Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: Anschuetz_Lehrbuch_des_deutschen_Staatsrechts_1914-1919

Title:: Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Author:: Meyer, Georg

Editor:: Anschütz, Gerhard

Place of publication:: München

Publisher:: Duncker & Humblot

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

Edition title:: Siebente Auflage

Scope:: 1088 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweiter Teil. Das heutige deutsche Staatsrecht.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Drittes Buch. Die Funktionen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Erster Abschnitt. Die Gesetzgebung.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: I. Begriff und Wesen der Gesetzgebung. § 155.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Die Funktionen. $ 1öo. 647 oder Entscheidungen (Urteilssprüche)y darstellen. Nach alledem verhalten die beiden Gesetzesbegriffe sich zu einander nicht wie zwei sich deckende, auch nicht wie zwei an Größe verschiedene Kreise, von denen der größere den kleineren einschließt, sondern wie zwei einander schneidende Kreise: was dem Bereiche des einen angehört, kann, muß aber nicht auch in den des andern fallen. Es gibt Gesetze, welche es sind und so heißen dem Inhalt wie der Form nach (Gesetze im materiellen und formellen Sinne), es gibt ferner solche, welche es nur dem Inhalt (Gesetze im rein materiellen Sinne) und endlich solche, welche es nur der Form nach sind (Gesetze im rein formellen Sinne). Die Bedeutung der Lehre vom Gesetz im materiellen und formellen Sinne liegt zunächst darin, daß sie den \Veg weist zur Lösung eines der obersten Probleme des konstitutionellen Staatsrechts, nämlich der Abgrenzung der Zuständigkeit zwischen Exekutive und Legislative, Regierung und Volksvertretung. Diese Abgrenzung ist auf den Gedanken gestellt, daß die Veränderung des im Staate geltenden Rechts, also das Recht zur Gesetzgebung im materiellen Sinne, ‘der Legislative grundsätzlich allein vor- behalten ist (vgl. hierüber unten $ 157 S. 652 ff). Gesetze im materiellen Sinne können also nur von der Legislative, im Wege der formellen Gesetzgebung erlassen werden. Ausnahmen von dieser Regel — Erlaß von Rechtssätzen auf einem andern Wege als dem der formellen Gesetzgebung, insbesondere im Wege der Verordnung — finden nur statt, insoweit ein formelles Gesetz (Verfassung oder einfaches Gesetz) sie zuläßt. — Sodann ist die hier erörterte Lehre von grundlegender Wichtigkeit für das Ver- ständnis der rechtlichen Natur des Staatshaushaltplanes (Etats, Budgets) und, im Zusammenhange hiermit, für die richtige’ Bestimmung des der Volksvertretung zustehenden Einnahme- und Ausgabebewilligungsrechts.] stellung dieses Planes „durch Gesetz“ fordern (RV Art. 61, Preuß. Verf. Art.99 vgl. hierüber, unten $5 204 fi). Andere Beispiele: die Aufnahme von An- leihen oder Übernahme von Garantien „im Wege der Reichsgesetzgebung“ (RV Art. 73), die Erteilung einer Eisenbahnkonzession, die Verleihung der Rechtsfähigkeit an Religionsgesellschaften durch Gesetz (RV Art. 41 Abs. 1, Preuß. Verf. Art. 13). In Österreich ist die Errichtung von Fideikommissen, in Belgien und Rumänien die Einbürgerung von Ausländern der Legislative yorbehalten (Jellinek, Ges. und Verord. 251). Vgl. ferner Fleiner, Instit. 180 om. 23. y Vgl. RV Art. 76 Abs. 2: danach sind Verfassungsstreitigkeiten in solchen Staaten des Deutschen Reichs, in deren Verfassung nicht eine Be- hörde zur Entscheidung solcher Streitigkeiten bestimmt ist, ... . „im Wege der Reichsgesetzgebung zur Erledigung zu bringen“. Näheres hierüber unten 8 212. evel. hierüber oben Anm, x und unten & 204 ff., zur einstweiligen grientiorung: Anschütz, Enzykl, 186—190; v. Seydel-Graßmann, Bay. StR

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