Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: Anschuetz_Lehrbuch_des_deutschen_Staatsrechts_1914-1919

Title:: Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Author:: Meyer, Georg

Editor:: Anschütz, Gerhard

Place of publication:: München

Publisher:: Duncker & Humblot

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

Edition title:: Siebente Auflage

Scope:: 1088 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweiter Teil. Das heutige deutsche Staatsrecht.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Drittes Buch. Die Funktionen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Erster Abschnitt. Die Gesetzgebung.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: II. Die Landesgesetzgebung

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 1. In den monarchisch regierten Staaten.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: a) Geschichtliche Entwicklung. § 156.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

650 Zweiter Teil. Drittes Buch. $ 156. die Stände eine Teilnahme an der Gesetzgebung beanspruchten, der Landesherr sich weigerte, dieselbe zuzugestehen®. Nur in ganz einzelnen Ländern, in welchen sich die ständische Verfassung in voller Kraft erhielt, wurde das Zustimmungsrecht der Stände zu allen Gesetzen anerkannt®. In anderen beschränkte sich das ständische Recht der Einwilligung auf solche Gesetze, welche die eigenen Rechte und Freiheiten der Stände betrafen, während die anderen nur der ständischen Beratung unterlagen’, In denjenigen Ländern endlich, in welchen die ständische Verfassung vollständig in Verfall geraten war, bestand ein unbeschränktes Gesetzgebungs- recht des Landesherrn®. Die Juristen des siebzehnten und acht- kein Recht auf „Konkurrenz bei der Gesetzgebung“ hatten, ist auch die Meinung Thomas, Der Vorbehalt des Gesetzes im preuß. VerfR, Festgabe für O. Mayer (1916) 175.) . 5 So z. B. in Württemberg (Wächter, Handbuch des im Königreich Württemberg geltenden Privatrechtes Bd. I Abt. 1, Stuttgart 1839, 147 ff.; R. v. Mohl, Württ. StTRS 2 N. 8), in Mecklenburg (Böhlau, Meckl. LR 1 (1871) ” 15, 20 N. 5), in Hessen (Roth und v. Maibom, Kurhecss, PrivR 1 (1858) S 21 N. 24 und $ 26 N. 8), in Bayern (Seydel, Bay. StR (2. Aufl.) 1 15), in Hannover: E. v. Meier, Hannöv. Verf. und Verw.- Gesch. 1 264. 6 So z.B. in Ostfriesland (J. J. Moser, Von der Landeshobeit in Regierungssachen 390). [Die altwürttembergische Verfassung stellt in ihrer endgültigen Gestalt — Erbvergleich von 1770 — fest, daß aus der landesfürstlichen Hoheit die „potestas leges ferendi deriviere“, die gesetz- gebende Gewalt also Sache des Landesherm sei; jedoch wird den Ständen zugesichert, daß „hauptsächliche Abänderungen an den allgemeinen Landesordnungen® nicht ohne Einwilligung des sogenannten kleineren ständischen Ausschusses vorgenommen werden sollen. Vgl. Wächter, a.a.O. 150, Fricker und v. Gessler, Geschichte der Verfassung Württembergs 126, 127. Nach letzteren ist der tatsächliche Einfluß der württembergischen Stände auf die landesherrliche Gesetzgebungsgewalt sehr gering gewesen und von den Staaten auch selbst „nuffallend niedrig taxiert worden.“ Ahn- lich lagen die Verhältnisse zuletzt (Anfang des 19. Jahrhunderts) in Kur- sachsen: O. Mayer, Sächs. StR 7, vgl. auch (die folgende Anm.] ı Für Mecklenburg bestimmte der Landesgrundgesetzliche Erb- vergleich vom 18. April 1755 S 191 ff. folgendes: Im landesherrlichen Domanium besteht ein unbeschränktes Gesetzgebungsrecht des Landesherrn. Diejenigen Gesetze, welche die gesamten Lande mit Inbegriff der Ritter- und Landschaft angehen, teilen sich in zwei Klassen: solche, welche die wohl- erworbenen Rechte der Ritter- und Landschaft berühren, und solche, bei denen dies nicht der Fall ist (sogenannte gleichgültige Gesetze). Erstere dürfen nicht ohne der Ritter- und Landschaft ausdrückliche Bewilligung er- lassen werden, über letztere sollen die Ritter- und Landschaft oder wenigstens, wenn periculum in mora, die Landräte und der Engere ‚Ausschuß_mit ihren ratsamen Bedenken und Erachten vernommen werden. Ahnliche Grundsätze galten im 17. und 18. Jahrhundert in Kursachsen (K.H.v. Römer, Staats- recht und Statistik des Kurfürstentums Sachsen T. Il, Halle 1788, 354 ff.; Fricker, Sächs. StR 12; [in den letzten ständischen Zeiten erlitt das Mit- wirkungsrecht der Stände noch eine weitere Abschwächung, vgl. O. Mayer, Süche, StR 7) und Hannover (E,v.Meier, Hannöv. Verf. und Verw.-Gesch. 1 260 ff.). 8 (So vor allem im brandenburgisch- preußischen Staate.e Nach dem ALR, 11 13 $6 ist die gesetzgebende Gewalt ein „Majestätsrecht“, d:h. ein ohne jede ständische Konkurrenz vom Landesherrn auszuübendes Recht.)

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