Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: Anschuetz_Lehrbuch_des_deutschen_Staatsrechts_1914-1919

Title:: Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Author:: Meyer, Georg

Editor:: Anschütz, Gerhard

Place of publication:: München

Publisher:: Duncker & Humblot

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

Edition title:: Siebente Auflage

Scope:: 1088 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweiter Teil. Das heutige deutsche Staatsrecht.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zweites Buch. Die Organe.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Dritter Abschnitt. Die Rechtsverhältnisse der Beamten.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 2. Begründung des Beamtenverhältnisses. § 145.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

590 Zweiter Teil. Zweites Buch. $ 115. Schriftform erscheint, mit der Zustellung der darüber ausgefertig- ten Urkunde an den Anzustellendeni, talls nicht in der Urkunde ein anderer Zeitpunkt des Inkrafttretens angegebenk oder durch gesetzliche Vorschrift das Wirksamwerden einzelner Seiten des eamtenverhältnisses (z. B. des Anspruchs auf Besoldung) an andere Tatsachen (z. B. den Antritt des dem Angestellten über- tragenen Amts) geknüpft istl.] Dem Amtsantritt der Beamten geht die Beeidigung der- selben vorher. Die Leistung des Diensteides ist eine Dienst- pflicht, deren Verweigerung ein Dienstvergehen (unten $ 148) dar- stell. Der Diensteid enthält nur eine feierliche Bekräftigung bereits vorhandener Pflichten, eine Unterlassung der Beeidigung nicht obligatorisch, vgl. Brand, a. a. O. 51, 52); BayBG Art. 5, WürttBG rt. 10. i Nicht schon mit der Ausfertigung, also dem Datum der Anstellun verfügung. A. M. einige ältere Schriftsteller (Zachariae, a. a, O. 2 33 ff.; v. Gerber, a. a. O. 122), die ihre Ansicht unter Berufung auf die gemein- rechtlichen Regeln über rescripta gratiae begründen. Dagegen mit Recht die Voraufl. $ 145 Anm. 21. Wenn aber dort (und bei Bornhak, Preuß. StB 2 34) behauptet wird, die Zachariae-Gerbersche Ansicht habe im PrALR 2 10 $ 84 gesetzlichen Ausdruck gefunden, so ist dies nicht richtig. Im $ 84 a.2.0. heißt es: „Titel und Rang, welche mit einem Amte verbunden sind, werden .... schon durch die darüber ausgefertigte Bestallung verliehen.“ Das soll heißen: nicht erst mit dem Amtsantritt (womit das Recht auf die Besoldung beginnt), sondern schon durch die das Dienstverhältnis begründende Verfügung, die „Bestallung“. Der Ton liegt auf dem letzteren Worte, nicht auf ausgefertigte"; aus $ 84 läßt sich nichts anderes herauslesen, als daß die dort bezeichneten Rechte der Beamten „mit der Bestallung“ entstehen. Die Bestallung wird aber nach allgemeinen Grundsätzen rechtswirksam mit Zustellung; hätte das Gesetz hier anders gewollt, so hätte es sagen müssen: „durch die Ausfertigung der Bestallung“ Die Ansicht, daß das Beamtenverhältnis im Zweifel mit der Zustellun (Aushändigung) der Anstellungsurkunde entsteht, ist heute heirschend (v L z.B. O. Mayer, VR 2 221 ff.; Preuß, Städt. Amtsrecht 97; Anschütz, Enz K 149; v. Roenne-Zorn, PrStR 1 435; Brand, BR 54), sie wird auch von solchen geteilt, welche in der Anstellung keine Verfügung sondern einen Vertrag erblicken (Laband 1 452; v. Seydel-Piloty 1 684; Rehm, a. a. O. 142 u. a.), nur daß diese, in der Folgerichti keit ihres Grundsatzes, die Ent- pegennahme der Anstellungsurkunde ala Annahme eines Vertragsangebotes auffassen. k Vgl. BayBG Art. 5 Nr. 1 und 2, I Daß die Besoldung nicht schon mit der Anstellung, sondern erst mit dem Amtsantritt beginnt, ist in mehreren Beamtengesetzen bestimmt: RBG $ 4 Abs. 2, Württ. BG _$ 10 Abs, 2, Bad. BG 8 16, S.-Alt. BG $ 9, Braunschw. StDG 8 9, Anh StDG 37, Schw.-Sondh. StDG 8 3, Schaumb.-Lipp. StDG 5 Brem. BG $ 17, Lüb. BG $ 13, Hamb. G vom 4. Mai 18-7 Art. I 8 21. Andere Gesetze haben abweichende Vorschri ten und lassen den An- spruch auf Besoldung mit dem Ersten des Monats, in welchem die An- stellung erfolgt, oder mit dem Ersten des folgenden Monats entstehen, so: Sächs. StDG 3 11, S.-Weim. StDG $ 11, S-Alt. G. vom 8. Okt. 1:61 8 20, S.-Kob.-Goth. StDG $ 12, Old. StDG $ 18, Schw.-Rud. StDG $ 11, Reuß j.L. StDG $ 11. Wenn die Voraufl. (510) nicht nur den Besoldungsanspruch, sondern überhaupt das Beamtenverhältnis mit dem Amtsantritt beginnen lassen will, so ist dies eine fehlerhafte Verallgemeinerung.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Monograph

Chapter

Chapter

Chapter

Chapter

Table of contents

Downloads

Full record

This page

Image fragment

Formats and links

Formats

Links

Cite

Full record

This page

Citation recommendation