Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: Anschuetz_Lehrbuch_des_deutschen_Staatsrechts_1914-1919

Title:: Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Author:: Meyer, Georg

Editor:: Anschütz, Gerhard

Place of publication:: München

Publisher:: Duncker & Humblot

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

Edition title:: Siebente Auflage

Scope:: 1088 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweiter Teil. Das heutige deutsche Staatsrecht.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Drittes Buch. Die Funktionen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Erster Abschnitt. Die Gesetzgebung.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: I. Begriff und Wesen der Gesetzgebung. § 155.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

646 Zweiter Teil. Drittes Buch. $ 155. auch nicht das eines weiteren zu einem von ihm eingeschlossenen engeren, wobei der materielle Begriff als der weitere zu denken und einerseit zuzugeben wäre, daß Gesetze im rein materiellen (nicht zugleich auch formellen) Sinne vorkommen, — andererseits aber zu behaupten wäre, daß die Gesetze im „engeren“, d.h. for- mellen Sinne stets auch solche im „weiteren“, d. h. materiellen Sinne seien, stets Rechtsnormen enthalten. Diese Meinung ist auf- gestellt wordent, jedoch unrichtig. Das konstitutionelle Gesetz ist eine Form der Staatswillensäußerung, welche, wenngleich auf die Rechtssetzung vornehmlich zugeschnitten und spezifisch für sie bestimmt, doch auch für andere Zwecke geeignet und verwendbar ist. Daß der Gesetzgeber — also Regierung und Volksvertreiung im legislativen Zusammenwirken — auch etwas anderes als Rechts- sätze zum QGegenstande seiner Willensäußerungen machen darf, verbietet ihm weder ein Naturgesetz noch eine Verfassungsvorschrift, und dadurch, daß der Nicht-Rechtssatz in das Gewand des Gesetzes gekleidet wird, wird er nicht zum Rechtssatzv. Damit ist die Möglichkeit von rein formellen Gesetzen, d.h. von legislativen Willensäußerungen gegeben, welche zum Gegenstand und Inhalt etwas anderes haben als Rechtssätze; es sind Staatsakte, welche „Gesetze* sind und so heißen nur um ihres Ursprungs und ihrer Form, nicht um ihres Inhalts willen: Gegenstücke zu den rein materiellen Gesetzen, den Rechtssätzen ohne Gesetzesform. Zur Kategorie der rein formellen Gesetze gehören zunächst diejenigen Legislativakte, welche nicht sowohl keine Rechtsnormen als über- haupt keine Normen, keine Imperative, sondern etwa Verheißungen, Versprechungen, Ratschläge, Meinungsäußerungen enthalten: Ge- setze ohne normativen Inhaltw. Ferner: formelle Gesetze, die innerlich Verwaltungsvorschriften oder andere Verwaltungsaktex, u — von den Gegnern der Unterscheidung zwischen formellen und materiellen Gesetzen: v. Martitz, Zorn, Haenel, vgl. die Zitate oben N. 9. Charakteristisch der Leitsatz der Haenelschen Abhandlung über das Gesetz im formellen und materiellen Sinne: „Die Form des Gesetzes hat den Rechts- satz zu dem ihr notwendigen Inhalt.“ Gegen Haenel insbesondere Laband, StR4591ff.; Lewald in Schmollers Jahrb. 14 (1889) 281 ff.; Anschütz, Kritische Studien 20 ff., 42f.; O. Mayer, VR 1. Aufl. 1 71, 2. Aufl. 1 69, 70; Fleiner, Institut. (3. Aufl.) 66, 68; Kelsen, Hauptprobleme 541 ff. v Übereinstimmend Laband 4 593, 594. wSo z. B. die Einleitungsworte („Präambel“) der RV, ... „schließen einen ewigen Bund“; dies ist, wie oben 195 dargelegt, nicht Rechtssetzung, sondern Geschichtserzählung. Ferner: RV Art. 35 Abs. 2 Satz. 2: „Die Bundesstaaten werden jedoch ihr Bestreben darauf richten .. .“ Weitere Beispiele bei Jellinek, (ses. und Verord. 232, vgl. auch Anschütz, Kritische Studien 40 ff.; Kelsen, Hauptprobleme 542, 548. x Über formelle Gesetze, welche inhaltlich nur die Tragweite von Ver- waltungsvorschriften, z. B. Dienstinstruktionen haben (instruktionellen Ge- setzesinhalt) vgl. Laband 2 63; Jellinek, Ges. und Verord. 244 ff.; Anschütz Krit. Studien 76 ff.; Fleiner, Instit. 66, 68 Anm. 2. Das wichtigste Beispiel eines Verwaltungsaktes in Gesetzesform ist der Staatshaushaltplan (Etat, Budget) in denjenigen Staaten, deren Verfassungen die periodische Fest-

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