen. §§ 138 - 141.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

556 Zweiter Teil. Zweites Buch. $ 141. tage entsprechen den französischen Generalräten. Sie besitzen folgende Befugnisse : 1. das Recht, die gesetzlich nicht feststehen- den Bezirksabgaben zu bewilligen, 2. die Entscheidung über ge- wisse Fragen der Vermögensverwaltung. Beschlüsse dieser Art bedürfen der Bestätigung der Regierungsorgane, 3. das Weahl- recht für gewisse öffentliche Amter (Enteignungsgeschworene, Mitglieder der Oberersatzkommissionen usw.), 4. das Recht, Gut- achten abzugeben und Wünsche auszusprechen. Die Kreistage sind an die Stelle der französischen Arrondissementsräte getreten. Dieselben besitzen entscheidende Befugnisse nur hinsichtlich der Verteilung der Steuern auf die Gemeinden und der Besetzung einzelner öffentlicher Amter (Mitglieder der Ersatzkommissionen, Taxatoren für Landlieferungen usw.), im übrigen sind sie auf die Abgabe von Gutachten und die Außerung von Wünschen be- schränkt. Die Gemeinderäte enthalten die Vertretung der Gemeinden, in den Stadtkreisen Metz und Straßburg versehen sie gleichzeitig die Funktionen der Kreistage. Ihnen steht die Ver- waltung des @Gemeindevermögens und der Gemeindeanstalten, sowie die Fassung von Beschlüssen über Gemeindenutzungen und Gemeindesteuern zu. Sie haben gewisse Beamtenstellungen zu be- setzen, z.B. die Mitglieder der Verwaltungsräte der Kranken- und Pflegehäuser, sowie der öffentlichen Pfandhäuser und der Armen- räte zu ernennen und sind auf Erfordern der Aufsichtsbehörden zur Abgabe von Gutachten verpflichtet. Ihre Beschlüsse unter- liegen in weitem Umfange der Bestätigung der Aufsichtsbehörden !°, Die kommunalen Vertretungen gehen aus Wahlen der Be- völkerung der Bezirke, Kreise und Gemeinden hervor. Nach den Bestimmungen der Gemeindeordnung steht das Wahlrecht zum Gemeinderat allen männlichen Einwohnern der Gemeinde zu, welche: ]. im Besitze der Reichsangehörigkeit sind, 2. das 25. Lebensjahr zurückgelegt und 3. seit mindestens drei Jahren ihren Wohnsitz in der Gemeinde haben oder bei mindestens ein- jähriger Dauer des Wohnsitzes daselbst a) entweder ein Wohnhaus besitzen, b) oder ein stehendes Gewerbe oder Landwirtschaft be- treiben, c) oder ein öffentliches Amt ausüben, Religionsdiener, Lehrer an öffentlichen Schulen oder Rechtsanwälte sind, voraus- gesetzt, daß nicht besondere Ausschließungsgründe vorliegen ", Die Wählbarkeit steht den wahlberechtigten Einwohnern der Gemeinde zu, sofern dieselben zu einer der vier direkten Staats- steuern veranlagt und den nicht in der Gemeinde wohnenden Gemeinderäten, vom 28. April 1876. Dieselbe hat später die Genehmigung des Reichstags erhalten (Bekanntm. des Reichskanzlers vom 21. Nov. 1876). G., betr. die Wahlen der Mitglieder der Bezirksvertretungen und Kreisver- tretungen vom 15. Juli 1896. — Für die V. der Gemeinden ist jetzt maß- gebend die GO vom 6, Juni 189%. ? GO N 33—59, 66. 10 GO SS 75, 76. 1 GO S 30.

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