Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: Anschuetz_Lehrbuch_des_deutschen_Staatsrechts_1914-1919

Title:: Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Author:: Meyer, Georg

Editor:: Anschütz, Gerhard

Place of publication:: München

Publisher:: Duncker & Humblot

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

Edition title:: Siebente Auflage

Scope:: 1088 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Einleitung. Die Grundbegriffe des Staatsrechts.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: III. Die Staatenverbindungen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 2. Die Bundesverhältnisse

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: b) Der Bundesstaat. § 14.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

52 Einleitung. $ 14. Kompetenz, nicht Teilung der Rechtsmacht über die Kompetenz, nicht Teilung der Souveränetät. Die Kompetenzverteilung kann auf sehr verschiedene Weise erfolgen; die Art, wie sie geschieht, ist für das Wesen des Bundes- staates nicht maßgebend. Der Begriff des Bundesstaates trägt das Postulat einer bestimmten Kompetenzverteilung nicht in sich. Insbesondere kann man nicht sagen, daß nach diesem Begriff die Bundesgewalt auf die Erzeugung des Rechts, die Gesetzgebung, beschränkt, der Vollzug der Gesetze dagegen, wie überhaupt alle ausführende (verwaltende) Tätigkeit den Einzelstaaten zu über- lassen seil. Bund und Staaten stehen nicht wie zwei selbständige und gleichberechtigte Gemeinwesen nebeneinander m; die Staaten sind vielmehr Glieder eines höheren, sie beherrschenden staatlichen Ver- bandes: der Korporation „Bundesstaat“. Die Bundesgewalt kann Gesetze erlassen, welche die Einzelstaaten zu befolgen verpflichtet sind und kann sich naclı Maßgabe dieser Gesetze der Einzelstaaten als solcher und ihrer Organe zur Durchführung ihrer Anordnungen bedienen. Sie kann aber für diese Durchführung nach ihrem Belieben sich auch eigene Organe, Bundesbehörden, besetzt mit Bundesbeamten, schaffen. Die sachliche Unbeschränktheit des Wirkungs- kreises, welche dem Einheitsstaate zusteht, besitzen im Bundes- staate weder die Staaten noch der Bund. Beide haben nur eine beschränkte Kompetenz. Die Erweiterung der Kompetenz des Bundes kann nur durch einen Akt der Bundesgewalt statt- finden. Soweit die Bundeskompetenz auf der Bundesverfassung (z. B. im deutschen Reiche: R.V. Art. 4, vgl. unten $ 80) beruht, erfordert die Erweiterung der Kompetenz eine Abänderung der Bundesverfassung, deren Vornahme den Organen des Bundes zu- stehtn. Freilich ist dieser Aktin den verschiedenen Bun.lesstaaten einem Schriftsteller, der selbst vor der Verwendung privatrechtlicher Ana- logieen im Staatsrecht zu warnen für nötig erachtet (a. a.O. 1102). I Dies ist die Ansicht von Rümelin, Z.StaataW. 89 202. m Wie Waitz, Politik 161 fl., 213 behauptet, dessen Theorie in diesem Punkte von O. Mayer, V.R. 2 462 ff., Arch.Off.R. 18 340 Anm. 6 wieder auf- genommen ist. n Haenel, Vertragsmäßige Elemente 65, 241 fl., Deutsches Staatar. 1 221 Zorn, 2.StaatseW. 87 314: Liebe, Staatsrechtliche Studien 40: Jellinek, System 307 .; Mejer, Einleitung 24; Brie, Theorie der Staatenverbindungen 104 ff.; Le Fur, Etat Federal 5W ff. G. Meyer wollte nicht zugeben (6. A. 14 N. 11), daß die Alleinzuständigkeit der Bundesgewalt zur Regelung er Kompetenzverhältnisse die dem Begriffe des Bundesstaates einzig ent- sprechende Einrichtung sei. Das war ein Irrtum: die Bundesgewalt ist den Finzelstaaten egenüber souverän, sie wäre das aber nicht, wenn sie nicht Rechtsmacht über ihre Kompetenz besäße. Ein Bundesverhältnis, in dem die Bundeskompetenz nicht von der Bundesgewalt eigenmächtig bestimmt, sondern dieser Gewalt „durch übereinstimmenden Beschluß der Einzel- staaten“ (6. A. S. 47) vorgeschrieben wird, ist kein Bundesstaat, sondern, wegen der Souveränetüt der Einzelstaaten, ein Staatenbund,

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