Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: Anschuetz_Lehrbuch_des_deutschen_Staatsrechts_1914-1919

Title:: Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Author:: Meyer, Georg

Editor:: Anschütz, Gerhard

Place of publication:: München

Publisher:: Duncker & Humblot

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

Edition title:: Siebente Auflage

Scope:: 1088 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweiter Teil. Das heutige deutsche Staatsrecht.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zweites Buch. Die Organe.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Dritter Abschnitt. Die Rechtsverhältnisse der Beamten.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 3. Rechte und Pflichten der Beamten. §§ 146 - 150.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

592 Zweiter Teil. Zweites Buch. $ 146. Der Urlaub wird dem Beamten auf sein Ansuchen von der vor- esetzten Behörde erteilt. Eine Urlaubserteilung ist nicht er- orderlich, sondern die bloße Anzeige an die vorgesetzte Behörde genügt, wenn der Beamte an der Erfüllung seiner Dienstobliegen- heiten verhindert ist: a) durch Erfüllung einer staatsbürgerlichen Pflicht (Ablegung von Zeugnis, Schöffen- und Geschworenendienst, Militärpflicht), b) durch Krankheit, c) durch Eintritt in den Reichs- tag? und für Landesbeamte nach den meisten Verfassungen durch Eintritt in den Landtag®. Die allgemeine Pflicht zur Erfüllung der Amtsobliegenheiten enthält die besondere, den dienstlichen Wohnsitz nicht ohne Ge- nehmigung des zuständigen Vorgesetzten zu verlassen (Residenz- pflicht)a. Der Beamte verpflichtet sich nicht bloß zu einer Reihe spezieller Tätigkeiten ; seine ganze Arbeitskraft soll dem öffentlichen Dienste gewidmet sein. Deshalb ist er verbunden, außer seinen regelmäßigen Amtsgeschäften Nebenaufträge zu übernehmen. 2. Aufrechterhaltung des Dienstgeheimnissesb. Die Verpflichtung zur Aufrechterhaltung des Dienstgeheimnisses besteht jedoch keineswegs in bezug auf alle Gegenstände, welche in amtlicher Eigenschaft zur Kenntnis der Beamten gelangen. Sie beschränkt sich auf diejenigen, welche ihrer Natur nach Geheim- haltung erfordern oder durch eine zuständige Autorität (Gesetz, gierung zu enthalten, eine Verpflichtung, welche v. Kirchenheim a.a.O. 218 und Bornhak, a. a. O. (1. Aufl.) 55 behaupten. [In der 2. Aufl. des Bornhak- schen Staatsrechts sind die zitierten Ausführungen wesentlich gemildert. Danach darf der Beamte sich auch gegen die „derzeit herrschende Richtung“ betätigen, freilich nur „in der gehörigen sachlichen Form“, Ausgeschlossen sei jedoch „jede offene Betätigung der Beamten für grundsätzlich staatsfeind- liche Parteien“.] Solange den Beamten durch Einräumung des aktiven und passiven Wahlrechtes die Befugnis beigelegt ist, an dem politischen Leben es Volkes sich zu beteiligen, solange muß es ihnen auch freistehen, bei dieser Gelegenheit ihre individuelle Überzeugung zum Ausdruck zu bringen. Jedoch kann gegen einen Beamten dann vorgegangen werden, wenn seine politische Tätigkeit derart war, daß dadurch die Pflicht zum achtungs- und vertrauenswürdigen Verhalten verletzt wird (Entscheidungen des preußischen Oberverwaltungsgerichtes 14 404 ff., 55 467 ff. [Schr beachtenswerte Kodi- fikation betr. Beamtenptlichten: badische landesherrliche V. vom 27. Dez. 1889, die Ptlichten der Beamten betr. Zur Frage der Beschränkungen der Beamten auf dem Gebiete der politischen Betätigung vgl. noch v. Roenne- Zorn StR 1 459, 460 Anm. 4; v. Rheinbaben, DiszG 82 ff.; v. Seyılel-Piloty. Bay. StR 1 706 Anm, 36; Piloty in den Bayerischen Verkehrsblättern 1911 865 ff.; Piloty, ArchÖfR 88 3fl.; Reindl, Bay. BG 65. Vgl. auch unten & 147 S. 597 Anm 1, S. 599 Anm. b.] 2 RV Art. 21. — Selbstverständlich hat der Beamte keinen Rechts- anspruch auf Urlaub für politische Tätigkeit. Vgl. van Calker in DJZ 8 219 ff., sowie unten & 150 N. 11 (Vertretungskosten). "8 Vgl. $ 99 S. 350. a ALR 210 8 92, Bay. BG Art.21. Vgl. Plumeyer, Die Residenzpflicht der Reichs- und preußischen Benmten, ZStW 1914, 59L ff.; Brand, BR 519 ff.; Reindl, Bay. BG, zu Art. 21. b Vgl. W. van Calker in der Festgabe für O. Mayer (1916) 119 ff.

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