Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: Anschuetz_Lehrbuch_des_deutschen_Staatsrechts_1914-1919

Title:: Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Author:: Meyer, Georg

Editor:: Anschütz, Gerhard

Place of publication:: München

Publisher:: Duncker & Humblot

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

Edition title:: Siebente Auflage

Scope:: 1088 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweiter Teil. Das heutige deutsche Staatsrecht.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Drittes Buch. Die Funktionen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Erster Abschnitt. Die Gesetzgebung.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: II. Die Landesgesetzgebung

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 1. In den monarchisch regierten Staaten.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: b) Gesetze im formellen Sinne. §§ 157, 158.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

662 Zweiter Teil. Drittes Buch. $ 158. in einem Spezialgesetze etwas angeordnet werden, was einer Vor- schrift der Verfassung zuwider ist, so erfordert die staatsrechtliche Korrektheit, daß zuvor — oder mindestens gleichzeitig — der Text der Verfassung ausdrücklich abgeändert wird. Wird dies aber im Einzelfalle unterlassen, so ist das von der Verfassung materiell abweichende Spezialgesetz um dessentwillen nicht uu- gültig !?. Weicht ein nach der Verfassung erlassenes einfaches Gesetz von der Verfassung ab, so ist dieses Gesetz, nicht die Ver- fassung anzuwenden; die Verfassung gilt insoweit als abgeändert. Auch der Verfassung gegenüber gilt der Satz lex posterior dero- gat priori!#, 3. Der zwischen Regierung und Landtag vereinbarte Gesetzes- inhalt ist, insbesondere auch dann, wenn die Regierungsvorlage unverändert die Genehmigung des Landtags erhalten hat, noch nicht Gesetz. Um es zu werden, bedarf er der Sanktion durch den Monarchen I, Die Sanktion ist der bedeutsamste Schritt auf dem Wege der Gesetzgebung, der eigentlich zentrale Akt des Ge- setzgebungsverfahrens: durch die Sanktion wird der Gesetzes- inhalt mit Gesetzeskraft ausgestattet&, wird Gesetz, was bis dahin nur Entwurf eines Gesetzes war. Mitglieder nötig), die Braunschw. NLO $ 141, das Lipp. G. vom 3. Juni 1876 $ 5 (zwei Drittel der gesetzlichen Zahl der Abgeordneten) und die Schaumb.-Lipp. Verf. Art 76, letztere außerdem eine zweimalige Abstimmung in einem Zeitraum von 8 Tagen. Auch in Hessen (Verf. Art. 110) besteht dieselbe Bestimmung, doch müssen in der Ersten Kammer wenigstens 12, in der zweiten wenigstens 26 Mitglieder sich zustimmend erklärt haben. — In S.-Kob.-Goth. (G., einige Abänderungen des StGG betr., vom 31. Jan. 1874 Art. 7) ist zur Abänderung des gemeinsamen StGG die Zustimmung der Mehrheit der Abgeordneten aus jedem Herzogtum erforderlich. — In Oldenburg (StGG Art. 212) wird verlangt: 1. ein Beschluß auf zwei Land- tagen, zwischen denen eine neue Wahl vorgenommen ist, 2. die Verkündi- ng der Abstimmung 8 Tage vorher, 3. die Teiluahme von drei Viertel der bgeordneten an der Abstimmung. — Nach der Preuß. Verf. Art. 107 genügt zu Verfassungsänderungen eine zweimalige Abstimmung in beiden Häusern des Landtages, zwischen welcher je ein Zeitraum von 21 Tagen liegt. — Keine besonders erschwerenden Formen für Verfassungsänderungen be- stehen in S.-Meiningen, S.-Altenburg, Anhalt, Reuß j. L, 18 So die heute herrschende Meinung; vgl. z.B. v. Roenne-Zorn, Preuß. StR 8 89 (a. M. früher v. Roenne); Laband, StR ? 39 ff.; Fleischmann, a. a. O. 118, 119; weitere Zitate bei v. Roenne-Zorn a. a. O. [In der Voraufl. stellte G. Meyer bedingungslos die Forderung auf: „Soll in einem einfachen Gesetze etwas festgesetzt werden, was einer Bestimmung der Verfassung zuwider ist, so muß zunächst der betreffende Artikel der Verfassung ge- ändert werden.“) 14 Laband 2 40. — Über die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit ein- facher Gesetze vgl. unten $ 173. 16 vgl. oben 8157 S.652. Über den Begriff der Sanktion vgl. Laband, StR 229ff.; G. Meyer, Anteil der Reichsorgane an der Reichsgesetzgebung 18ff.; Bornhak, Preuß. StR 1 528; Fleischmann, a. a. O. 54 ff.; Schoen im HdbPol 1 288, 289; v. Seydel-Piloty, Bay. StR 1 839, 840. a Man kann das auch, wie es meistens (im Anschluß an Laband) ge- schieht, so ausdrücken: die Sanktion ist der Gesetzesbefehl, wodurch der vorher in Gemeinschaft mit der Volksvertretung festgestellte Gesetzesinhalt

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