Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: Anschuetz_Lehrbuch_des_deutschen_Staatsrechts_1914-1919

Title:: Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Author:: Meyer, Georg

Editor:: Anschütz, Gerhard

Place of publication:: München

Publisher:: Duncker & Humblot

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

Edition title:: Siebente Auflage

Scope:: 1088 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweiter Teil. Das heutige deutsche Staatsrecht.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Drittes Buch. Die Funktionen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Erster Abschnitt. Die Gesetzgebung.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: I. Begriff und Wesen der Gesetzgebung. § 155.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

042 Zweiter Teil. Drittes Buch. 3 155. falls mit dem Ausdruck „Gesetzgebung“ und versteht unter Autonomie nur die Rechtserzeugung der engeren Korporationen und Verbände innerhalb der Kirche (Gemeinden, Kapitel, Klöster usw.). 2. In bundesstaatlichen Verhältnissen besteht ein Unter- schied zwischen Bundes- (Reichs-) und Staats- (Landes -) gesetz- gebung. Die Gesetze der Einzelstaaten sind den Bundesgesetzen untergeordnet; da aber der Bund nur eine beschränkte Herrschaft besitzt, so bezieht sich die Unterordnung lediglich auf die Ge- biete der Bundeskompetenz. Auch im deutschen Staatsrecht ist zwischen Reichsgesetzgebung und Landesgesetzgebung zu unter- scheiden 4. 8. Im konstitutionellen Staate unterscheidet man Gesetze und Verordnungen. Gesetze (im formellen Sinne) sind diejenigen allgemeinen Anordnungen, welche unter Mitwirkung der Volksvertretung erlassen werden. Unter diesen Gesetzen nehmen die Grundgesetze oder Verfassungen eine be- sonders hervorragende Stellung ein. Grundgesetz oder Ver- fassung heißt diejenige Urkunde, welche die Grundzüge der öffent- lichen Rechtsordnung enthält und für deren Abänderung er- schwerende Formen bestehen. Ihr gegenüber werden alle anderen Gesetze als einfache Gesetze bezeichnet. Verordnungen da- gegen sind diejenigen allgemeinen Anordnungen, welche, ohne daß dabei eine Mitwirkung der Volksvertretung stattfindet, ledig- lich von den Organen der Regierung ausgehen. Die Verfassungen bilden eine Schranke für die Ausübung der Gesetzgebung, die Gesetze für die Ausübung der Verordnungsgewalt. Einfache Ge- setze dürfen der Verfassung, Verordnungen den Gesetzen nicht widersprethen. [IIl. Neben den materiellen Gesetzesbegriff (oben 639) hat die moderne Staatsentwicklung einen formellen gestellt: Gesetz gleich Akt der Legislative. „Legislative“ aber * Laband, Staatsrecht des Deutschen Reiches 1 $ 54 S. 11 bezeichnet auch die Staats esetzgebung der Einzelstaaten im Bundesstaate als Auto- nomie. Ihm schließen sich Zorn, StR 1 111 und P. Hensel, AnnDR 1882 22 an. Diese Bezeichnung widerspricht jedoch einem hergebrachten Sprach- ebrauch. Auch darf nicht überschen werden, daß die Landesgesetzgebung der deutschen Einzelstaaten bedeutende Verschiedenheiten von der Autonomie der Kommunalverbände aufweist. \Während diese der Staatsgesetzgebung unbedingt untergeordnet ist, besteht die Unterordnung der Landesgesetz- ebung unter die Reichsgesetzgebung nur auf den Gebieten der Reichs- ompetenz. Während die autonomische Tätigkeit der Kommunalverbände sich ausschließlich auf die Regelung der eigenen Verhältnisse der betreffen- den Gemeinwesen erstreckt, kann Gegenstand der Landesgesetzgebung auch die Ordnung der Rechtsbeziehungen der einzelnen Individuen zueinander sein. Die übliche Bezeichnung der rechtserzeugenden Tätigkeit der Staaten als Gesetzgebung erscheint demnach auch innerlich gerechtfertigt. Überein- stimmend: H. Schulze, LehrbDStR 1 516, Preuß. StR 26; Rosin, Das Polizeiverordnungsrecht in Preußen 68 N. 1; Jellinek, a.a.0.259 ff.; Gierke, Deutsch. PrivR I 148.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Monograph

Chapter

Chapter

Chapter

Chapter

Table of contents

Downloads

Full record

This page

Image fragment

Formats and links

Formats

Links

Cite

Full record

This page

Citation recommendation