Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: Anschuetz_Lehrbuch_des_deutschen_Staatsrechts_1914-1919

Title:: Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Author:: Meyer, Georg

Editor:: Anschütz, Gerhard

Place of publication:: München

Publisher:: Duncker & Humblot

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

Edition title:: Siebente Auflage

Scope:: 1088 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweiter Teil. Das heutige deutsche Staatsrecht.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Drittes Buch. Die Funktionen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Erster Abschnitt. Die Gesetzgebung.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: II. Die Landesgesetzgebung

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 1. In den monarchisch regierten Staaten.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: a) Geschichtliche Entwicklung. § 156.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

648 Zweiter Teil. Drittes Buch. $ 156. II. Die Landesgesetzgebung. 1. In den monarchisch regierten Staaten. a) Geschichtliche Entwicklung. 8 156. Die Tätigkeit der Gesetzgebung war während des Mittelalters sehr unbedeutend, das Recht zum größten Teil Gewohnheitsrecht. Es bestand noch kein scharfer Unterschied zwischen Gesetzen und anderweiten Akten der öffentlichen Gewalt. Nicht selten wurden gerichtliche Urteile dazu, benutzt, um neben der Entscheidung des einzelnen Falles Rechtsgrundsätze für die Zukunft aufzustellen. Außerdem erfolgte die Ordnung der öffentlichen Rechtsverhältnisse häufig in der Form des Vertrages, eine Erscheinung, welche sich namentlich dadurch erklärt, daß in der Auffassung der damaligen Zeit alle öffentlichen Rechtsverhältnisse als Beziehungen einzelner Personen und Korporationen zueinander angesehen wurden. Zu diesen Akten der Rechtserzeugung gehörten die kaiserlichen Wahl- kapitulationen im Reiche, die Verträge zwischen Landesherren und Landständen in den fürstlichen Territorien, die Rezesse zwischen Rat und Bürgerschaft in den Reichsstädten. Die vertragsmäßige Form der Rechtserzeugung hat sich bis ‚zum Ende des Reiches behauptet und erst im gegenwärtigen Jahrhundert der ausschließ- lichen Herrschaft des Gesetzes Platz gemacht. Eine einheitliche Gesetzgebung für das ganze Reich war schon durch die Kapitularien der fränkischen Könige begründet worden. Auch das Deutsche Reich besaß vom Beginn seines Bestehens an eine gesetzgebende Gewalt, Da es aber während des Mittelalters von derselben wenig Gebrauch machte, so blieb der größte Teil des Rechtes territorial verschieden. Die Rechtssätze lokalen Charakters konnten auf Landesversammlungen fortgebildet werden, während in der landesherrlichen Gewalt, solange die Erinnerung an den Amtscharakter noch fortdauerte, die Befugnis zur Gesetz- gebung nicht enthalten war!. Allerdings durften die Landes- herren Anordnungen für ihre Beamten erlassen, sie hatten ferner das Recht, Bestimmungen über die Ausübung der ihnen zustehen- den Hoheitsrechte, Gerichtsbarkeit, Heerbann, Regalien zu treffen. Dagegen waren sie nicht befugt, die Rechtsverhältnisse der einzelnen Untertanen zu regeln. Die Landrechte, welche im Laufe des vier- zehnten Jahrhunderts in vielen Territorien aufgezeichnet und häufig ı Vgl. oben $31 8.94. — In einem Weistum des Reichstages zu Worms vom Jahre 1231 (Mon. Germ. Leg. Tom. II B. 059, auch bei Zeumer, Quellen- sammlung zur Geschichte der deutschen RV im Mittelalter und Neuzeit, Nr. 45) wird festgestellt, „ut neque principes neque alii quilibet constitutiones vel nova iura facere possint, nisi melioribus et maioribus terrae consensus‘ primitus habeatur“.

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