Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: Anschuetz_Lehrbuch_des_deutschen_Staatsrechts_1914-1919

Title:: Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Author:: Meyer, Georg

Editor:: Anschütz, Gerhard

Place of publication:: München

Publisher:: Duncker & Humblot

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

Edition title:: Siebente Auflage

Scope:: 1088 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweiter Teil. Das heutige deutsche Staatsrecht.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zweites Buch. Die Organe.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Dritter Abschnitt. Die Rechtsverhältnisse der Beamten.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 3. Rechte und Pflichten der Beamten. §§ 146 - 150.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

620 Zweiter Teil. Zweites Buch. $ 151. die durch die Verfügungen der zuständigen. Dienstbehörde ge- schaffene öffentlichrechtliche Lage des Beamten (Dienstentl&ssung, Versetzung in den Ruhestand, Suspeision, Stellung zur Disposi- tion usw.) gebunden ist.] Verlust des Diensteinkommens tritt nach einigen Gesetzen ein, wenn ein Beamter sich ohne den vorschriftsmäßigen Urlaub von seinem Amte entfernt hält oder den erteilten Urlaub überschreitet, sofern ihm nicht besondere Entschuldigungsgründe zur Seite stehen !®, 3. Anspruch auf Unfallfürsorge, d.h. auf Versorgung bei Beschädigungen, welche der Beamte durch Unfälle, die ihm bei Ausübung seiner amtlichen Tätigkeit widerfahren sind, erlitten hat. Die hierauf bezüglichen Reichs- und Landesgesetze sind oben & 142 N. 5 angeführt. II. Wie den Pflichten der Beamten besondere Beschränkungen parallel gehen, so den Rechten besondere Befreiungen von öffentlichen Pflichten, z. B. hinsichtlich der Übernahme von Vormundschaften und Kommunalämtern, sowie Privilegien in bezug auf Kommunalbesteuerung. Hierher gehören auch einige reichsgesetzliche Vorschriften, welche die Vernehmung ge- wisser Beamten als Zeugen oder Sachverständige außerhalb ihres Wohnortes an das Vorhandensein besonderer Voraussetzungen knüpfen 2°, 4. Die Beendigung des Beamtenverhältnisses. 8 151. Die Beendigung des Beamtenverhältnisses kann durch den Tod und bei Lebzeiten der Beamten erfolgen. Im letzteren Falle geschieht die Auflösung entweder mit oder gegen den Willen des Beamten. Mit dem Tode des Beamten hört das Beamtenverhältnis selbstverständlich auf. Doch äußert dieser Endigungsgrund Rechts- wirkungen zugunsten der Hinterbliebenen, namentlich der Witwe und der Kinder. Diese haben Anspruch darauf, während einer bestimmten Zeit die Besoldung des Beamten weiter zu bezieben (Sterbemonat oder -Quartal, Gnadenvierteljahr, Sterbegehalt, Sterbenachgehalt 2). 18 Preuß. G., betr. die Dienstvergehen der Richter, vom 7. Mai 1851 7, G., betr. die Dienstvergehen der nichtrichterlichen Beamten, vom 21. Juli 852 88, Bay. BG Art. 22 und DiszG für richterliche Beamte Art. 7, Sächs, G. vom 98. Juni 1876 8 4, Bad. BG 8 14, S.-Mein. StBG Art. 16, Braunschw. StDG 8 26, Schw.-Rud. G. vom 1. Mai 1879 8 8, Reuß j. L. StDG 8 22, Lüb. BG $ 37. — RBG $ 14. Die Entziehung verfügt die vorgesetzte Behörde. Gegen ihre Entscheidung ist in Preußen Berufung an die Disziplinarbehörden zulässig; G. vom 7. Mai 1851 8 9, G. vom 21. Juli 1852 $ 10. Im Reiche findet eine solche nicht statt, wohl aber steht den Beamten nach RBG 8 149 ff., die Beschreitung des Rechtsweges frei. 20 ZPO Ss 382 und 402, StPO 88 49 und 72. » RBG 8 7—9, 31, Preuß. G. vom 7. März 1908 83 2—5, Bay. BG

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