Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: Anschuetz_Lehrbuch_des_deutschen_Staatsrechts_1914-1919

Title:: Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Author:: Meyer, Georg

Editor:: Anschütz, Gerhard

Place of publication:: München

Publisher:: Duncker & Humblot

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

Edition title:: Siebente Auflage

Scope:: 1088 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweiter Teil. Das heutige deutsche Staatsrecht.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Drittes Buch. Die Funktionen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Erster Abschnitt. Die Gesetzgebung.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: II. Die Landesgesetzgebung

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 1. In den monarchisch regierten Staaten.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: b) Gesetze im formellen Sinne. §§ 157, 158.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Die Funktionen. 8 157. 655 — anschließend an den Sprachgebrauch der vorkonstitutionellen Zeit, welche einen formellen Begriff des Gesetzes noch nicht kannte, auch nicht kennen konnte (oben $ 156). Jene Bestimmungen enthalten und bewirken ein Zweifaches: sie setzen die neue kon- stitutionelle Legislative ein (definieren also insofern den Begriff des konstitutionellen, formellen Gesetzes), und bestimmen gleich- zeitig den Umfang der dieser Legislative ausschließlich vor- behaltenen Zuständigkeit, dahingehend, daß Gesetze im materiellen Sinne, Normen, welche das Recht des Landes ändern, Rechts- vorschriften, nur von der Legislative (= als formelle Gesetze), von andern Faktoren des Staates dagegen, insbesondere von dem Monarchen und den ihm unterstellten Verwaltungsorganen grundsätzlich nicht, d.h. nur mit Ermächtigung der Legislative erlassen werden dürfen. Der Weg der Verordnung ist also, soweit es sich um den Erlaß von Rechtsvorschriften handelt, prinzipiell ausgeschlossen (vgl. unten $ 159 S. 668 ff... KRechts- vorschriften, Rechtssätze, sind, dem oben ($ 155 II) entwickelten Begriffe des materiellen Gesetzes entsprechend, alle Normen, welche die Willensmacht mehrerer Willensträger gegenseitig abgrenzen und hierdurch die Rechte (das Dürfen und Können) und Pflichten (das Sollen und Müssen) eines jeden bestimmen und begrenzen. Willensträger in diesem Sinne sind einerseits der Staat, anderer- seits die Individuen; die Rechtssätze sind daher teils solche, welche die Willenssphäre des Staates gegenüber den Individuen, teils solche, welche die Willenssphären der Individuen unter sich ab- grenzen (öffentliches Recht — Privatrecht). Gegenstand der for- mellen Gesetzgebung sind demnach nicht nur etwa einzelne, von der Verfassung aufgezählte Kategorien von Rechtssätzen, sondern alle: überall da, wo der Rechtsstand der Individuen, sei es im Verhältnis unter sich, sei es im Verhältnis zum Staat, anderweit bestimmt werden will, ist grundsätzlich ein formelles Gesetz erforderlich. Im Gegensatz zu diesen Rechtssätzen, Rechts- vorschriften, stehen diejenigen staatlichen Vorschriften, welche, ohne in den Rechtsstand der Individuen oder des Staates ein- zugreifen, lediglich die Einrichtungen und das Verfahren der Staatstätigkeit ordnen (Verwaltungsvorschriften i. w. S.). Sie sind keine Gesetze im materiellen Sinne und können, soweit nicht durch formelles Gesetz ein anderes bestimmt ist, im Verordnungs- wege, also ohne Mitwirkung der Volksvertretung erlassen werden, (vgl. das Nähere unten $ 159). — Nicht anders als in den vorstehend betrachteten Staaten, d.h. denjenigen, deren Verfassungen „die gesetzgebende Gewalt“ dem Zusammenwirken von Monarch und Volksvertretung übertragen bezw. die Zustimmung der letzteren für „jedes Gesetz“ fordern, ist die Zuständigkeit der Legislative abgegrenzt in denjenigen, welche die Form des Gesetzes fordern für alle Normen, welche „die Freiheit der Rersonen und das Eigen- tum“ betreffen. Der Sinn dieser in mehreren deutschen 42*

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