Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: Anschuetz_Lehrbuch_des_deutschen_Staatsrechts_1914-1919

Title:: Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Author:: Meyer, Georg

Editor:: Anschütz, Gerhard

Place of publication:: München

Publisher:: Duncker & Humblot

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

Edition title:: Siebente Auflage

Scope:: 1088 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweiter Teil. Das heutige deutsche Staatsrecht.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zweites Buch. Die Organe.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Dritter Abschnitt. Die Rechtsverhältnisse der Beamten.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 3. Rechte und Pflichten der Beamten. §§ 146 - 150.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Die Organe. $ 150. 617 (dem Gehalt) dadurch, daß sie nach Ortsklassen abgestuft sind. Eine Versetzung in einen Ort mit einem höheren oder niedrigeren Satze des Wohnungsgeldzuschusses gilt daher nicht als eine Ver- mehrung oder Verminderung des Gehaltes. Dies ist namentlich hinsichtlich der Frage, ob eine Versetzung zulässig sei, und hinsichtlich des Ersatzes der Umzugskosten von Wichtigkeit. Beamte mit Dienstwohnungen erhalten keine Wohnungsgeld- zuschüsse. Bei der Pensionierung wird der Durchschnittssatz des Wohnungsgeldzuschusses für die verschiedenen Ortsklassen be- willigt. . Neben der Besoldung kommen häufig noch besondere persön- liche Zulagen und Vergütungen für speziell geleistete Dienste vor. Diese unterscheiden sich von der Besoldung dadurch, daß sie dem betreffenden Beamten nur für seine Person bewilligt, aber kein Bestandteil des Gehaltes der betreffenden Stelle sind. Der Nachfolger hat also keinen Anspruch darauf. Ob sie für den fraglichen Beamten selbst einen Teil der Besoldung bilden, also bei der Berechnung des Wartegeldes und der Pension in An- rechnung kommen, hängt davon ab, ob sie demselben dauernd oder nur auf Zeit, Widerruf oder für speziell geleistete Dienste gewährt worden sind. Außerdem erhalten Beamte auch wohl Gebühren für die Vornahme gewisser Amtshandlungen. Diese Art der Entschädi- gung, welche früher sehr verbreitet war, ist in neuerer Zeit fast in allen Staaten beseitigt, für Richter sogar reichsgesetzlich ausgeschlossen !. Die Gebühren bilden keinen Bestandteil der Besoldung und kommen bei Berechnung der Pension und des Wartegeldes nicht in Betracht. Die Beamten haben endlich Anspruch auf Ersatz des- jenigen Aufwandes, welchen sie im Dienste zu machen ge- zwungen sind. Zu diesem gehören die Ausgaben für Bureau- bedürfnisse, soweit dieselben nicht, was jetzt fast überall der Fall ist, aus den öffentlichen Kassen bestritten werden, für Repräsen- tationskosten, für Reisen in amtlicher Eigenschaft. Der Ersatz für die Reisen besteht teils in Tagegeldern, teils in der Erstattung der Transportkosten!®. Der Dienstaufwand wird entweder in der Form von Pauschsummen für einen bestimmten Zeitraum oder in der eines speziellen Ersatzes für die einzelnen Aufwendungen er- stattet. Doch findet auch im letzteren Falle in der Regel keine 1873, abgeändert durch G. vom 25. Juni 1910 (neuer Tarif); Württ. BG Art. 11 Abs.1 Ziff. 3b in der Fassung vom 1. Aug. 1907 (23. Juli 1910; Sächs. G. vom 16. Juli 1902 mit Nachträgen vom 20. Dez. 1907 und 1. Juli 1912, neu bekannt- emacht am 2. Juli 1912; Bad. G. vom 27. Mai 1910; Braunschw. G. vom 9. Jan. 911, 28. März 1913, Wald. G. vom 17. Sept. 1875. [Über die Regelung in Bayern vgl. Seydel-Piloty, Bay. StR1 740. In Hessen sind die Wohnungsgeldzuschüsse, nachdem ie uvor eingeführt waren, 1914 wieder beseitigt worden.) 18 Brand, Ärt. „Tagegelder“ im WStVR 8 571 ff.

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