Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: Anschuetz_Lehrbuch_des_deutschen_Staatsrechts_1914-1919

Title:: Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Author:: Meyer, Georg

Editor:: Anschütz, Gerhard

Place of publication:: München

Publisher:: Duncker & Humblot

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

Edition title:: Siebente Auflage

Scope:: 1088 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweiter Teil. Das heutige deutsche Staatsrecht.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zweites Buch. Die Organe.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Dritter Abschnitt. Die Rechtsverhältnisse der Beamten.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 1. Das Rechtsverhältnis der Beamten im allgemeinen. §§ 142 - 144.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Die Organe. $ 144% 58 Rechte und Pflichten, unterliegen wie diese einer speziellen Dis- ziplin, in bezug auf ihre Entlassung und Suspension gelten die nämlichen Grundsätze. Auch sind den besoldeten Berufsbeamten der Kommunalverbände regelmäßig ähnliche Pensionsansprüche wie den Staatsdienern beigelegt?. Dagegen ist das Verhältnis der Kommunalbeamten zum Staate durchaus anders gestaltet als das der Staatsbeamten zum Reiche. Während die Kommunalverbände der Staatsherrschaft in allen Beziehungen unterworfen und in ihrer Organisation vom Staate abhängig sind, steht dem Reiche nur eine beschränkte Macht über die Staaten zu, und diese regeln ihre Organisation in selbständiger Weise. Deshalb können die sämtlichen Rechtsverhältnisse der Kommunalbeamten durch die Staatsgesetzgebung geregelt werden, während das Reich nur in- soweit eine Kompetenz besitzt, diejenigen der Staatsbeamten fest- zustellen, als ihm eine solche durch ausdrückliche Bestimmungen der Reichsverfassung beigelegt ist, wie dies z. B. hinsichtlich der Richter durch die Bestimmungen über die Reichskompetenz hin- sichtlich der Gerichtsverfassung und des gerichtlichen Verfahrens der Fall ist. Deshalb besteht eine allgemeine Unterordnung der Kommunalbeamten unter die Staatsbehörden, welchen auch die Ausübung der Disziplin über dieselben übertragen ist. Dagegen findet eine gleiche Unterordnung der Staatsbeamten unter die Reichsbehörden nicht statt. Auf den Gebieten der Staatskompetenz sind die Kommunalbeamten lediglich den Befehlen der höheren Staatsbehörden unterworfen. Auf den Gebieten der Reichskompetenz können allerdings direkte Weisungen der Reichsorgane an die Be- hörden der Einzelstaaten vorkommen, obwohl auch diese in der Regel durch Vermittlung der Ministerien ergehen. Keinesfalls aber besitzen die Reichsbehörden, wenn eine derartige Weisung unbeachtet bleibt, die Befugnis zu einem disziplinarischen Einschreiten gegen- über den Staatsbeamten. 2. Die Beamten sind teils Militärpersonen, teils Zivil- beamte. Obwohl die dauernd angestellten Militärpersonen, also Offiziere, Unteroffiziere usw. begrifflich zu den Beamten gehören, so finden doch kraft gesetzlicher Bestimmungen die Vorschriften ehören. Dies ist unzweifelhaft richtig, aber andrerseits darf man nicht ver- ennen, daßdieRechtsverhältnisse der @emeindebeamten denen derStaatsdiener durchaus analog sind und daher am besten in Verbindung mit ihnen zur Darstellung gelangen. Dies erkennen auch O. Gierke in v. Holtzendorffs Rechtslex. 2 51; Loening, VR 117; Seydel a.a. 0.182: Zorn a.a.0. 300, an. ® Die näheren Bestimmungen darüber finden sich entweder in den Ge- meinde-, Kreis- und Provinzialordnungen oder in besonderen für die Kom- munalbeamten erlassenen Gesetzen (Preußen: G. über die Anstellung und Ver- sorgung der Kommunalbeamten vom 30. Juli1899; Bayern: GemeindebeamtenG vom 15. Juli 1916). Vgl. $ 110 Anmerkung $. 417ff., und für Elsaß-Loth- ringen GO vom 6. Juni 1895. — Über die Rechtsverhältnisse der preußischen Kommunalbeamten unterrichtet am besten das oben oft zitierte \Verk von H. Preuß, Das städtische Amtsrecht in Preußen. Vgl. außerdem Freytag, Das G. über die Anstellung und Versorgung der Kommunalbeamten vom 30. Juli 1899, mit Erläuterungen (1900).

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