Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: Anschuetz_Lehrbuch_des_deutschen_Staatsrechts_1914-1919

Title:: Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Author:: Meyer, Georg

Editor:: Anschütz, Gerhard

Place of publication:: München

Publisher:: Duncker & Humblot

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

Edition title:: Siebente Auflage

Scope:: 1088 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweiter Teil. Das heutige deutsche Staatsrecht.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Drittes Buch. Die Funktionen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Erster Abschnitt. Die Gesetzgebung.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: II. Die Landesgesetzgebung

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 1. In den monarchisch regierten Staaten.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: b) Gesetze im formellen Sinne. §§ 157, 158.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Die Funktionen. 8 157. \ 6583 rechts, wie er insbesondere im Allg. Landrecht von 1794 ausgeprägt is oder derjenige Begriff, den andere deutsche Verfassungen durch die Forme Normen, welche die Freiheit und das Eigentum betreffen“ (s. die nächste Note) definieren? Nähere Untersuchung (vgl. Anschütz und Hubrich a.a.O.) lehrt, daß alle diese, für die Auslegung der V. vom 6. April 1848 zur Wahl stehenden Gesetzesbegriffe identisch sind und auf die Gleichung Gesetz—= Rechtssatz, Rechtsnorm hinauskommen, Da nun weiterhin feststeht, daß Art. 62 der preuß. Verf. die Erfüllung des im $ 6 der V,. vom 6. April 1848 gegebenen Versprechens darstellt (Hubrich, AnnDR 1904 847 Anm, 2), so muß auch Art. 62 Abs. 1 und 2 im Sinne des materiellen Gesetzesbegriffes ausgelegt werden: es bedeutet also im Abs. 1 „gesetzgebende Gewalt“: rechtsetzende Gewalt und „Gesetz“ im Sinne des Abs. 2 ist jede Rechtsnorm. (Über die Abgrenzung des Begriffes „Rechtsnorm“, ins- besondere gegen das Gebiet der Normen, welche ohne in den Rechtsstand der Individuen einzugreifen, nur die Einrichtungen und das Verfahren der Staatstätigkeit regeln, vgl. oben im Text sowie 5 10) Ganz im Sinne der vorstehend und oben im Text vertretenen Auslegung des Art. 62 preuß. Verf. und seiner Analoga sagt Haenel, Studien 2 281: Überall da, wo die Verfassungen das konstitutionelle Zusammenwirken des Staatsoberhauptes und der Volksvertretung zu „Gesetzen“ schlechthin, zu jedem Gesetz“ vorschreiben, ist keine andere Deutung möglich als die: die orm des Gesetzes ist verfassungsmäßig überall gefordert, wo Rechtssätze von staatswegen erzeugt werden sollen. Die konstitutionelle Form des Ge- getzes ist hier... notwendig für alles, was der staatlichen Regelung durch Rechtssätze fähig und bedürftig ist. Nur das Gesetz selbst kann eine Ver- tretung in dieser seiner Funktion anordnen“. — Mit dieser Auffassung haben sich, außer den bei Anschütz, Gegenw. Theorien 22, 23 zitier- ten zahlreichen Schriftstellern, noch weiterhin einverstanden er- klärt: Laband, StR 2 89, 90 Anm. 3; Jellinek, VArch 12 264 ff.; O. Mayer, Sächs. StR 156, 157, im ArchÖffR 17 464 ff., 1896 ff.; sämtliche Darstellungen des württembergischen Staatsrechts (vgl. Göz, Württ.StR 211 und die Zitate dort Anm. 2); Thoma, Der Polizeibefehl im badischen Recht 1 (1906) 101; für das gegenwärtige preußische Recht auch Thoma, Der Vorbehalt des Gesetzes im preußischen Verfassungsrecht (s. über diese Schrift unten 654 am Schlusse dieser Anm); Fleiner, Instit. 68ff.; van Calker, KritVJSchr N. F. 10 97 £.; Hess. StR 151 ff, Hess. VerfG 81 ff, Aull, Das landesherrliche Verordnungsrecht im Großherzogtum Hessen (Gieß. Diss., 1909), S. 1—60; Schoen im HbdP 1 285, 286; Fleischmann das. 274; Kelsen, Hauptprobleme 554 ff.: Hubrich in den oben zitierten Schriften; Stier-Somlo, Preuß. StR (1506) 1 109, 110; v. Savigny im JurLitBl 1901 Nr. 129; Preuß, AnnDR 1108 522 fi.; Filet, ArchOffR 28 481; Freudenthal, ZStrRW 82 224; Smend, Die preußische Verfassungsurkunde im Vergleich mit der belgischen 31 ff., 38 ff.; die oben $ 155 N. 8 angegebene zivilrechtliche Literatur (Gierke, Ende- mann, Dernburs, Enneccerus-Kipp-Wolf). Diese von den angesehensten — von nahezu allen überhaupt einigermaßen angesehenen — Vertretern der Fachwissenschaft getragene herrschende Meinung bezeichnet Bornhak, Preuß, StR 2, Aufl. 1 8 78 N. 1 als „Ansicht einiger rückständiger Theore- tiker“. Es genügt, dies Diktum festzustellen. Abweichende Anschauungen vertreten dieser herrschenden Meinung gegenüber für das preußische (nur für dieses) Staatsrecht Gneist, Arndt, ornhak und Zorn, deren einschlägige Schriften oben $ 157 N.1. a.E zitiert sind. Bei mannigfachen Meinungsverschiedenheiten unter sich haben diese Schriftsteller gemeinsam, daß sie den materiellen Gesetzesbegriff nicht an- erkennen, die Worte „Gesetz“ und „Gesetzgebende Gewalt“ im Art.62 preuß, Verf. in formellen Sinne auffassen und demnach im Art. 62 eine Be- stimmung nur über die Formation, nicht über die Zuständigkeit der Legis- lative erblicken, was zu der weiteren Folgerung führt, daß eine prinzipi- elle, durch eine allgemeine Formel auszudrückende Abgrenzung zwischen Legislative und Exekutive (Verordnungsgewalt) durch die preuß. Verfassung G. Meyer-Anschütz, Deutsches Staatsrecht. II. 7. Aufl. 42

Access restriction

Copyright

fullscreen: Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Monograph

Chapter

Chapter

Chapter

Chapter

Chapter

Chapter

Table of contents

Downloads

Full record

This page

Image fragment

Formats and links

Formats

Links

Cite

Full record

This page

Citation recommendation