Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: Anschuetz_Lehrbuch_des_deutschen_Staatsrechts_1914-1919

Title:: Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Author:: Meyer, Georg

Editor:: Anschütz, Gerhard

Place of publication:: München

Publisher:: Duncker & Humblot

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

Edition title:: Siebente Auflage

Scope:: 1088 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweiter Teil. Das heutige deutsche Staatsrecht.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zweites Buch. Die Organe.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Dritter Abschnitt. Die Rechtsverhältnisse der Beamten.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 4. Die Beendigung des Beamtenverhältnisses. §§ 151 - 153.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

628 Zweiter Teil. Zweites Buch. 8 159. Die Entziehung des Amtes und Aufhebung des Beamten- verhältnisses im Wege des Disziplinarverfahrens wird in den Staatsdienergesetzen als Dienstentlassung bezeichnet. Sie hat Verlust des Amtes, Titels, Ranges, der Ansprüche auf Gehalt, Ruhegehalt und Hinterbliebenenfürsorge zur Folge, während die Wiederanstellung dadurch nicht ausgeschlossen wird. Auch kann dem Entlassenen vermöge eines besonderen Ausspruches der Disziplinar- oder Anstellungsbehörde ein Teil seiner Pension be- lassen werden, wenn mildernde Umstände vorliegen oder besondere Dürftigkeit dazu Veranlassung gibt. Nach einzelnen neueren Gesetzen kann die Dienstentlassung gegenüber den Mitgliedern gewisser hoher richterlicher Behörden, welche sonst, im Interesse der Unabhängigkeit ihrer Stellung und Tätigkeit einem Disziplinar- verfahren nicht unterliegen (Reichsgericht, oberste Verwaltungs- gerichtshöfe, Kompetenzgerichtshöfe), durch Plenarbeschluß aus- gesprochen werden, wenn dieselben wegen einer entehrenden Handlung zu einer Freiheitsstrafe von bestimmter Dauer verurteilt sind 18, Der Dienstentlassung geht ein kontradiktorisches Verfahren mit mündlicher Schlußverhandlung voraus. Die Entscheidung über die Entlassung war, soweit richterliche Beamte in Betracht kamen, schon durch die früheren Landesgesetze meist den Ge- richten bzw. Behörden, die nur mit richterlichen Beamten besetzt waren, übertragen worden. Das Reichsgerichtsverfassungsgesetz hat diesen Grundsatz zu einem gemeinrechtlichen erhoben. Dem- nach kann jetzt im ganzen Deutschen Reiche die Dienstentlassung der Richter nur durch „richterliche Entscheidung“ [d. h. durch Urteil eines ordentlichen Gerichts oder einer ausschließlich mit Richtern besetzten besonderen Disziplinarbehörde] ausgesprochen werden!®, Die Entscheidung über die Dienstentlassung der der zu Zuchthausstrafe usw. Verurteilte hört auf, Beamter zu sein. — Die hier und in der vorigen Anmerkung bezeichneten Vorschriften des Str&B wollen nicht sagen, daß nur in ihren Fällen die Kriminalstrafe das Be- amtenverhältnis zerstört, stehen also Bestimmungen der Beamtengesetze, ‚welche diese Rechtsfolge krimineller Bestrafung auch noch in andern Fällen eintreten lassen, nicht entgegen. Solche Bestimmungen enthalten keine Ver- schärfung von Strafen, die im RStrGB angedroht sind, sie sind überhaupt nicht straf-, sondern beamtenrechtlicher Natur, greifen mithin in den Herrschaftsbereich des Str@B nicht ein. Hierher gehören z.B. 87 des Preuß. DiszG vom 21. Juli 1852 und 86 des Preuß. RichterDiszG vom 7. Mai 1851. wonach die Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von längerer als einjähriger Dauer den Verlust des „Amtes“ (gemeint ist wiederum die Beamteneigenschaft) von selbst nach sich zieht. Diese $$ sind durch das StrGB nicht aufgehoben. Übereinstimmend von Rheinbaben, DiszG 118, 119; Brand, BR 734, 735, RGZ 17 240; a. M. das vormalige Reichsoberhandelagericht, Entsch. 18 38, 39 und die Voraufl. 541.] 12 Vgl. oben $ 142 Anm. 10. 18 Vgl. oben $ 148 bei Anm. l. RGVG 8 8 (vgl. EG S 11), Preuß. G. vom 7. Mai 1851 88 18ff., G vom 9. April 1879 S$ 2ff., Bay. DiszG für richterliche Beamte Art. 14—23, Sächs. x. vom 20. März 1880 $ 26, Württ.

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