Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: Anschuetz_Lehrbuch_des_deutschen_Staatsrechts_1914-1919

Title:: Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Author:: Meyer, Georg

Editor:: Anschütz, Gerhard

Place of publication:: München

Publisher:: Duncker & Humblot

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

Edition title:: Siebente Auflage

Scope:: 1088 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweiter Teil. Das heutige deutsche Staatsrecht.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zweites Buch. Die Organe.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Dritter Abschnitt. Die Rechtsverhältnisse der Beamten.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 2. Begründung des Beamtenverhältnisses. § 145.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Die Organe. $ 145. 583 tragung eines Amtes; letztere ist, wenn sie auch (was regelmäßig der Fall) &ußerlich in einem Akte mit der Anstellung erfolgt, rechtlich doch Gegenstand und Wirkung einer besonderen Staats- willenserklärung®. Die Anstellung der Staatsbeamten geschieht entweder durch den Monarchen oder durch eine von ihm beauftragte Staatsbehörde. Nur die Landtagsbeamten werden vom Land- tage, bezw. von dem Präsidenten desselben oder der betreffenden Kammer angestellt. Präsentationsrechte für Anstellungen bestehen nicht mehr!, Ä Bei der Anstellung der Reichsbeamten sind Kaiser, Bundesrat und Reichstag beteiligt. Der letztere nur insoweit, als seinem Präsidenten das Recht der Ernennung der Reichstags- beamten zusteht?. Die Anstellung der übrigen Reichsbeamten erfolgt formell stets durch den Kaiser oder eine von ihm be- auftragte Reichsbehörde®. Auf die materielle Bezeichnung der betreffenden Person übt bei einzelnen Stellen der Bundesrat oder einer seiner Ausschüsse eine Einwirkung aus. In dieser Be- ziehung sind drei Abstufungen zu unterscheiden. Eine bloß be- gutachtende Tätigkeit steht dem Bundesratsausschuß für Zoll- und Steuerwesen bei der Anstellung der kontrollierenden Zoll- und Steuerbeamten und dem Bundesratsausschuß für Handel und Verkehr bei der Anstellung der Konsuln zu*. Ein Vor- schlagsrecht besitzt der Bundesrat bei Ernennung der Mit- glieder des Reichsgerichtes, bei Ernennung des Oberreichsanwaltes und der Reichsanwälte, bei Ernennung der Mitglieder des Bundes- amtes für Heimatwesen, des Präsidenten und der Mitglieder des Reichsbankdirektoriums, des Präsidenten des Reichspatentamtes, des Präsidenten und der ständigen Mitglieder des Reichs- versicherungsamtes, der Senatspräsidenten und Räte des Reichs- militärgerichtes®. Diese Amter kann der Kaiser nicht gegen den Willen des Bundesrates besetzen. Aber es besteht auch für ihn keine Verpflichtung, die Vorschläge des Bundesrates anzunehmen. Für jede Ernennung wird also eine Willenseinigung zwischen Kaiser und Bundesrat erfordert. Die Mitglieder des Rechnungs- © Laband 1 430; O. Mayer, VR 2 200; Seydel-Piloty, Bay. StR 1 683; Anschütz, Enzykl. 149. Jellinek, System 212 meint: „in ihr — der An- stellung —- sind notwendig die zwei geschiedenen Elemente: Staatsdiener- vertrag und Übertragung eines Amtes Anstellung und Ernennung zu unter- scheiden.“ Das ist insofern unzutreffend, als die Übertra ung des Amtes nicht „in ihr“ (der Anstellung), sondern selbständig neben fhr steht. t Für Anstellungen bei Gerichten sind sie durch RGVG 8 15, für andere Anstellungen durch die Landesgesetzgebung aufgehoben. 2 RBG $ 156. 8 RV Art. 18, RBG S 1, V. vom 23. Nov. 1874. * RV Art. 36, 56. » RG über den Unterstützungswohnsitz vom 30. Mai 1908 3 42, RBkG vom 14. März 1875 827, RGVG 88 127 und 150, RPatG vom 7. Aprıl 1891 8 13, RVersichO vom 19. Juli 1911 & 86, RMilStrGO 8 80.

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