Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: Anschuetz_Lehrbuch_des_deutschen_Staatsrechts_1914-1919

Title:: Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Author:: Meyer, Georg

Editor:: Anschütz, Gerhard

Place of publication:: München

Publisher:: Duncker & Humblot

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

Edition title:: Siebente Auflage

Scope:: 1088 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweiter Teil. Das heutige deutsche Staatsrecht.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zweites Buch. Die Organe.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Dritter Abschnitt. Die Rechtsverhältnisse der Beamten.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 3. Rechte und Pflichten der Beamten. §§ 146 - 150.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

606 Zweiter Teil. Zweites Buch. $ 148. nicht nur sein Amt, sondern auch Titel, Rang und Pensions- anspruch !#15, 4. Der Beamte unterliegt also einer doppelten Straf- gewalt, der allgemeinen, welcher jeder Staatsangehörige untersteht, und einer besonderen, welche Ausfluß des spe- ziellen Gewaltverhältnisses ist, in dem er sich zum Staate be- findet. [Kriminal- und Disziplinarstrafe sind zwei verschiedene Rechtsfolgen der Pflichtverletzung. Eine und dieselbe Pflicht- verletzung kann beide Folgen nach sich ziehen; der Grundsatz ne bis in idem gilt für das Verhältnis der beiden nichtm. Doch ist beim Zusammentreffen strafrechtlicher und disziplinarer Ver- folgung eines und desselben Vorgangs das Disziplinarverfahren nur mit folgenden Einschränkungen zulässig: Das strafgericht- liche Verfahren hat den Vorrang vor dem disziplinären. Dem- gemäß darf im Laufe einer strafgerichtlichen Untersuchung gegen den Angeschuldigten ein Disziplinarverfahren nicht eingeleitet werden. Wenn im Laufe eines Disziplinarverfahrens wegen der nämlichen Tatsachen eine gerichtliche Untersuchung gegen den 14 Auch die Bestimmung des RBG 88 75 und 100, welche in einige Landesgesetze (Bay. BG Art. 114, Bay. Richterdisziplinarges. Art. 11, Württ. BG Art. 93, Sächz. G. vom 3. Juni 1876 8 33, Bad. BG 8 96, Hess. G. vom 91. Mai 1879 Art. 54, G. vom 21. April 1881 Art. 11, Hamb. Disz und PensG & 18, Elsaß-Lothr. G. vom 13. Febr. 1899 8 6) übergegangen ist, daß der in Disziplinaruntersuchung befindliche Beamte durch Verzicht auf Titel, Gehalt und Pensionsanspruch sich der Verurteilung entziehen kann (das Disziplinar- verfahren ist in diesem Falle einzustellen) darf nicht gegen die strafrecht- liche Natur der Disziplinargerichtsbarkeit angeführt werden. Vielmehr läßt gerade das RBG $S 12 ff, den strafrechtlichen Charakter der Disziplin sehr entschieden hervortreten. Derselbe zeigt sich auch darin, daß in $118 dem ‘Kaiser in bezug auf die Disziplinarstrafen ein Begnadigungsrecht ein- geräumt ist. 18 Mit der hier vertretenen Auffassung im wesentlichen überein- stimmend: Meves in Holtzendorffs Haudb. d. StrR 8 939, Dollmann, Art. Amtsverbrechen und Amtsvergehen, Staatswörterbuch 1 219; Poezl, Staats- wörterbuch 696; Seydel, a. a. ©. 271ff.; Leoni, Öffentl. Recht von Elsaß- Lothringen 1 142; Zorn, StR 1 328; H. Schulze, PrStR 1 324, LehrbDStR $ 132 S. 331; Ulbrich, Österr. StR 93; E. Loening, VR 127, 128 N. 5; .Mayer, Kirchenhoheitsrechte des Königs von Bayern 198; v. Kirchenheim, LehrbDStR 219 ff.; Haelschner, StrR 2 1020; Labes, AnnDR 1889 248, 255, 267; Haenel, StR 1 456ff.; Friedrichs im VerwArch 6 369; Hubrich, Parlamentarische Redefreiheit 10; O. Mayer, VR 2% 241 sieht die Dis- ziplinarstrafen als poenae medicinales an, weil sie eine Besserung bezwecken. Diese Auffassung ist aber nicht zutreffend. Für die poena medicinalis ist charakteristisch, daß sie mit erfolgter Besserung aufhört, dieser Grundsatz findet aber auf Disziplinarstrafen keine Anwendung. Ein Besserungszweck kommt nicht bloß bei poenae mcedicinales vor, er kann auch mit Strafen, welche im gewöhnlichen Strafverfahren verhängt werden, verbunden sein. Und bei einer sehr wichtigen Disziplinarstrafe, nämlich der der Dienstentlassung, steht der Gesichtspunkt der Besserung überhaupt nicht in Frage. m Ebenso O. Mayer, VR 2 245 N. 19; Laband 1 491, 492; Bornhak, PrStR 2 61 ff.; Seydel-Filo ‚ Bay. StR 1 810 N. 117; Reindl, Bay. BG 505, 506, 541. A. M. die Voraufl. 528.

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