Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: Anschuetz_Lehrbuch_des_deutschen_Staatsrechts_1914-1919

Title:: Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Author:: Meyer, Georg

Editor:: Anschütz, Gerhard

Place of publication:: München

Publisher:: Duncker & Humblot

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

Edition title:: Siebente Auflage

Scope:: 1088 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweiter Teil. Das heutige deutsche Staatsrecht.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zweites Buch. Die Organe.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Dritter Abschnitt. Die Rechtsverhältnisse der Beamten.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 5. Stellung zur Disposition. Versetzung. Suspension. § 154.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

634 Zweiter Teil. Zweites Buch. $ 154. die Formen, die Gründe der Versetzung und die zur Entscheidung kompetenten Behörden näher bestimmt worden!’, Die Gründe, aus denen eine Versetzung von Richtern stattfinden darf, sind namentlich: Veränderungen in der Organisation der Gerichte, die Entstehung eines nahen Schwägerschaftsverhältnisses zu einem anderen Mitgliede desselben Gerichtes, das Interesse der Rechts- ‚ pflege, namentlich das Vorhandensein von Umständen, welche eine gedeihliche Wirksamkeit des Richters an dem betreffenden Orte als unmöglich erscheinen lassen. Bei Organisationsveränderungen dürfen Versetzungen von Richtern auch durch die Landesjustiz- verwaltung verfügt werden 3. Der versetzte Beamte hat Anspruch auf Vergütung der Um- zugskosten; in der Regel jedoch nur in dem Falle unfreiwilliger Versetzung, also dann nicht, wenn die Versetzung auf seinen eigenen Antrag erfolgt. Außerdem kommt häufig die Bestim- mung vor, daß der Beamte, wenn er in eine besser dotierte Stelle versetzt wird, sich die Besoldungserhöhung des ersten Jahres oder Halbjahres auf die Umzugskosten muß anrechnen lassen. Bei der Strafversetzung findet oft kein Ersatz der Umzugs- kosten statt. 3. Suspension (vorläufige Dienstenthebung) ist der zeitweilige Ausschluß eines Beamten von der Ausübung seiner amtlichen Funktionen. [Die Suspension unterscheidet sich von den vorstehend unter 1 und 2 besprochenen Rechtsinstituten da- durch, daß sie die Verbindung des Beamten mit dem ihm über- tragenen Amte nicht löst. Der suspendierte Beamte bleibt sowohl Beamter als auch Inhaber seines bisherigen Amts, nur wird ihm die Ausübung des letzteren bis auf weiteres untersagt.) Die Suspension kommt in drei verschiedenen Formen vor: a) als Strafe, welche im Disziplinarverfahren ausgesprochen werden kann!?. In diesem Falle ist mit derselben in der Regel eine völlige Entziehung des Gehaltes für die Dauer der Suspension verbunden; b) als provisorische Maßregel, welche gegen einen Beamten verhängt wird, der sich in einer gerichtlichen oder dis- ziplinarischen Untersuchung befindet. Diese Suspension tritt ent- weder kraft Gesetzes ein, namentlich wenn eine Untersuchungs- oder Strafhaft gegen den Beamten ausgesprochen ist oder wenn betr. die Dienstvergehen der richterlichen Militärjustizbeamten und die un- ge Versetzung derselben in eine andere Stelle oder in den Ruhestand, y . 1? Eine vergleichende Darstellung des Inhalts dieser Landesgesetze gibt Werle, Die unfreiwillige Versetzung der Richter auf andere Stellen usw., im ArchÖfR 17 1. 8 RGVG 8 8, EG S 21. 1% Hess Ed vom 12. April 1820 Art. 24 und 25, S.-Weim. StDG $ 22, S.-Kob.-Goth. StDG 8 23, Schw.-Rud. G. vom 10. Mai 1858 8 18, Reuß ä.L. G. vom 8. März 1883 Art. III $ 4, Reußj.L. StDG 8 22, Wald. StDG 8 73.

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