Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: Anschuetz_Lehrbuch_des_deutschen_Staatsrechts_1914-1919

Title:: Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Author:: Meyer, Georg

Editor:: Anschütz, Gerhard

Place of publication:: München

Publisher:: Duncker & Humblot

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

Edition title:: Siebente Auflage

Scope:: 1088 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweiter Teil. Das heutige deutsche Staatsrecht.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Drittes Buch. Die Funktionen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Erster Abschnitt. Die Gesetzgebung.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: II. Die Landesgesetzgebung

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 1. In den monarchisch regierten Staaten.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: b) Gesetze im formellen Sinne. §§ 157, 158.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

654 Zweiter Teil. Drittes Buch. $ 157. Gewalt“ im Sinne des materiellen Gesetzesbegriffs (oben 639), nicht bewirkt und ein Gesetz im formellen Sinne nur für diejenigen An- elegenheiten notwendiß, sei, deren Regelung die Verfassung oder ein ein- faches Gesetz ausdrücklich und speziell dem Gesetzgebungswege überweist. Diese Theorie, wonach in der preußischen Verfassung die Gegenstände der formellen Gesetzgebung namentlich aufgezählt sind („Enumerations- theorie“, vgl. Anschütz, Gegenw. Theor. 35 tf.), scheitert schon daran, daß unter den Bestimmungen, welche die Aufzählung enthalten sollen, eine fehlt, welche sicherlich nicht fehlen würde, wenn der Gesetzgeber überhaupt eine solche — vollständige — Aufzählung hätte liefern wollen: eine Bestimmung, welche der Legislative die Regelung des Privatrechts überweist. Daraus würde nach Arndt und Genossen folgen, daß in Preußen das Privatrecht durch Verordnungen geregelt werden kann, eine Folgerung, durch deren völli e Unannehmbarkeit die Unrichtigkeit der Prämisse dargetan wird (vgl. Anschütz, a. a. O. 102fl.; Vierhaus, VerwArch 12 262, 263). — Eine Wider- legung der genannten Schriftsteller und ihrer Theorien ist hier nicht möglich; es muß in dieser Hinsicht auf die oben angeführten, die herrschende Meinung verkörpernden Schriften, insbesondere auf Anschütz’s Gegenwärtige Theorien, sowie auf die Voraufl. 562, 563 verwiesen werden. Eine beachtenswerte Annäherung an die herrschende Meinung ist darin zu erblicken, daß Arndt neuerdings (Komm. z. preuß,. Verf., 7. Autl. 94, 101, VerwArch 17 357) zugesteht, daß in Preußen alle Normen, welche Freiheit und Eigentum der Individuen „unmittelbar“ beschränken, nur im Wege der Gesetzgebung erlassen werden dürfen. Die Einigung mit den Gegnern wäre hergestellt, wenn er sich entschließen könnte, in seiner These das Wort „un- mittelbar“ zu streichen. Es wäre dann zugegeben, daß in Preußen der Vor- behalt der Legislative, wiewohl unausgesprochen, durch die sogenannte „Freiheit- und Eigentumformel“ abgegrenzt sei und dieses Zugeständnis würde sich — jedenfalls im Ergebnis — damit decken, was die herrschende Meinung behauptet: Rechtssätze dürfen grundsätzlich nur von der Legis- lative erlassen werden. Denn unter einem „Rechtssatz“ ist hier eine Norm verstanden, weiche in Freiheit und Eigentum eingreift. Vgl oben im Text sowie namentlich unten Anm, b und c. Eine eigenartige Theorie über den „Vorbehalt des Gesetzes im preußischen Verfassungsrecht“ stellt Thoma auf: Festschrift für Otto Mayer (1916), 167 ff. Thoma will, hierin mit Arndt, Bornhak, Zorn (s8. oben) übereinstimmend, die Begriffe „Gesetz“ und „gesetzgebende Gewalt“ im Art. 62 preuß. Verf. formell verstanden wissen; danach bestimmt Art. 62 nur die Formation der konstitutionellen Legislative, sagt aber über die ihr ausschließlich vor- behaltene Zuständigkeit nichts aus. Soweit mit Arndt einig, trennt Thoma sich von ihm, indem er ein Gesetz nicht bloß da für erforderlich erachtet, wo die Verfassung den Gesetzgebungsweg ausdrücklich vorschreibt, sondern auch überall, wo eine vor der Verfassung ergangene, in der GS verkündigte, königliche Anordnung — einerlei wie sie sich nennt (Gesetz, Verordnung, Kabinettsorder) und was sie enthält — abgeändert werden will (a.a. O. 197 £.). Denn „die in der GS verkündigten kgl. Erlasse der absoluten Zeit haben Vorrangskraft (formelle Gesetzeskraft) und können fortan nur mit Zustimmung des Landtags abgeändert oder aufgehoben werden“ (S. 209, Eine Aus- einandersetzung mit Thoma ist hier nicht möglich; sie darf auch deshalb unterbleiben, weil Thoma selbst seiner Lehre nur geschichtliche Bedeutung beilegt. Die von ihm behauptete Vorbehaltsgestaltung habe sich nämlich, obwohl sie dem Sinne und Willen der Verfassung entspreche, „tatsächlich nicht durchsetzen können“ (S. 211); sie sei gewo nheitsrechtlich durch die in den deutschen Mittelstaaten bestehende, auf der Freiheit- und Eigentum- formel (s. u. 656, 657) beruhende Gestaltung verdrängt worden (213,214). Für das geltende preußische Staatsrecht stimmt also Thoma der herrschenden Meinung zu.

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