Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: Anschuetz_Lehrbuch_des_deutschen_Staatsrechts_1914-1919

Title:: Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Author:: Meyer, Georg

Editor:: Anschütz, Gerhard

Place of publication:: München

Publisher:: Duncker & Humblot

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

Edition title:: Siebente Auflage

Scope:: 1088 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweiter Teil. Das heutige deutsche Staatsrecht.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zweites Buch. Die Organe.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Dritter Abschnitt. Die Rechtsverhältnisse der Beamten.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 4. Die Beendigung des Beamtenverhältnisses. §§ 151 - 153.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Die Organe. $ 154. 631 Feststellung der Dienstunfähigkeit und der sonstigen gesetzlichen Voraussetzungen der Zwangspensionierung findet ein besonderes Verfahren statt. Die richterlichen Beamten können in allen deutschen Staaten nur aus den gesetzlich bestimmten Gründen unter Wahrung der gesetzlich vorgeschriebenen Formen kraft richterlicher Entscheidung in Ruhestand versetzt werden. Dieser Grundsatz, der schon früher durch die meisten Landesgesetz- gebungen aufgestellt war, ist durch das RGVG zu einem gemein- rechtlichen erhoben worden!?. Nur bei einer Veränderung in der Organisation der Gerichte oder ihrer Bezirke können unfreiwillige Entfernungen vom Amte unter Belassung des vollen Gehaltes durch die Landesjustizverwaltung verfügt werden 2°. Das freie Entlassungsrecht des Monarchen hinsichtlich der Minister ist überall anerkannt, sei es nun, daß sie bei ihrer Entlassung als in Ruhestand tretend oder nur als, zur Disposition stehend angesehen werden ®!, | ö. Stellung zur Disposition. Versetzung. Suspension. 8 154. 1. Die Stellung zur Disposition (einstweilige Ver- setzung in den Ruhestand!, Quieszierung*®) unter- scheidet sich von der dauernden Versetzung in Ruhestand (Fon- sionierung®) dadurch, daß mit derselben zwar das Amt, welches der Beamte bekleidet, für ihn aufhört, nicht aber das Beamten- verhältnis überhaupt. [Die Stellung zur Disposition nimmt dem Beamten sein Amt, nicht aber seine Beamteneigenschaft*.)] Der zur Disposition gestellte Beamte hat die Verpflichtung, jederzeit wieder ein Amt zu übernehmen, er behält alle Pflichten des Be- amten, welche nicht mit der aktiven Dienstführung zusammen- hängen, und unterliegt der Beamtendisziplin. Der Staat gewährt ihm fortdauernd seinen Lebensunterhalt, nicht in der Form des Ruhegehaltes (der Pension), sondern in der des Wartegeldes. Das Wartegeld ist in der Regel® höher bemessen als die Pension; die Beamten jedoch, welche als Pension einen höheren Betrag = 0 HnDa m nn mm « » RGVG 88 8 und 131. 21 Vgl. oben 625. 1 [Sprachgebrauch der Reichs-, „preußischen, bayerischen und badischeu i Gesetzgebung: RBG 8 24, Preuß. DiszG vom 21. Juli 1852 $ 87, Bay. BG Art. 38, Bad. BG $ 33). » RGVG Ü 8 und 131. Vgl. auch RMilStrGO SS 81, 96. 8 [Sprach ebrauch der sächsischen und württembergischen Gesetzgebung: Bäche, “ G & 19 (vgl. dazu O. Mayer, Sächs. StR 244, 250), Württ. B rt. 8 [Vgl. oben $ 152 S. 623. + [Vgl. v. Seydel-Piloty, Bay. StR 1 696, 697; Reindl, Bay. BG 253; O, Mayer, Sächs. StR 250. 5 ([— nicht überall, z. B. nicht in Preußen: vgl. Brand, BR 271.)

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