Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: Anschuetz_Lehrbuch_des_deutschen_Staatsrechts_1914-1919

Title:: Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Author:: Meyer, Georg

Editor:: Anschütz, Gerhard

Place of publication:: München

Publisher:: Duncker & Humblot

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

Edition title:: Siebente Auflage

Scope:: 1088 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweiter Teil. Das heutige deutsche Staatsrecht.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zweites Buch. Die Organe.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Dritter Abschnitt. Die Rechtsverhältnisse der Beamten.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 2. Begründung des Beamtenverhältnisses. § 145.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

"588 Zweiter Teil. Zweites Buch. $ 145. [Die Erfüllung der Voraussetzungen und Erfordernisse der Anstellung bewirkt, wie bereits hervorgehoben (oben 584) nur die Fähigkeit, nicht aber ein subjektives Recht angestellt zu werden.] 4. Die Anstellung der Beamten erfolgt in der Regel auf Lebenszeitge. Von diesem Grundsatz findet jedoch eine doppelte Ausnahme statt: a) Nach einzelnen Staatsdienergesetzen ist die Anstellung eines Beamten zunächst eine widerrufliche [d.h. sie ist entweder während einer gesetzlich bestimmten Zeit oder dauernd widerruflich, ohne daß es eines dahingehenden Vor- behaltes bedarf], so daß der Betreffende jederzeit wieder entlassen werden kann!®. Erst nach Ablauf einer bestimmten Wartezeit wird sie endgültig (unwiderruflich), mit Ausnahme derjenigen Beamten, deren Dienstverhältnis durch das Gesetz als dauernd widerruflich bezeichnet ist. Bei Richtern war eine derartige widerrufliche Anstellung meist schon nach den Landesgesetzen nicht zulässig, sie ist außerdem auch durch das RGVG verboten O. [3. Aufl.] 410 ff. [in deu späteren Auflagen sind diese Ausführungen, da sie nach Aufhebung der Kautioneu (s. oben Anm. 13) des praktischen Inter- esses entbehren, wergelnseen]; Bornhak, PrStR239; Harseim Art. „Kautionen“ in v. Stengels WDVR 1 722 ft. # So insbesondere nach Reichs- und preußischem Recht. Vgl. RBG n 2: „Soweit die Anstellung der Reichsbeamten nicht unter dem ausdrück- ichen Vorbehalt des Widerrufs oder der Kündigung erfolgt, gelten dieselben als auf Lebenszeit angestellt.“ Darüber, ob ein solcher Vorbehalt aus- zusprechen sei. entscheidet. die Anstellungsbehörde nach freiem Ermessen, wie es auch ihrem Ermessen überlassen bleibt, die anfängliche Widerruflich- keit des Dienstverhältnisses später in Unwiderruflichkeit umzuwandeln (vgl. Perels und Spilling 12, 13). Üblich ist die widerrufliche Anstellung wesent- lich nur bei solchen Beamten, die zunächst zur Probe, zur Aushilfe oder behufs ihrer eigenen Vorbereitung beschäftigt werden sollen, sowie bei solchen, die zu rein mechanischen Verrichtungen bestimmt sind (s. oben im Text). Diese Vorschriften und Grundsätze entsprechen der preußischen -- bisher gesetzlich nicht geregelten — Praxis: vgl. Brand, PrBR29ff. (zesetz- lich festgelegt ist der rundsatz der sofortigen Unwiderruflichkeit, also der Lebenslänglichkeit der Anstellung in Preußen nur für die Hauptkategorien der Kommunalbeamten: die Beamten der Städte, Kreise und Provinzen: vgl. KommB&G vom 30. Juli 1899 xy 8—10, 21 (die Anstellung dieser Beamten erfolgt auf Lebenszeit; Abweichungen können durch Ortsstatut oder in einzelnen Fällen mit Genehmigung der Aufsichtsbehörde festgesetzt werden). Gesetzliche Normen, wonach die Anstellung der oder gewisser Beamten zu- nächst notwendig widerruflich ist, nach Ablauf einer bestimmten Frist aber von selbst unwiderruflich wird (vgl. die Zitate der nächsten Anm.), kennt das Reichsbeamtenrecht und preußische Beamtenrecht nicht. Auch nach dem WürttBG Art. 2 (Fassung der Novelle vom 1. Aug. 1907) ist die Lebens- länglichkeit (Unwiderruf ichkeit) der Anstellung die (faktische) Regel. Die sofort unwiderruflich anzustellenden Beamtenkategorien sind im Gesetz (Anlage zu der angeführten Bestimmung des BG) erschöpfend aufgeführt: es sind die meisten und wichtigsten Kategorien. Die dort nicht angegebenen Beamten dürfen nur auf vierteljährige Kündigung angestellt werden. 16 [BayBG Art.6,7. Danach ist zu unterscheiden zwischen etatmäßigen und nicht etatmäßigen Beamten. Die Anstellung der etatmäßigen Beamten ist bei einigen Kategorien (Richter, Mitglieder des Verwaltungsgerichtshofs,

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