Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: Anschuetz_Lehrbuch_des_deutschen_Staatsrechts_1914-1919

Title:: Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Author:: Meyer, Georg

Editor:: Anschütz, Gerhard

Place of publication:: München

Publisher:: Duncker & Humblot

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

Edition title:: Siebente Auflage

Scope:: 1088 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweiter Teil. Das heutige deutsche Staatsrecht.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Drittes Buch. Die Funktionen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Erster Abschnitt. Die Gesetzgebung.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: II. Die Landesgesetzgebung

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 1. In den monarchisch regierten Staaten.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: b) Gesetze im formellen Sinne. §§ 157, 158.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Die Funktionen. $ 157. 657 nicht zerlegen in einen der konstitutionellen Legislative und einen der Regierung (dem Monarchen) allein gehörigen Teil, sondern sie will, ebenso wie die oben besprochenen Verfassungen von Preußen, Sachsen, Württemberg, Hessen, das Ganze der materiellen Gesetzgebung der Legislative überweisen. Die Formel schränkt den materiellen Gesetzesbegriff nicht ein, sondern sie definiert ihn, und zwar, wie bei näherer Betrachtung zuzugestehen ist, in richtiger und erschöpfender Weise. Denn es ist die Eigenschaft jedes Gesetzes im materiellen Sinne, jeder Rechtsnorm, daß sie der Freiheit der Willensbestimmung im allgemeinen und der Eigentumsfreiheit im besonderen Maß und Schranken setzt (s. oben): jede Rechtsnorm betrifft die Freiheit der Personen oder das Eigen- tum. Die Formel trennt, noch anders ausgedrückt, nicht gewisse Rechtsnormen von gewissen andern Rechtsnormen, sondern sie trennt alle Normen, die Rechtsnormen sind, von den Normen, die es nicht sind, — nämlich von denen, die nicht in Freiheit und Eigentum (den „Rechtsstand“) der Individuen eingreifen, den „Ver- waltungsvorschriften“ i. w. S. (s. oben). m ne nr e Die im Text vertretene Auffassung der Freiheit- und Eigentumformel, mit der G. Meyer in den Vorauflagen dieses Buches, ferner Seydel, Bayr. StR (2. Aufl.) 2 322 ff.; Seydel-Piloty 1 844 ff; Anschütz, Gegenw. Theor. 167 £.; Enzykl. 154, im WStVR 2 214; van Calker, Hess. StR 153, KritVJSch 10120; Aull, Das landesherrliche Verordnungsrecht im Großherzogtum Hessen 59; Smend, a. a. O. 38; Rosin, PolVR 34 Anm. 2; Walz, Bad. StR 209 und andere (Angaben bei F. Rosin, Gesetz und Verordnung 7 N. 1) überein- stimmen, ist nicht unbestritten. Gegen sie haben sich erklärt u. a. Haenel, Studien 2 286, 288 ff.; Gierke, DPrivR 1 130; Preuss in AnnDR 1903 524 525; Hubrich, VerwArch 17 48 ff.; Thoma in der Ztschr. für bad. Verw. 1408 83 ff., 86, Der Polizeibefebl im bad. Recht 1 101,117 ff. (zweifelnd und nicht frei von Widersprücben, vgl. 120 mit 101), Der Vorbehalt des Gesetzes (Festgabe für Otto Mayer, 1916) 175 ff.; F. Rosin, a. 2.0. 62 ff, (dazu wiederum Thoma im ArchÖtfR 28 573 ff); weitere Zitate bei F. Rosin, a. a. O. 10, 11 Anm. 1. Nach der Meinung dieser Schriftsteller decken sich die Begriffe „Rechtsnorm“ und „Norm, welche Freiheit und Eigentum betrifft“, nicht, sondern der erste ist weiter als der andere. Danach wird der Begriff des Gesetzes im materiellen Sinne durch die Freiheit- und Eigentum ormel nicht definiert oder umschrieben, sondern zerlegt. Es gibt Gesetze im materiellen Sinne, Rechtsnormen, welche von der Formel nicht umfaßt werden; sie bedürfen der Gesetzesform nicht, können im Verordnungswege erlassen werden. Danach wäre in den Staaten, deren Verfassungen die Formel rezipiert bzw. beibehalten haben, namentlich in Bayern und NRaden, der Vorbehalt der Legislative enger begrenzt als in Preußen, Sachsen, Württemberg usw,, wo die Yerfassungen den legislativen Weg für „jedes Gesetz“ fordern (oben nm. a). Zuzugeben ist, daß die in Rede stehende Formel den Begriff des Ge- setzes im materiellen Sinne nur dann vollständig erfaßt und erschöpfend be- stimmt, wenn man sie weit auslegt, und richtig ist ferner, daß die Regie- rungen der in Betracht kommenden Staaten, (Preußen gehört hierher nur für die Zeit der Herrschaft des Provinzialständegesetzes vom 5. Juni 1823, also 1823—1848) in früheren Zeiten einer solchen Auslegung meist nicht ge- neigt waren und, gestützt auf eine restriktive Interpretation der Ausdrücke „Freiheit und Eigentum“, vielfach Rechtsänderungen, welche ohne Gesetz nicht hätten vorgenommen werden dürfen, im Verordnungswege bewirkten

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