Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: Anschuetz_Lehrbuch_des_deutschen_Staatsrechts_1914-1919

Title:: Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Author:: Meyer, Georg

Editor:: Anschütz, Gerhard

Place of publication:: München

Publisher:: Duncker & Humblot

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

Edition title:: Siebente Auflage

Scope:: 1088 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweiter Teil. Das heutige deutsche Staatsrecht.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zweites Buch. Die Organe.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Dritter Abschnitt. Die Rechtsverhältnisse der Beamten.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 1. Das Rechtsverhältnis der Beamten im allgemeinen. §§ 142 - 144.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

582 Zweiter Teil. Zweites Buch. $ 145. über Beamte auf sie keine Anwendung?, ihre Rechtsverhältnisse sind vielmehr einer speziellen Regelung vorbehalten. Dagegen gehören die in der Milita rverwaltung beschäftigten Personen zu den Beamten. 3. Die Zivilbeamten sind teils richterliche, teils nicht- richterliche (Verwaltungs-) Beamte. Der Unterschied zwischen richterlichen und Verwaltungsbeamten ist namentlich in bezug auf die Rechtsgrundsätze über Disziplin, Entlassung und Versetzung von Wichtigkeit. Das Personal der Staatsanwaltschaft gehört zu den Verwaltungsbeamten *. 9. Begründung des Beamtenverhältnisses. 8 145. 1. [Die Begründung des Beamtenverhältnisses erfolgt durch den Akt der Anstellung. Diese ist ihrer rechtlichen Natur nach nicht, wie vielfach angenommen wird, ein Vertrag zwischen Staat und Anzustellendem, sondern ein einseitiger Akt des ersteren, ein Verwaltungsakt, der freilich nur auf Einwilligung des andern ergehen darf. Die Einwilligung ist nicht Bestandteil des Anstellungsaktes, sondern Bedingung seiner Zulässigkeit und Gültigkeit, der Akt selbst also nicht ein zweiseitiges, vielmehr ein einseitiges Geschäft des Öffentlichen Rechts, ein Verwaltungs- akt vom Typus nicht des Vertrages sondern der Verfügungb.] Diese Auffassung wird auch durch die Form der Anstellungs- urkunden (Bestallungen, Anstellungsdekrete, Patente) bestätigt. Der Anstellung können vertragsmäßige Vereinbarungen (Reverse) vorhergegangen sein, durch welche die Rechte und Pflichten des Angestellten wenigstens teilweise bestimmt werden. [Die An- stellung bewirkt den Eintritt in das Beamtenverhältnis; sie be- gründet die Eigenschaft als Beamter, nicht dagegen die Über- 8 RBG 8 157. — Eine Ausnahme machen die Festsetzungen über das Verfahren bei Defekten. Im Sinne des RStrGB sind jedoch die Offiziere als Beamte anzusehen. Vgl. RGSt 24 17ff. Vgl. W. Lehmann, Rechtliche Natur des Offiziersdienstes, entwickelt aus der Geschichte und dem geltenden Rechte, AnnDR 1907 541 ff., 618 ff., 722 ff. * In bezug auf die Reichsanwaltschaft spricht diesen Grundsatz aus das RGVG 8 149. in bezug auf die Staatsanwaltschaft im engeren Sinne die Ausführungsgesetze der Einzelstaaten. » Vgl. die oben $ 143 N. 14 angegebene Literatur. b So die heute vorherrschende Meinung; vgl. Literaturangaben oben $ 143 N. 18. Der Fall, daß ein Staatshoheitsakt nur auf Einwilligung oder Antrag des Beteiligten vorgenommen werden darf, kommt auch sonst vor: die Verleihung der Staatsangehörigkeit durch Aufnahme oder Einbürgerung (oben 247, 248), die Erhebung der öffentlichen Klage bei Antragsdelikten. — Unzutreffend ist die Bezeichnung der Anstellung als Privilegium oder lex specialis (so insbesondere ein Teil der älteren Literatur: Zachariae a. a. O. $ 135 S. 27; Gerber a. a. O. 8 37; v. Roenne-Zorn, PrStR 1 426. Dagegen ınit Recht I,aband 1 447; Bornhak, PrStR 2 31.

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