Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: Anschuetz_Lehrbuch_des_deutschen_Staatsrechts_1914-1919

Title:: Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Author:: Meyer, Georg

Editor:: Anschütz, Gerhard

Place of publication:: München

Publisher:: Duncker & Humblot

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

Edition title:: Siebente Auflage

Scope:: 1088 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweiter Teil. Das heutige deutsche Staatsrecht.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Drittes Buch. Die Funktionen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Erster Abschnitt. Die Gesetzgebung.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: II. Die Landesgesetzgebung

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 1. In den monarchisch regierten Staaten.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: a) Geschichtliche Entwicklung. § 156.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Die Funktionen. $ 156. 649 vom Landesherrn bestätigt wurden, waren keine eigentlichen Gesetzgebungsakte, sondern Aufzeichnungen des geltenden Ge- wohnheitsrechtes. Die Anfänge der landesherrlichen Gesetzgebung liegen in den Landfrieden?. Die Landesherren vereinbarten dieselben mit ihren Landständen, so daß sie der Form nach mehr als Verträge oder Bündnisse denn als Gesetze erscheinen. Nichtsdestoweniger waren sie ihrem materiellen Inhalt nach gesetzliche Erlasse, namentlich enthielten sie viele Bestimmungen strafrechtlichen Inhalts. An die Landfrieden schließen sich die seit dem fünfzehnten Jahrhundert auftretenden Landes- und Polizeiordnungen an, welche ebenfalls meist auf einer Vereinbarung mit den Landständen beruhten. Eine derartige Vereinbarung schien schon deshalb notwendig, weil die Ausführung der Gesetze zum großen Teil in den Händen der Landstände lag, und weil diese nur solche Verpflichtungen an- erkannten, welche entweder herkömmlich oder von ihnen besonders übernommen waren. Ein fest ausgebildetes Rechtsprinzip für die Beteiligung der Stände an der Gesetzgebung bestand jedoch nicht. Häufig wurde für die landesherrlichen Gesetze die Bestätigung des Kaisers nachgesucht®. Im sechzehnten Jahrhundert beginnt eine energischere Tätig- keit der Gesetzgebung, veranlaßt durch die Rezeption des römi- schen Rechtes, die Umbildung der Gerichtverfassung, die Ent- wicklung der landesherrlichen Verwaltung und Polizei. Sie tritt sowohl im Reiche als in den einzelnen Territorien hervor. Die Tätigkeit der Reichsgesetzgebung hört aber mit dem JRA bei-. nahe gänzlich auf, und seit dieser Zeit liegt die Fortbildung des Rechtszustandes ausschließlich in den Händen der Territorial- gewalten. Über die Beteiligung der Landstände an der Gesetz- gebung kommt es aber auch jetzt noch nicht zu festen Rechts- grundsätzen. Im sechzehnten Jahrhundert holten die Landesherren noch regelmäßig zu den Gesetzen die Zustimmung der Stände ein, und nicht selten ging von diesen selbst die Anregung zu neuen Gesetzen aus. Aber es kamen doch auch gesetzliche Erlasse vor, welche lediglich auf Anordnung des Landesherrn beruhten, und sie wurden immer zahlreicher, je mehr die Stände an Bedeutung und Einfluß verloren. [Der Schwerpunkt der ständischen Macht lag nirgends in der Mitwirkung bei der Gesetzgebung, sondern überall im Finanzwesen *,] In sehr vielen Territorien herrschte Streit, indem ® Schon der Landfriede Rudolfs von Habsburg vom 24. März 1287 be- stimmt im $ 44: „Swaz ouch die furste oder die lantherren in irme lande mit der herren rate sezzent und machent disem lantfrieden zu bezzerunge und ze vestenunge, daz mugen ei wol tun, und damitte brechen si des Lantfrides niht.“ (Mon. Germ 1. c. p. 452, auch bei Zeumer, a, a. O., Nr. 100. 3 Zahlreiche Beispiele bei Stobbe, Geschichte der deutschen Rechts- quellen 2 212 N. 17. 4 Vgl. oben $ 81 S. 96 Anm. b. [Daß die Landstände im allgemeinen

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