Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: Anschuetz_Lehrbuch_des_deutschen_Staatsrechts_1914-1919

Title:: Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Author:: Meyer, Georg

Editor:: Anschütz, Gerhard

Place of publication:: München

Publisher:: Duncker & Humblot

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

Edition title:: Siebente Auflage

Scope:: 1088 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweiter Teil. Das heutige deutsche Staatsrecht.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zweites Buch. Die Organe.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Dritter Abschnitt. Die Rechtsverhältnisse der Beamten.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 3. Rechte und Pflichten der Beamten. §§ 146 - 150.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Die Organe. $ 148. 601 als kriminelle und als disziplinarische Bestrafung. Die Verurteilung zu einer Kriminalstrafe kann, wie überhaupt, so auch ‚gegen Beamte nur durch die ordentlichen Strafgerichte nach voraufgegangenem Strafprozeß erfolgen®, während die Ver- hängung von Disziplinarstrafen entweder durch die vorgesetzte Dienstbehörde oder durch besondere Disziplinargerichte (s. unten) geschieht. Kriminalstrafe zieht die Pflichtverletzung dann. nach sich, wenn sie den Tatbestand einer durch die Gesetze mit solcher Strafe bedrohten Handlung, insbesondere eines Amtsdelikts. (Verbrechens oder Vergehens im Amte)f, d. h. eines Delikts, bei dem die Beamteneigenschaft des Täters Tatbestandsmerkmal oder Straferhöhungsgrund ist, in sich schließt. Disziplinarische Be- strafung ist verwirkt, wenn die Pflichtverletzung außer und ab- gesehen von ihrer etwaigen kriminellen Strafbarkeit als Dienst- vergehen erscheint. Im Gegensatz zum Strafgesetzbuch und den strafrechtlichen Sondergesetzen, welche durch Feststellung der Deliktssatbestände im einzelnen bestimmen, welche Handlungen ufber.. sind, enthalten sich die Beamtengesetze einer solchen Spezialisierung. Sie bringen nicht Aufzählungen einzelner fest umßrenzter Tatbestände von Dienstvergehen, sondern nur all- gäneine Vorschriften wie die: „ein Beamter, welcher die ihm ob- liegenden Pflichten verletzt, begeht ein Dienstvergehen und hat die Disziplinarbestrafung verwirkt“g. „Ein Beamter, der die ihm obliegenden Pflichten schuldhaft verletzt, macht sich eines Dienst- vergehens schuldigh.“ Es ist also jede Pflichtverletzung stets auch ein Dienstvergehen i.] Der Disziplinargewalt unterstehen alle Beamten, sowohl solche, welche aus der Tätigkeit für den Staat ihren Lebensberuf machen, als solche, bei denen dieselbe nur Nebenbeschäftigung ist, sowohl Reichs- und Staats-, als Kommunalbeamte,. Die Dis- ziplinargewalt erstreckt sich ferner auch auf solche Personen, welche, ohne Beamte zu sein, nur zur Ausübung einzelner öffentlicher ° Funktionen berufen sind, wie Schöffen und Ge- schworene!, e Die Zuständigkeit der ordentlichen Strafgerichte wird jedoch — eben- so wie die derZivilgerichte in Rechtsstreitigkeiten gegen Beamte oder gegen den Staat wegen Schadensersatzes nus Anlaß von Amtspflichtverletzungen (s. unten $ 149 S. 609) — eingeschränkt durch die im $ 11 EinfG zum GVG vor- behaltenen Landespesetze, welche die Vorentscheidung, ob der Angeklagte bezw. Beklagte sich einer Überschreitung der Amtsbefugnisse schuldig ge- macht habe, dem Prozeßgericht entziehen und dem obersten Verwaltungs- gerichtshof oder dem Reichsgericht übertragen. Vgl. hıerüber unten $ 188. f StrGB 28. Abschnitt, 3$ 331 f. Laband 1 465 8 RBG $ 72; ebenso oder ähnlich PrDiszG vom 7. Mai 1851 $ 1, vom 21. Juli 1852 8 2, Württ. BG Art. 69, Bad. BG $ 78. h Bay. BG Art. 105. i v. Rheinbaben, a. a. O. 65, 66; Bornhak, PrStR 262; Anschütz, Enzykl. 151; Reindl, Bay. BG 508; Brand, BR 665, 666. ! Laband, StR 1468 will die Disziplinargewalt auf eigentliche Beamte,

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