Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: Anschuetz_Lehrbuch_des_deutschen_Staatsrechts_1914-1919

Title:: Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Author:: Meyer, Georg

Editor:: Anschütz, Gerhard

Place of publication:: München

Publisher:: Duncker & Humblot

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

Edition title:: Siebente Auflage

Scope:: 1088 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweiter Teil. Das heutige deutsche Staatsrecht.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Drittes Buch. Die Funktionen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Erster Abschnitt. Die Gesetzgebung.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: III. Die Reichsgesetzgebung.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 1. Einfache (formelle) Reichsgesetze. § 163.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Die Funktionen. $& 168. 681 ist zu einem Reichsgesetz erforderlich und ausreichend®. [Das Wort „ausreichend“ will der stastenbündischen Vorstellung (oben 8 13, $ 46) entgegentreten, als bedürfte es zum Zustandekommen eines Reichsgesetzes noch einer irgendwie gearteten sanktionieren- den oder verkündigenden Tätigkeit der Einzelstaatsgewalten. Die bundesstaatliche Unmittelbarkeit (oben $ 14 S. 50) wollte durch Art. 5 RV betont, nicht aber gesagt sein, daß das Reichsgesetz schon dann fertig sei, wenn über seinen Inhalt Einigkeit zwischen Bundesrat und. Reichstag hergestellt ist. Zum Abschluß des Gesetzgebungsverfahrens bedarf es nach der Feststellung des Gesetzesinhaltes erst noch der Sanktion durch den Bundesrat (RV Art.7 Nr. 1), der Ausfertigung durch den Kaiser (Art. 17) und der Verkündigung (Art. 2). Die Gliederung des Gesetz- gebungsverfahrens ist dieselbe wie bei der Landesgesetzgebung (oben $ 158); es sind also auch hier zu unterscheiden: Initiative (Gesetzvorschlag), Feststellung des Gesetzesinhalts, Sanktion, Aus- fertigung, Publikation (Verkündigung); nur daß der Akt der Aus- fertigung, welcher dort (oben $ 158 S. 665) mit der Sanktion äußerlich ununterscheidbar zusammenfällt, hier durch Übertragung an ur besonderes Organ, den Kaiser, selbständige Gestaltung ge- winnt. Wie im Einzelstaat der Monarch als Träger der Staatsgewalt, so erscheint im Reiche die Gesamtheit der verbündeten Regierungen als Träger der Reichsgewalt. Sie ist als der Inhaber der gesetz- gebenden Befugnisse anzusehen, ihre Sanktion verleiht einer Norm den Charakter des Gesetzes. Die Gesamtheit der verbündeten Regierungen wird aber repräsentiert durch den Bundesrat. Die Sanktion der Gesetze erfolgt demnach durch einen Be- schluß des Bundesrates Die Zustimmung des Reichstages Reichsgesetzgebung, ebenda 14 31ff.; Laband, Berichtigung von Reichs- gesetzen, in der DJZ 1903 301 ft. & Siehe Seito 679. Die oben $ 155 dargelegte Unterscheidung zwischen Gesetzen im materiellen und im formellen Sinne gilt wie für das deutsche Landes-, so auch für das Reichsstaatsrecht. Vgl. statt aller: Laband, StR 2 1f. Auch das Verhältnis der beiden Gesetzesbegriffe zu einander (oben 639 ff.) ist im Reiche dasselbe wie in den Einzelstaaten; auch nach Reichs- recht gilt der Satz, daß Gesetze im materiellen Sinne (Rechtssätze) grund- sätzlich im Wege der formellen Gesetzgebung zu erlassen sind und auf einem andern (dem Verordnungs-) Wege nur kraft formellgesetzlicher Er- mächfigung erlassen werden dürfen (vgl. auch unten $ 165 8. 706, 707). s RVerf Art. 5. * Laband. StR 2 29 ff, Kl.A. 122 &.; v. Rönne, StRDR 2 1866 S. 48 ff; Seydel, Komm. z. Art. 5 Nr. 1, Art. 7 Nr. II, Art. 17 Nr. I, in v. Holtzen- dorfs und Brentanos Jahrbuch für esetzgebun usw. des Deutschen Reiches, N. F., 8 255; H. Schulze, LehrbDStR 2 8 285 S. 118; Haenel, Organisatorische Entwicklung der RVerf 52; Zorn, StR 1 413; Binding in Schmollers J. 5 879; Trieps, Reich und Bundesstaaten 192; Arndt, Komm. z. RVerf, zu Art. 17 Nr. 1, RStR 180; Binding, Rechtliche Stellung des Kaisers 14; Frormann, a.a.0. 65, 89; Kliemke, Staatsrechtliche Stellung des Bundesrates 40; Anschütz, Enzykl. 158; Abg. Dr. Windthorst in der Reichs-

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