Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: Anschuetz_Lehrbuch_des_deutschen_Staatsrechts_1914-1919

Title:: Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Author:: Meyer, Georg

Editor:: Anschütz, Gerhard

Place of publication:: München

Publisher:: Duncker & Humblot

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

Edition title:: Siebente Auflage

Scope:: 1088 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweiter Teil. Das heutige deutsche Staatsrecht.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zweites Buch. Die Organe.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Dritter Abschnitt. Die Rechtsverhältnisse der Beamten.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 5. Stellung zur Disposition. Versetzung. Suspension. § 154.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

636 Zweiter Teil. Zweites Buch. $ 154. werden. Auf den Bezug des Gehaltes hat eine derartige Maßregel keinen Einfluß %, [ec) Außerhalb des Disziplinarverfahrens kann die Suspension vorkommen als unfreiwillige Beurlaubung2. Das Wesen dieser Maßregel besteht darin, daß dem Beamten durch die ihm vorgesetzte Behörde die Weiterführung seiner amtlichen Funktionen im Interesse des Dienstes untersagt wird. Sie findet Anwendung namentlich bei unerwartet eintretender Dienstunfähigkeit (z. B. wegen plötzlich ausbrechender Geisteskrankheit), bei Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des Beamten, überhaupt in allen Fällen, wo die Wahrnehmung eines Amtes durch seinen dermaligen Inhaber mit dem öffentlichen Interesse in Widerspruch steht und eine anderweite, die Entziehung des Amtes bewirkende Maßnahme — Versetzung, Stellung zur Disposition, Zwangs- Pensionierung, Dienstentlassung im Disziplinarverfahren oder ohne isziplinarverfahren — nicht oder nicht ohne weiteres und nicht sofort statthaft ist. Die unfreiwillige Beurlaubung erfolgt stets anter Wahrung aller Rechte des Beamten, insbesondere des Rechts auf Titel und Diensteinkommen. Sie darf nicht dazu benutzt werden, um zwingende Vorschriften des öffentlichen Rechts, wie insbesondere über die Garantieen der richterlichen Unabhängigkeit (Verbot der unfreiwilligen Entlassung und Versetzung von richter- lichen Beamten), über die einstweilige und dauernde Versetzung in den Ruhestand, zu umgehenb,. Mit dieser Maßgabe ist die unfreiwillige Beurlaubung auch in den Staaten zulässig, deren Beamtengesetze sie nicht ausdrücklich erwähnen und regeln, — weil und insoweit der Beamte kein Recht auf sein Amt hatd.] 2 Preuß. @. vom 31. Juli 1852 $ 54, Württ. BG Art. 114, S.-Mein. StBG Art. 86, 5.-Alt. SEDG 8 110, Braunschw. StDG 8 106, Anh. StDG $ 104, Lüb. BG 8 86, Brem. BG $ 132. — RBG $ 131, RG vom 1. Dez. 1898 $ 30. & Der Ausdruck stammt von Seydel (Bay. StR 2. Aufl. 2 219), er ist von Piloty (v. Seydel-Piloty, Bay. StR 1 711) beibehalten. b Piloty im JahrbOffR 3 251. © Ausdrücklich anerkannt ist das Recht zur unfreiwilligen Beurlaubun in Bayern; vgl. schon VU Beil. IX $ 19 Abs. 1 (v. Seydel, a.a.O. 219) un nunmehr BG Art. 170 (dazu Reindl 705 ff.), sowie Bay. RichtDiszG vom 26. März 1881, 5. Dez. 1908 Art. 79 Nr. 3—6. Die übrigen Beamtengesetze erwähnen die hier in Rede stehende Form der Suspension in der Regel nur als einstweilige Sicherungsmaßregel im @wangspeneionierun sverfahren, vgl. insbesondere RBG 3% 66 Abs. 2 Satz 3, Preuß. DiszG& vom 31. Juli 1852 8 90 Abs. 3. Wie der Text anscheinend auch Brand, BR 838 Anm. 1. d Seydel und Seydel-Piloty, a.a.O. Vgl. auch oben 626 (Der Beamte hat kein Recht auf sein Amt).

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